BEE zur Zukunft der EEG-Umlage

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„Ausbau der Erneuerbaren nicht gefährden!“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt einer Medienmitteilung vom 17.02.2021 folgend „grundsätzlich die Entwicklung von Konzepten, die den Strompreis senken“. Denn die Diskussion um die Zukunft der Abgaben und Umlagen im Energiebereich komme immer mehr in Schwung. Dabei stehe vor allem die EEG-Umlage im Fokus. Nach der SPD habe auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier Woche eine perspektivische Abschaffung der EEG-Umlage angekündigt und will die Förderung neuer Anlagen nach dem EEG ab 2022 künftig komplett aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Die Hamburger CDU hat nun einen Vorschlag für die Finanzierung des Erneuerbaren Ausbaus durch Green Bonds vorgelegt.

PV und Windgeneratoren in Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

BEE-Präsidentin Simone Peter merkt an, Altmaiers geplanter Systemwechsel habe mehrere Schwächen: „Die aktuelle Systematik der Abgaben und Umlagen gehört dringend reformiert und neu an der tragenden Säule des Energiemarktes, den Erneuerbaren Energien, ausgerichtet. Hier ist zu betonen, dass der Zubau neuer EEG-Anlagen die Umlage kaum mehr erhöht; im Jahr 2021 nur um rund 0,1 ct/kWh. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren Bestandsanlagen aus der Förderung herausfallen, die die EEG-Umlage senken. Bei den reinen Förderkosten erleben wir sogar einen Rückgang der Umlage. Das ist die Erfolgsrendite des EEG, die aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten jedoch nur unzureichend sichtbar wird. Die Erneuerbaren senken die Börsenstrompreise und werden gleichzeitig durch eine mangelhafte Berechnungsmethode Opfer ihres eigenen Erfolges“, kommentiert . Eine Finanzierung über Green Bonds berge die Gefahr, dass die Energiewende in Bürgerhand über einen Eigentums- bzw. Nutzungsvorbehalt nach Ablauf der Förderdauer massiv gefährdet werde. „Politik darf nicht in die Eigentumsverhältnisse der Anlagenbetreiber eingreifen, denn diese tragen schließlich auch das wirtschaftliche Risiko von Beginn an“, so Peter weiter.

Statt die Finanzierung der Erneuerbaren also mit drohenden Sparhaushalten aufgrund der Coronakrise konkurrieren zu lassen, setze der BEE auf durchdachte Konzepte. Der BEE hat als ersten Schritt vorgeschlagen, die Kosten für die Ausnahmen für die stromintensive Industrie zukünftig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Dies entspräche insgesamt einer Entlastung von ca. 3,5 ct/kWh. Im Weiteren müssten neben einer Reform des EEG auch dringend die Rahmenbedingungen außerhalb des EEG verbessert werden. Dies gelte vor allem bei der Festlegung ambitionierter CO2-Preise für fossile Brennstoffe. Perspektivisch stehe eine Neuordnung des Gestrüpps von Abgaben, Umlagen und Steuern an. Peter: „Wir haben kurzfristig wirkende Instrumente im Bereich der Flexibilität vorgeschlagen, die auch die bürgernahe Energieversorgung stärken. Der BEE arbeitet in diesem Jahr weiter an einem neuen Strommarktdesign, das die Erneuerbaren stärkt und gleichzeitig auch Anreize für die Kopplung der Sektoren setzt. Denn die Energiewende muss endlich auch im Wärme- und Mobilitätssektor ankommen.“

Außerdem führe die pauschale Nicht-Vergütung bei negativen Strompreisen schon unter aktuellen Bedingungen zu massiven Finanzierungsrisiken. „Das gefährdet den zur Erreichung der Klimaziele dringend benötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bevor nicht ausreichend Anreize für die Nutzung vorhandener Flexibilitäten und dem Aufbau einer flächendeckenden Speicherinfrastruktur vorhanden sind, wird sich das auch nicht ändern“, so Peter. Das Bürgerenergiekonzept zeige zwar auf, welches Potenzial zur Sicherung und Wachstum von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland im Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer dezentralen, auf sauberem Strom basierenden Sektorenkopplung schlummere. Hier dürfe es aber keine Schnellschüsse geben. „Ein solcher Systemwechsel muss vollumfänglich zu Ende gedacht werden, um die Projektfinanzierung und einen stabilen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden“, so Peter weiter. Der BEE hatte bereits im vergangenen Jahr Alternativen aufgezeigt, um die Strompreise zu entlasten. „Kurzfristige Maßnahmen sind beispielsweise die Finanzierung der Kosten für die „Besondere Ausgleichsregelung“ als Industrieförderung über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum. Allein diese beiden Maßnahmen entlasten die Stromkosten um 3,5 Cent je Kilowattstunde“, so Peter.

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