Strengere Abgasregeln für Großfeuerungs- und Müllverbrennungsanlagen

Veröffentlicht am8. Dezember 202018. Februar 2021Autorgh

Kabinettsentwurf einer Verordnung in Sachen Luftreinhaltung

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze eine Neuregelung auf den Weg gebracht, welche die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger durch Verbrennung in Energie umwandeln. Zugleich senkt die Bundesregierung einer Medienmitteilung zufolge die Grenzwerte für Methanemissionen aus Gasmotoren-Kraftwerken sowie für den Ausstoß von Stickstoffoxid, zum Beispiel aus Kohlekraftwerken.

Künftig sinkt etwa der Tagesmittelwert für Quecksilberemissionen von 30 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Abgasluft. Zusätzlich werden dem Stand der Technik angemessene Jahresmittelwerte für Quecksilber-Emissionen von Großfeuerungsanlagen eingeführt, die sich zum Beispiel nach Art der Kohle, dem Alter oder der Größe der Anlage richten. Denn jede Anlage soll nicht weniger als das technisch Mögliche und ökonomisch Sinnvolle leisten.

Rauchabzug einer Fabrik bei Iphofen - Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Rauchabzug einer Fabrik bei Iphofen – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Damit folgt die Bundesregierung den Vorgaben aus den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (BVT). Diese wurden 2017 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und schreiben für Industrieanlagen in der EU-Schadstoffgrenzwerte vor, erstmalig auch für Quecksilberemissionen. In gleicher Weise werden strengere Grenzwerte für die Emissionen an Stickstoffoxid und Methan festgelegt, jeweils nach Kriterien wie Leistungsklassen aufgeschlüsselt. Auch die Grenzwerte für Stickstoffoxid werden verschärft, um die Verbreitung von Abgasreinigungssystemen zur selektiven katalytischen und nicht-katalytischen Reduktion der Schadstoffe voranzutreiben. Auch für Gaskraftwerke schreibt die Bundesregierung anspruchsvolle Grenzwerte für die Methanemission fest.

Der Verordnungsentwurf zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen bedarf der Zustimmung des Bundesrats und muss den Bundestag passieren.

->Quellen und weitere Informationen

China und Deutschland starten Dialog über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben am 16.04.2024 in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder laut einer Medienmitteilung ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Regierungsbericht zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt seit 17.04.2024 der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es.
Die vierte industrielle Revolution und „Industrie 5.0“ – eine Kritik

Gemeinsame Stellungnahme des Forschungsbeirats Industrie 4.0 und der Plattform Industrie 4.0 zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“ Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 nehmen in einer Kritik Stellung zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“. Auf der Hannover Messe 2011 wurde Industrie 4.0 mit einem industriellen Leitbild, das weiterhin hochaktuell ist und sich weltweit verbreitet, erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 kritisieren die leichtfertige und unnötige Verwendung des Begriffs „Industrie 5.0“, der keine neuen Inhalte beinhaltet und zur Verunsicherung beiträgt. Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution und deren fortlaufende Veränderung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.
Wasserstoff-Produktion in heimischer Garage

Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwändig hergestellt werden. Das Forschungsprojekt „Smartes Tankgerät für Wasserstoff“ verfolgt die Idee, dessen Herstellung so zu vereinfachen, dass ein Einsatz auch in Privathäusern oder kleinen Gewerbebetrieben gelingt, so eine Medienmitteilung vom 17.04.2024 der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Es soll möglich sein, mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff aus reinem Wasser in einer kleinen Anlage herzustellen, die mit regenerativer Energie, beispielsweise Solarstrom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, betrieben wird. Auf diesem Weg ließe sich die CO2-neutrale Energie speichern, um so dem tages- und jahreszeitlich stark schwankenden Stromangebots aus Wind- und PV-Anlagen zu begegnen.
Wasserkreislauf gerät aus dem Gleichgewicht

Planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten Eine Analyse der globalen Süßwasserressourcen zeigt, dass menschliche Aktivitäten die Schwankungen im Wasserkreislauf der Erde weit über den vorindustriellen Bereich hinaus getrieben haben. Ein internationales Forschungsteam, dem auch Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie PIK Direktor Johan Rockström angehören, hat herausgefunden, dass die planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten wurde.
EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI-Wasserstoffprojekten

BMWK: Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf in Deutschland Die Europäische Kommission hat 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit insgesamt 33 Projekte mehrerer EU-Länder, die gemeinsam die beihilferechtliche Genehmigung erhalten haben. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene am 15.02.2024 werden nun die nationalen Förderbescheide ausgestellt. Die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer planen sich mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen IPCEI-Wasserstoffinfrastrukturprojekten zu beteiligen.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

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