Mehr als 1.300mal Klimanotstand ausgerufen

1.354 Regierungen, Parlamente und Kommunalvertretungen repräsentieren 814 Millionen

1.354 Parlamente, Stadt- und Staatsregierungen von 25 Ländern haben bis zum 11.02.2020 den Klimanotstand ausgerufen. Die davon repräsentierte Bevölkerung beläuft sich auf 454 Millionen, von denen 53 Millionen (80 Prozent der Bevölkerung) im Vereinigten Königreich leben. In Neuseeland ist der Anteil mit 74 Prozent nahezu ebenso hoch. In Ländern wie der Schweiz und Italien sind es dagegen nur rund 25 Prozent. Das erklärt climateemergencydeclaration.org.

Nationale Erklärungen

  • Am 29.04.2019 war erklärte das walisische Parlament als erstes Parlament der Welt auf nationaler Ebene den Klimanotstand.
  • Einige sagen jedoch, dass es Schottland war, denn am Tag zuvor hatte die schottische Ministerpräsidentin im Namen ihrer Regierung im Rahmen des jährlichen Parteitags der Schottischen Nationalpartei den Klimanotstand erklärt.
  • Am 01.05.2019 erhielt die Labour Party des Vereinigten Königreichs im Unterhaus einstimmig die Unterstützung für einen unverbindlichen Antrag auf eine Klima-Notstandserklärung und machte geltend, dass Großbritannien damit das erste Land der Welt sei, in dem parteiübergreifend eine Klima-Notstandserklärung abgegeben worden sei.
  • Am 03.05.2019 folgte das Parlament von Gibraltar.
  • Die Regierung der Republik Irland gab ihre Erklärung am 09.05. bekannt.
  • Am nächsten Tag erklärte auch das Parlament der Isle of Man den Klimanotstand.
  • Das portugiesische Parlament erklärte am 07.06.2019 den Klimanotstand.
  • Das kanadische Unterhaus folgte am 17.06.2019,
  • das französische Parlament am 27.06.2019.
  • Argentinien folgte am 17.07.2019.

Länder (blau) und Kommunen (helllblau) mit erklärtem Klimanotstand (EU blau abgesetzt) – Karte © Climate emergency declaration on the English Wikipedia, CC0, commons.wikimedia.org

Lokale Regierungen

In der Liste auf climateemergencydeclaration.org sind nur Gebietskörperschaften aufgeführt, die einen verbindlichen Antrag zur Erklärung des Klimanotstands angenommen haben. Daher ist der von der britischen Labour Party initiierte, nicht verbindliche Antrag nicht enthalten. Zu den gängigen Beschlüssen gehört die Einrichtung eines Prozesses zur Entwicklung eines Aktionsplans und die Berichterstattung an den Rat innerhalb von drei bis sechs Monaten.

Die EU wird als eine Rechtskörperschaft gezählt aber nicht in die Länderzählung einbezogen.

Australien

In Australien, wo im Mai 2016 die Mobilisierung und Petition zur Erklärung des Klimanotstands eingeleitet wurde, haben über 60 Gebietskörperschaften, die rund 6 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – repräsentieren, den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Regierung des Australian Capital Territory mit Sitz in der Hauptstadt Canberra und das Oberhaus von Südaustralien. Mehr als 100 der Kandidaten für die Wahl am 18.05.2019 hatten die Petition zur Erklärung zur Klimakatastrophe unterzeichnet.

Geschichte des Begriffs (nach Wikipedia)

Klimanotstand – Demo in Melbourne 2009 – Foto © Takver, Australia – Climate Emergency Banner, CC BY-SA 2.0, commons.wikimedia.org

Der Begriff Klimanotstand (englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel (wie etwa der „Climate-Emergency-Rally“ am 13.06.2009 in Melbourne) verwendet. Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat des australischen Darebin (Melbourne) ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“. Am 04.12.2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen “Climate Emergency Plan” mit zehn hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Durch Fridays for Future oder Extinction Rebellion erhielt das Anliegen weiteren Schub.

Viele europäische Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand erklärten, sind gleichzeitig seit Jahrzehnten Mitglied im Klima-Bündnis, wodurch sie sich u. a. verpflichtet haben, ihre CO2-Emission alle 5 Jahre um 10 % zu senken.

Scientists for Future

Am 05.11.2019 veröffentlichten mehr als 11.000 Wissenschaftler eine Deklaration in BioScience (siehe: solarify.eu/11-000-forscher-warnen-vor-klimanotstand), in der sie den globalen Klima-Notstand ausriefen. Ebenfalls im November 2019 wurde der englischsprachige Begriff Climate Emergency von Oxford Dictionaries zum Wort des Jahres 2019 erklärt, weil die Verwendung des Begriffs um das 100-fache zugenommen habe. Dabei verwies “climate emergency” Begriffe, die sich ebenfalls auf der Shortlist befanden, wie “climate crisis” (Klimakrise), “climate action” (Klimaschutz), “climate denial” (Klimaleugnung), “flight shame” (Flugscham) und “global heating” (Erderwärmung) auf die Plätze. Oxford Dictionaries definiert climate emergency als „eine Situation, in der dringend gehandelt werden muss, um den Klimawandel abzuschwächen oder aufzuhalten und daraus entstehende möglicherweise irreversible Umweltschäden zu verhindern“ („a situation in which urgent action is required to reduce or halt climate change and avoid potentially irreversible environmental damage resulting from it.“).

In einzelnen Fällen wurden für die Ausrufung des Klimanotstands andere Worte gewählt: Das österreichische Parlament hatte im September 2019 die Climate Emergency ausgerufen, der Berliner Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage. Hintergrund war jeweils, dass das Wort Klimanotstand als zu scharf (Österreich) bzw. zu nahe an den Notstandsgesetzen im Zusammenhang mit der Machtergreifung der NSDAP 1933 gesehen wurde (Berlin) (vgl. hierzu auch Kapitel Kritik weiter unten).

->Quellen: