Einspeisevorrang für grünen Wasserstoff möglich
Die Energieexperten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) bringt sich mit einem Gutachten für den europäischen Branchenverband Hydrogen Europe und den Europäischen Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen (GEODE) konstruktiv in die Debatte einer nationalen Wasserstoffstrategie ein. Sie entwirft die Kanzlei einen Regulierungsrahmen 2.0, um die leitungsgebundene Wasserstoffinfrastruktur zu integrieren: Aus Erdgasnetzbetreiber werden „Kombinetzbetreiber“.
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Im Zuge der Corona-Krise wird ein beispielloser Wirtschaftsaufbau notwendig werden, in dem die Konjunkturentwicklung und der Klimaschutz gleichermaßen bedacht werden müssen. Damit die knappen finanziellen Ressourcen gezielt und effizient eingesetzt werden, sollten Synergien genutzt werden. Potenziale hierfür liegen beim Wasserstoff. BBH schlägt vor, den bestehenden Regulierungsrahmen für Gasnetze auszubauen, um den Bereich Wasserstoff gleichermaßen ansprechen zu können.
Das Gutachten listet auf, welche Anpassungen in der Gesetzgebung notwendig sind, damit der Aufbau einer leitungsgebundenen Wasserstoffinfrastruktur innerhalb des Regulierungsrahmens möglich wird. Neben der rechtlichen Einordnung findet sich auch eine betriebswirtschaftliche Analyse, die bestätigt, dass die Integration der zukünftigen Wasserstoffinfrastruktur in den bestehenden Regulierungsrahmen ökonomisch sinnvoll ist: Das vorhandene Gasnetz kann werterhaltend, ressourcenschonend und kostensensibel fortbetrieben werden. Das Gutachten bestätigt auch, dass ein Einspeisevorrang für grünen Wasserstoff möglich ist.
BBH-Partner und Rechtsanwalt Prof. Christian Held hat das BBH-Gutachten federführend begleitet. „Die Gasverteilnetzbetreiber sind imstande, einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige nationale Wasserstoffstrategie zu leisten. Unser Gutachten für Hydrogen und die GEODE hat gezeigt, dass man dafür das Rad nicht neu erfinden muss, sondern auf die bestehende Regulierung aufbauen kann“, so Held.
Dabei lässt sich eine gemeinsame Regulierung für Wasserstoff und Erdgas auch auf europäischer Ebene fortsetzen, wie die GEODE in einem eigenen Konzeptpapier vorschlägt. Darauf aufbauend beschäftigt sich das Papier mit der Ausgestaltung des europäischen Rahmens. Es liefert konkrete Vorschläge dahingehend, welche Änderungen im europäischen Recht nötig sind, um einen funktionierenden Gas-Binnenmarkt zu ermöglichen, der nicht mehr auf Erdgas beschränkt ist.
Das GEODE-Papier: „Auf dem Weg in das neue Zeitalter der Gasnetze“
In seinem Vorschlag zur umfassenden Regulierung der zukünftigen europäischen Wasserstoffinfrastruktur sagt der Europäische Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen, die zukünftige Wasserstoffinfrastruktur solle sich aus den bestehenden Erdgasnetzbetreibern herausentwickeln, wobei letztere zu Kombinetzbetreibern werden.
Der Inhalt des Papiers wurde bereits am 05.05.2020 in einem gemeinsamen Webinar von GEODE und Hydrogen Europe vorgestellt, an dem u.a. die Energie-Kommissarin Kadri Simson sowie der stellvertretende Generaldirektor für Energie Klaus-Dieter Borchardt teilnahmen, und stieß auf breite Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der Vorschlag von GEODE zeigt, dass Wasserstoff als zusätzliches Grundgas essentiell zur Erfüllung der Klimaziele des European Green Deal ist und skizziert präzise, wie der Regulierungsrahmen für alternative Gase geöffnet und an zukünftige Entwicklungen angepasst werden kann. Die rechtliche Umsetzung ist dabei einfach wie brillant und bringt zudem erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile mit sich.
Laut dem stellvertretenden Präsidenten der GEODE AISBL, Prof. Christian Held, “gilt es, den Regulierungsrahmen jetzt zu schaffen, um Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur und den Übergang zu einer sauberen Gasindustrie zu ermöglichen”.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen jetzt Investitionsbarrieren beseitigt werden und der Wirtschaft gleichzeitig durch innovative Technologien grüne Impulse gegeben werden. GEODE zeigt, wie dies im Fall der Gasnetzinfrastruktur möglich werden kann und ist bereit die europäischen und deutschen Gesetzgeber bei den kommenden Herausforderungen zu unterstützen.
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