Schulze: Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen

Studie benennt sozial-ökologische Impulse für Konjunkturpolitik

Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise können so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die das Bundesumweltministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.   Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte die Studie am 25.05.2020 zusammen mit den Wissenschaftlern in der Bundespressekonferenz vor.

Schulze: „Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz. Denn Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt. Konjunkturhilfen brauchen einen klaren Kompass: Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz. Neben Investitionen in saubere Mobilität und neue Energie sollte ein Schwerpunkt der Hilfen bei den Kommunen liegen.“

Die Studie wurde gemeinsam erstellt vom DIW Berlin*), dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Institut für Sozialökonomie (ifso) der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Autoren benennen mögliche sozial-ökologische Impulse in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie dabei auf die kommunale Ebene.

Schulze: „Entscheidende Investitionen in den Klimaschutz finden in den Kommunen statt, vom ÖPNV über neue Radwege bis hin zur Sanierung von kommunalen Gebäuden. Zugleich leiden viele Kommunen stark unter Einnahmeausfällen. Für den Weg aus der Krise kommt es darauf an, dass Kommunen weiter gut investieren können. Ich werbe daher nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr gehören. Auch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Kitas, Schulen oder Kultureinrichtungen bringt zugleich Konjunktur und Klimaschutz voran.“

*)Statement von Studienautorin Claudia Kemfert, DIW Berlin: “Konjunkturbelebung, Energiewende und Klimaschutz kein Widerspruch”

“Die Corona-Krise ist mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen beispiellos. Unter die Räder zu kommen drohen dabei auch Energiewende und Umweltschutz. Die Gefahr ist groß, dass in der Krisenbekämpfung alte und klimaschädliche Technologien am Leben erhalten werden. Die Diskussion über Kaufprämien für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ist nur das prominenteste Beispiel dafür. Wichtige Weichenstellungen wie höhere CO2-Preise oder die Verkehrswende werden aus Angst vor Mehrbelastungen für die Wirtschaft womöglich verschoben. Und knapper werdende Spielräume in den öffentlichen Haushalten könnten weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bedeuten. Es wäre aber ein großer Fehler, dies zuzulassen. Konjunkturbelebung sowie Energiewende und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern können und müssen Hand in Hand gehen. Wir brauchen unter anderem einen zügigeren Ausbau der Photovoltaik, eine Stabilisierung der Windenergieindustrie, Anreize für klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Industrie, mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und eine Beschleunigung der Verkehrswende. All das ist möglich und würde nicht nur kurzfristig der Konjunktur auf die Beine helfen, sondern die Basis unserer Wirtschaft langfristig stärken. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die Zukunft zu investieren.”

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