Allein 11,5 Mrd. für Dieselprivileg
Mit einem ambitionierten Plan wollte die EU in diesem Jahr die Klima-Krise lösen. Doch Mitgliedsstaaten unterwandern diese Bemühungen, wie eine „Investigate Europe„-Recherche zeigt. Denn die EU-Regierungen sowie die Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Allein die Bundesregierung unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Dazu gehören 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg (siehe: solarify.eu/dieselprivileg) sowie 5,4 Milliarden Euro für die energieintensive Industrie.
Wenn sich diese Praxis nicht ändere, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar, sagte der für Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Doch das werde „von fast allen Mitgliedsstaaten überprüft“. Nun „müssen scharfe Entscheidungen getroffen werden“, forderte Timmermans.
Die EU hatte die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darzulegen, wie sie ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen. Eine Analyse der Pläne durch „Investigate Europe“ zeigt nun, dass entgegen der Vorschriften fast alle EU-Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, nur ungenaue Angaben über Art und Umfang ihrer fossilen Subventionen machen sowie keinen Plan vorlegen, wie diese Subventionen abgeschafft werden sollen.
Mit viel Geld unterstützen die Regierungen dabei nicht nur Dieseltreibstoff und Flugbenzin, sondern auch die Vergabe von freien Zertifikaten für das europäische Emissionshandelssystem an energieintensive Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche, die so mit mehr als 17,8 Milliarden Euro im Jahr unterstützt werden. Wie die Recherche von „Investigate Europe“ nun zeigt, erhalten lediglich 20 Firmen etwa ein Drittel der Summe. Allein der Stahlkonzern Arcelor Mittal mit seinen europaweit 71 Werken erhielt 2019 Zertifikate im Wert von 1,7 Milliarden Euro frei zugeteilt.
Insgesamt subventionieren die 27 EU-Staaten, Norwegen, die Schweiz sowie Großbritannien fossile Brennstoffe mit mindestens 137 Milliarden Euro. Da für einen Teil der Staaten nur teilweise Daten vorlagen, ist der tatsächliche Umfang der Unterstützung für fossile Brennstoffe wahrscheinlich größer.
Solarify merkt an: Es spricht Einiges dafür, dass bereits der Wegfall des Dieselprivilegs die E-Fuels, strombasierte, klimaneutrale Treibstoffe konkurrenzfähig machen könnte.
Quellen und weitere Informationen:
- investigate-europe.eu/2020/milliarden-subventionen-gegen-die-klimaziele
- investigate-europe.eu/fossil-subsidies
- Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: „Hinter jeder Subvention steht eine Lobby“ (EN)
- Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Wir haben keine Armee, die wir in die Mitgliedstaaten entsenden könnten“ (EN)