Trump kippt Effizienzvorgaben für US-Autos (fast)

Corona kann Präsidenten nicht bremsen: US-Regierung mildert Spritverbrauchsgrenzen ab

Donald Trump hat ein weiteres klimaschutz-verachtendes Ziel erreicht: Die von seinem Vorgänger Obama erlassenen relativ weitreichenden Vorgaben für den Treibstoffverbrauch von Neuwagen werden zurückgenommen, genauer gesagt, extrem reduziert. Entsprechende Korrekturen stellten am 31.03.2020 die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und das Verkehrsministerium für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 vor. Das melden Zeit-Online und andere Medien. In einem seltenen Schritt übte Barack Obama Kritik an der Klimapolitik seines Nachfolgers.

Die US-Regierung beendet damit eine der größten Errungenschaften im Kampf gegen den Klimawandel. Seit zwei Jahren arbeitete Präsident Donald Trump daran, die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Vorschriften aufzuheben. Nun wurden die Standards für den Kraftstoffverbrauch von Autos bis zum Jahr 2026 bekannt gegeben.

Obama hatte die Autoindustrie verpflichtet, die Effizienz beim Kraftstoffverbrauch ihrer Neuwagen-Flotte jährlich um fünf Prozent zu steigern. Jetzt soll diese Steigerung nur noch 1,5 Prozent betragen. Das ist zwar etwas strenger, als Trump ursprünglich wollte – der Präsident hatte die völlige Abschaffung der Vorgabe gefordert und war nur auf Druck mehrerer US-Bundesstaaten davon abgerückt – bedeutet aber den weitgehenden Wegfall von Anreizen für Autohersteller, sparsame Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und die Entwicklung von E-Autos voranzutreiben.

Aus dem EPA-Blog “Fuel Efficiency”: “2009 schlug Präsident Obama ein neues nationales Kraftstoffeinsparungsprogramm vor, das föderale Vorgaben zur Regulierung des Kraftstoffverbrauchs und der Treibhausgasemissionen vorsieht. Das Programm erstreckt sich auf die Jahre 2012 bis 2016 und fordert schließlich einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchsstandard von 35,5 Meilen pro Gallone im Jahr 2016 (39 mpg für Autos und 30 mpg für Lastwagen), was einen ziemlich ordentlichen Sprung vom derzeitigen Durchschnitt von 29 mpg darstellt. Das Ergebnis all dessen ist eine prognostizierte Verringerung des Ölverbrauchs um etwa 1,8 Milliarden Barrel während der Laufzeit des Programms und eine prognostizierte Gesamtverringerung der Treibhausgasemissionen um etwa 900 Millionen Tonnen (blog.epa.gov/tag/fuel-efficiency).” Die jüngste Eintragung in diesem Blog der US-Umweltbehörde ist von 2014 – jüngere wurden möglicherweise gelöscht.

Klagewelle wird erwartet

Die New York Times berichtete laut Deutscher Welle, die Neuregelung werde zu einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid führen. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Große Autobauer hätten Trump zwar aufgerufen, die alte Regelung zu lockern, sie aber nicht dramatisch zurückzudrehen.

Trump selbst übte auf Twitter Kritik an den “politisch korrekten Autokonzernen” und deren “törichten Managern”. Es sei unmöglich, die strengeren alten Regelungen zu erfüllen. “Viele unnötige und teure Strafen für Autokäufer!”

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Neuregelung, die “zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt massive Mengen an Luftverschmutzung freisetzen” werde. “Die Entscheidung schwächt Amerika im Kampf gegen die Klimakrise, die die existenzielle Bedrohung unserer Zeit darstellt.” Umweltgruppen verurteilten die Rückführung des Emmissionsstandards für Autos. Es werden jahrelange juristische Kämpfe erwartet. Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Kalifornien und andere US-Bundesstaaten dürften gegen die Neuregelung vor Gericht ziehen.

Die New York Times schrieb, der Chef der Umweltschutzbehörde, Andrew Wheeler, habe am 31.03.2020 getweetet, die endgültige Regelung werde den Kraftstoffverbrauch der US-Flotte erhöhen, die Luftverschmutzung reduzieren und “neue Fahrzeuge erschwinglicher machen”.

“Wir lösen das Versprechen von Präsident Trump ein, die derzeitige Treibstoffökonomie und Standards für Treibhausgasemissionen zu korrigieren”, so Wheeler. Die neuen Regelungen seien sinnvoll, denn sie liefen auf “die richtige regulierende Balance zum Schutz unserer Umwelt und vernünftige Ziele für die Autoindustrie” hinaus. Die Verordnung helfe der US-Wirtschaft und der Sicherheit amerikanischer Familien.

Kalifornien und 22 weitere US-Bundesstaaten planen, die Neufassung anzufechten. Zuvor hatten sie die Entscheidung der Trump-Regierung angefochten, Kalifornien die Befugnis zu entziehen, starre Vorschriften für die Abgasemissionen von Fahrzeugen festzulegen. Solche Klagen und auch von Umweltschutzgruppen könnten von einem Bundesgericht bis zum Obersten Gerichtshof gehen und ein bis drei Jahre dauern.

“Gipfel der Verantwortungslosigkeit”

Umweltschützern zufolge – so zeit-online – werden die neuen Regelungen höhere Luftverschmutzungswerte und dadurch den vorzeitigen Tod von Hunderten Menschen verursachen. Befürworter von Trumps Plan behaupten dagegen, die abgeschwächten Vorgaben würden nur bestätigen, was die Verkaufszahlen auf dem US-Automarkt belegten: Die Amerikaner bevorzugten schwere Geländewagen und nehmen deren hohen Verbrauch in Kauf. 2019 seien 72 Prozent der verkauften Neuwagen SUVs und Kleinlastwagen (Pickups) gewesen. Als Obamas Vorschriften 2012 in Kraft traten, waren es 51 Prozent.

Der ranghöchste Demokrat im Umweltausschuss des Senats, Tom Carper, bezeichnete Trumps Plan als “Gipfel der Verantwortungslosigkeit”. Der “Rollback” werde mehr Luftverschmutzung zu Folge haben, während “unser Land rund um die Uhr daran arbeitet, auf eine Atemwegspandemie zu reagieren, deren Auswirkung durch Luftverschmutzung gesteigert wird”.

Obama appelliert an Amerikas Jugend

Ex-Präsident Obama, der sich mit Kritik an der Politik seines Amtsnachfolgers bisher stets zurückgehalten hat, schrieb auf Twitter, man könne sich keine weitere Leugnung des Klimawandels leisten. Vor allem junge Menschen müssten mehr von der Regierung verlangen. Wohl ein klarer Wink, dass sie mithelfen sollen, die Wiederwahl des Republikaners Trump zu verhindern. Trump hat mehrfach in Frage gestellt, ob der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und hat zahlreiche Umweltschutzvorschriften gelockert – so die Deutsche Welle.

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