BUND/Germanwatch/Klima-Allianz: Sozialere und ökologischere Alternative möglich
Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise sei eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht zielgerichtet genug berücksichtige. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland sehen wirksamere Lösungen und fordern eine Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für den Klimaschutz. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 02.06.2021 veröffentlichte Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken. Die auftraggebenden Organisationen BUND, Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland fordern daher, dass künftig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in eine Klimaprämie und zusätzlich in zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz gesteckt werden.
Laut der Studie ist eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung. Das gilt besonders, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden. „Damit die CO2-Bepreisung ein akzeptiertes Klimaschutzinstrument wird, muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden. Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Klimaprämie vorbereitet, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird“, fordert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Mythos hohe Strompreise
Die Studie setzt sich auch mit dem Mythos der angeblich im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland auseinander. Das Ergebnis: Der Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland liegt im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten sogar unter dem EU-Schnitt. Für die energieintensive Industrie gelten zudem umfassende Ausnahmeregelungen. Generell muss zudem bedacht werden, dass niedrige Strompreise das Erreichen von Energieeffizienzzielen eher erschweren. Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND, erklärt: „Eine Senkung des Strompreises birgt die Gefahr, dass sich die Stromnachfrage erhöht und damit dem Ziel der absoluten Energieeinsparung entgegenwirkt. Nur mit einem zur Hälfte reduzierten Energieverbrauch ist der Ausbau der Erneuerbaren naturverträglich möglich. Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren.“
Wenn die Senkung der EEG-Umlage weiterhin über Haushaltsmittel finanziert werden müsse, werde es künftig schwerer, die Förderung erneuerbarer Energien zu planen. Haushaltsmittel müssten jährlich neu verhandelt werden. Anpassungen der EEG-Umlage bedürften zudem einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handle. „Die alte EEG-Umlage-Regelung hat sich in diversen Rechtsverfahren als rechtssicher und stabil erwiesen. Die aktuelle Neuregelung setzt durch die Haushaltsfinanzierung die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel“, warnt Eva Schmid, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
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