Lenkungswirkungen
Das aktuelle CO2-Bepreisungsszenario des Klimaschutzprogramms bezieht sich auf den Energieverbrauch der Sektoren Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD) sowie Verkehr. Die voraussichtlich resultierenden CO2-Emissionsminderungen berücksichtigen sowohl die Preiserhöhungen bei Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel als auch die Preissenkungen beim Strom, die durch die Herabsetzungen der EEG-Umlage entstehen (Abbildung 1).[3] Nicht berücksichtigt werden die geplanten sektorbezogenen Maßnahmen.
Durch die Einführung eines Preises von 25 €/t CO2 könnten 2021 etwa 3,4 Mio. t CO2 eingespart werden (etwa 1,1 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Sektoren Haushalte, GHD und Verkehr, bezogen auf 2017). Relativ zum ursprünglich vorgesehenen Preis von 10 €/t ergibt sich 2021 eine mehr als doppelt so hohe Emissionsminderung aus dem höheren CO2-Preis.[4] Mit der Einführung des Emissionshandelssystems wird für 2026 bis 2030 die Preisobergrenze von 65 €/t CO2 angenommen. 2030 könnte damit eine Verringerung der Emissionen um knapp 25 Mio. t CO2 (8,1 Prozent) einhergehen.
Die Senkung der EEG-Umlage um 3,3 ct/kWh ab dem Jahr 2026 ist um ein Fünffaches höher als die ursprünglich geplante Senkung um 0,625 ct/kWh. Diese spürbare Strompreissenkung könnte 2030 zu einem Strommehrverbrauch von bis zu 56 Petajoule führen (etwa drei Prozent des Bruttostromverbrauchs). Unter der Annahme heutiger Emissionsintensitäten bedeutet dies zusätzliche Emissionen in Höhe von 7,5 Mio. t CO2. Die Strompreissenkung konterkariert damit die Emissionsminderungen aus den Preissteigerungen bei Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel. Um diese unerwünschten Nebenwirkungen abzufedern, sind politische Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Strom-Mix notwendig.[5]
Um die sektorspezifischen Emissionsreduktionsziele 2030 zu erreichen, müssten im Verkehrssektor nach aktuellem Stand 61 Mio. t CO2 eingespart werden.[6] Der CO2-Preis in Höhe von 65 €/t CO2 kann diese Minderungslücke aber voraussichtlich nicht schließen: 2030 werden die Emissionen nur um etwa 18,5 Mio. t CO2 (etwa 30 Prozent der Minderungslücke) reduziert, daher sind zusätzliche flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor notwendig.
Im Gebäudesektor beträgt die Minderungslücke zu den Klimazielen 2030 etwa 11 Mio. t CO2.[7] Unter der Annahme, dass alle Einsparungen bei Heizstoffen der Haushalte und des GHD-Sektors dem Gebäudesektor zuzuordnen sind, dürften sich bei einem CO2-Preis von 65 €/t CO2 2030 die Emissionen um 13,5 Mio. t CO2 reduzieren. Nach diesen Berechnungen würden die Ziele im Gebäudesektor in 2030 voraussichtlich erreicht. Eine definitive Aussage ist jedoch aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten bei den Sektordefinitionen und den Prognoseunsicherheiten schwierig.