„Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht?“

Stiftung Umweltenergierecht: „Welche Rolle spielt das Recht heute und morgen für den Markthochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft?“

Mit ihrer Rechtsstudie über den Wasserstoffhochlauf liegt erstmals eine umfassende Untersuchung zum Rechtsrahmen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft vor, mit einem Überblick über Erzeugung, Transport und Nutzung von grünem Wasserstoff sowie die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers.

Wasserstoffbrennstoffzellen-Auto, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr Wasserstoffstrategien vorgelegt. Dabei soll grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine Schüsselrolle spielen, um die Klimaziele erreichen zu können. Um diese Strategien umzusetzen, sind zahlreiche Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen worden oder werden gerade überarbeitet. Damit befindet sich das Recht zu grünem Wasserstoff derzeit in einer Phase des Umbruchs und der Entwicklung. Hier setzt die im Auftrag des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) entstandene Studie der Stiftung Umweltenergierecht nun an: In welchen Regelungsbereichen ist grüner Wasserstoff schon verankert? Wo soll das noch kommen und welche Gestaltungsspielräume hat der Gesetzgeber, um ein Wasserstoffwirtschaftsrecht zu realisieren?

„Um ein konsistentes Wasserstoffwirtschaftsrecht zu gestalten, ist es wichtig, den heutigen Rechtsrahmen entlang der Wertschöpfungsketten von grünem Wasserstoff genau zu kennen und zu ermitteln, welche Regelungen für grünen Wasserstoff bestehen und darauf einwirken und ob die Regelungen zu den politischen Zielen passen“, so Oliver Antoni, der die Studie leitete. Diese Aufgabe erfüllt die Studie „Auf dem Weg zum Wasserstoffwirtschaftsrecht?“. Entlang der Regelungen vom Genehmigungsrecht über die Vorgaben für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von grünem Wasserstoff kommen die Autoren der Studie zu den Ergebnissen, dass derzeit noch kein einheitliches und konsistentes Wasserstoffwirtschaftsrecht besteht. Die relevanten Regelungen sind über den Rechtsrahmen verstreut, lückenhaft und können deswegen noch keine gezielte Steuerungswirkung entfalten. Es fehlt bereits an einer übergreifenden Begriffsdefinition oder auch nur -klärung, was grüner Wasserstoff überhaupt ist.

Der für Wasserstoff relevante Rechtsrahmen befindet sich derzeit jedoch im Auf- und Umbruch. Es gibt eine Vielzahl aktueller Gesetzgebungsprozesse auf europäischer und nationaler Ebene; weitere werden in den nächsten Monaten und Jahren folgen. Ob dabei ein stimmiges Wasserstoffwirtschaftsrecht entsteht, ist derzeit nicht absehbar. Neben der Darstellung des geltenden Rechts werden auch Vorschläge gemacht, wie ein einheitliches Wasserstoffwirtschaftsrecht erreicht und der Markthochlauf für grünen Wasserstoff stärker unterstützt werden kann. „Dem Gesetzgeber stehen eine Vielzahl von Handlungsoptionen zur Verfügung, um die politischen Ziele umzusetzen“ ergänzt Burkhard Hoffmann, Wissenschaftlicher Referent der Stiftung Umweltenergierecht.

->Quelle: