Regierung muss Klimaschutzpolitik endlich konkret machen

Verbände zum Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, nannte es einen “ersten Schritt, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun Versäumnisse einräumt und zugleich ankündigt, den Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar zu machen.” Der BEE findet es zwar gut, dass ein akuter Handlungsbedarf nun klar benannt werde. Aber “warum die Energiewende in den letzten Jahren so wenig Priorität genoss, ist völlig unverständlich“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, erklärt:

“Allerdings braucht es jetzt keine neuen Ankündigungen, Pläne oder Eckpunkte” so Albers, “sondern Taten. Wir brauchen jetzt einen Gesetzentwurf, der die Aufgabenliste ‘Wind an Land’ des BMWi aus dem Oktober 2019 umsetzt. Der 18-Punkte-Plan liegt seit beinahe einem Jahr fast unberührt vor und wartet auf Umsetzung! Das Ziel des Koalitionsvertrages – 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 – kann nur mit einem nachprüfbaren Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden. Hier muss auch das Thema Repowering mit einer eigenen Strategie mehr Gewicht bekommen: Auch der Rahmen für den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen muss auf die Agenda“.

Die Windbranche habe in Zeiten von Corona gezeigt, welchen großen Anteil am deutschen Strommix sie leisten kann. An Land wie auf See habe der Zubau allerdings an Schwung verloren. Nach einem katastrophalen Ausbaujahr 2019 sei im ersten Halbjahr 2020 immerhin ein Durchschreiten der Talsohle zu erkennen, wie BWE und VDMA Power Systems auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ausbauzahlen Wind an Land 1. Halbjahr 2020 kommentierten. (Solarify berichtete: https://www.solarify.eu/2020/07/30/710-halbjahreszahlen-windenergie-an-land)

„Hier zügig wieder in einen stark dynamisierten Ausbaupfad zurückzukehren wird unerlässlich sein, um die wachsende Nachfrage nach CO2-freier Energie gerecht zu werden. Das von der Bundesregierung genannte Strommengenziel ist untauglich und führt unmittelbar in eine Stromlücke! Die Annahme von 580 TWh in 2030 ist mindestens fahrlässig, sicher aber klimaschädigend. Wir als BWE sehen 740 TWh als realistische Größe an. Gerade hinsichtlich der geplanten Produktion von grünem Wasserstoff durch Windenergie – beispielsweise für eine CO2-neutrale Stahlindustrie – ist die angenommene Reduktion des Stromverbrauchs nicht nachvollziehbar.

Die Themen sind klar beschrieben: Genehmigungshemmnisse abbauen. Flächen bereitstellen. Repoweringstrategie vorlegen. Jetzt braucht es Vorlagen und Beschlüsse! Die Bundesregierung muss der Steuermann sein, der den Kurs der Energiewende vorgibt. Aktuell fühlt es sich jedoch eher an, als ob die Branche den nichtvorhandenen Kurs der Politik so gut es geht abfedert“, kritisiert Hermann Albers.

Simone Peter, BEE:

Das Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den Versäumnissen der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz wirft Fragen im Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) auf. „Warum die Energiewende in den letzten Jahren so wenig Priorität genoss, ist völlig unverständlich“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Nichtsdestotrotz sei es gut, dass ein akuter Handlungsbedarf nun klar benannt werde. „Jetzt kommt die Chance, das späte Handeln zu kompensieren und entsprechend ambitioniert die Energiewende voranzubringen“, so Peter.

Schon heute nähmen die Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle am Strommarkt ein und zeigten, dass die Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Technologien zuverlässig funktioniere. „Diese Grundlage muss aber genutzt werden, andernfalls verlieren wir auch zukünftig wertvolle Zeit“, fordert Peter. „Die heimischen Erneuerbaren Energien sind schon längst bereit, die Energiewende zu tragen und stehen in ihrer gesamten Bandbreite zur Verfügung, um die Energieversorgung sauber, stabil und flächendeckend zu gewährleisten.“

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse endlich die Priorität erhalten, der ihm zusteht. „Wir reden hier von Minimalzielen, welche mit dem aktuellen Vorgehen bereits auf der Kippe stehen“, beklagt Peter. Emissionsfreie Energie sei kein Wunschdenken, sondern die essentielle Voraussetzung dafür, dem Klimawandel den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Wir müssen reagieren, bevor es zu spät ist. Die Bundesregierung muss nun aus ihren Fehlern lernen und dringend benötigte Antworten darauf liefern, wie der Klimaschutz in den nächsten Jahren vorankommen kann. Wir brauchen die EEG-Novelle in der ersten Septemberwoche, die einen ambitionierten Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellt und konkrete Schritte und Mengen für das Erneuerbare-Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 enthält!“, so Peter abschließend.

->Quellen: