„Fit for 55″-Paket der EU in der Kritik

EEB: “untauglich und unfair”

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ihr „Fit for 55″-Paket vorgelegt. Damit soll die klima- und energiepolitische Gesetzgebung auf das neue Klimaziel von 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 ausgerichtet werden. Als zentrales Maßnahmenpaket des European Green Deal bringt es klima- und industriepolitische Herausforderungen zusammen. Doch Umwelt-NGO üben scharf Kritik. Die Hauptmaßnahmen: Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize für grünen Wasserstoff und ein Emissionshandel für für Gebäude und Verkehr. Das Europäische Umweltbüro (EEB) übte in einer Medienmitteilung am 14.07.2021 scharfe Kritik. Clean Energy Wire sammelte deutsche Reaktionen.

Logo der EU-Kommission

Die Europäische Kommission verpasse mit dem “Fit for 55”-Paket eine weitere historische Chance, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Sie lasse die Tür offen, damit Kohle, Gas und Öl für mindestens zwei weitere Jahrzehnte im EU-Energiesystem verbleiben, während sie die Rechnung der Verursacher auf die EU-Bürger abwälzt.  Wörtlich: “Das wichtigste grüne EU-Politikdossier des Jahres liefert nicht nur keine klimaneutralen Fahrpläne und sektorspezifischen Ziele, sondern schützt die EU-Industrie weiterhin davor, die vollen Kosten der Umweltverschmutzung zu zahlen.”

“Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr bei gleichzeitiger Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie und die Verwendung öffentlicher Gelder zur Finanzierung fossiler Brennstoffe in Europa wird die Kosten der Umweltverschmutzung de facto von den eigentlichen Verursachern auf den Endverbraucher verlagern.”

“Was die Kommission als ‘Fit for 55’ bezeichnet, ist untauglich für unseren Planeten und unfair gegenüber der Gesellschaft. Ohne einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird die Brennstoffindustrie die Emissionskosten für Gebäude und Verkehr auf die Bürger abwälzen und weiterhin immense Gewinne machen”, sagte Barbara Mariani, EEB Policy Managerin für Klima.

“Sektoren, die die größten Emissionen und Verschmutzungen verursachen, wie z.B. die Schwerindustrie und die Landwirtschaft, sind nach wie vor von den Anstrengungen ausgeschlossen, die notwendig sind, um zur Klimaneutralität beizutragen, indem alle bereits heute verfügbaren Optionen genutzt werden.

Die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz liegen weit unter dem Ehrgeizniveau, das notwendig ist, um die globale Erwärmung unter 1,5° C zu halten, und sind auf nationaler Ebene nicht verbindlich. Dies wird die Energiewende in den Mitgliedsstaaten verzögern, da sich der aktuelle EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik als unzureichend erwiesen hat, um die Lücke zu schließen.

Der EU-Rechnungshof hat kürzlich einen besorgniserregenden Trend aufgedeckt, dass öffentliche Gelder oft zur Deckung von Kosten ausgegeben werden, die eigentlich die Verursacher zahlen sollten. Die Bemühungen der Industrie zur Dekarbonisierung haben aufgrund der niedrigen Kohlenstoffpreise und der kostenlosen Emissionszertifikate, die einigen Industriesektoren zwischen 2008 und 2019 zu Gewinnen von bis zu 50 Milliarden Euro verholfen haben, ein Jahrzehnt verloren.

Während einige Vorschläge im Fit for 55”-Paket positiv sind, wie z.B. die Einbeziehung der maritimen Emissionen in das ETS oder der Ausschluss von Projekten für fossile Brennstoffe aus dem Anwendungsbereich des Modernisierungsfonds, fordern andere größtenteils alle Bürger erneut zur Kasse, um die fossile Brennstoffindustrie am Leben zu erhalten, zusätzlich zu den bereits geleisteten Subventionen.

Das EEB fordert die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf, eine Steigerung der Ambition und der politischen Kohärenz des Gesetzespakets “Fit for 55″ zu fordern. Die Wissenschaft verlangt es, und die Bürger in ganz Europa fordern viel mutigere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.”

“Politik ist die Kunst des Möglichen und das Fit for 55-Paket zeigt wenig Vertrauen in das, was möglich ist, trotz der wachsenden Rufe der Bürger nach Ehrgeiz und neuen Rekorden bei den Klimaauswirkungen in diesem Jahr”, unterstrich Patrick ten Brink, stellvertretender Generalsekretär des EEB.

Zusammenfassung der ersten Reaktionen des EEB auf Schlüsselbereiche von “Fit for 55”:

Klima

Barbara Mariani, EEB Policy Manager für Klima: “Die Europäer werden zur Kasse gebeten, um die fossile Energiewirtschaft zu retten. Wir vergeuden das beispiellose finanzielle Potenzial des EU-Konjunkturpakets, um Europa in umweltverschmutzende und den Klimawandel verursachende Praktiken einzusperren, obwohl wir unseren ökologischen Fußabdruck verringern und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise vermeiden sollten. Die politischen Entscheidungsträger müssen alles tun, um den Trend umzukehren.

Wasserstoff und Biomasse

Davide Sabbadin, EEB Senior Policy Officer für Klima und Kreislaufwirtschaft: “Während wir die Betonung des Prinzips ‘Energieeffizienz zuerst’ begrüßen, bedauern wir, dass das Paket das Potenzial von sowohl Wasserstoff als auch Biomasse stark überschätzt, als ob sie ein Zauberstab wären, der alle Sektoren dekarbonisieren könnte. Die Umweltauswirkungen dieser teuren und seltenen Ressourcen werden übersehen, während eine breitere Perspektive der Dekarbonisierung durch die Einsparung von Emissionen über die Kreislaufwirtschaft und das Überdenken von Produktions- und Verbrauchsmustern weitgehend abgetan wird.”

Kreislaufwirtschaft

Stéphane Arditi, Direktor für Politikintegration und Kreislaufwirtschaft, sagte über den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM): “Der CBAM ist eine verpasste Gelegenheit, einen Preis für den Kohlenstoff-Fußabdruck von Produkten auf dem EU-Markt festzulegen. Wir brauchen es dringend, um echte Markttreiber für die Dekarbonisierung zu schaffen. Der vorgeschlagene CBAM scheint eher ein Werkzeug zu sein, um die EU-Industrie zu schützen, als eine dekarbonisierte Wirtschaft zu beschleunigen.”

Landwirtschaft

Morgan Reille, EEB Policy Officer für Landwirtschaft, sagte in Bezug auf die Effort Sharing Regulation (ESR) und die Landnutzungs- und Forstwirtschaftsverordnung (LULUCF): “Während die bisherige klimapolitische Architektur dem Landwirtschaftssektor einen Freifahrtschein im Kampf gegen den Klimawandel gegeben hat, wird das heutige Paket ihn nicht dazu bringen, einen fairen und effektiven Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen für das nächste Jahrzehnt zu leisten. Wir vermissen ein spezifisches verbindliches Ziel auf EU-Ebene, die Emissionen aus landwirtschaftlichen Aktivitäten bis 2030 um mindestens -20% – verglichen mit dem Niveau von 2005 – unter der Effort-Sharing-Verordnung zu reduzieren.”

Forstwirtschaft

Sergiy Moroz, EEB Policy Manager für Biodiversität und Wasser, sagte zur EU-Forststrategie: “Die Europäische Kommission hat heute auch die EU-Waldstrategie veröffentlicht, die eigentlich helfen sollte, die verbliebenen alten Wälder zu schützen und die Biodiversität in unsere Wälder zurückzubringen. Es ist sehr enttäuschend, dass sie vor Partikularinteressen eingeknickt ist und kleinmütige Vorschläge vorgelegt hat, die nicht ausreichen, um die Kurve des Biodiversitätsverlustes zu biegen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Wälder zu benutzen, um das Versagen anderer Sektoren beim Klimaschutz zu kaschieren”

Industrielle Emissionen

Christian Schaible, Politikmanager für industrielle Produktion: “Hier wird eine Chance für einen kombinierten Ansatz zwischen dem Emissionshandelssystem und der Richtlinie für Industrieemissionen verpasst, um gemeinsam Umweltverschmutzung zu vermeiden und gleichzeitig das Klima zu schützen. Artikel 26 des ETS, der die industriellen Treibhausgasemissionen durch den Markt und nicht durch die IED selbst regulieren lässt, muss entfernt werden, wenn die Kommission das notwendige Tempo der Dekarbonisierung erreichen will.”

Riccardo Nigro, Policy Campaigner für Kohleverbrennung und Bergbau: “Die Einbeziehung von Projekten zur Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Use) und von ‘kohlenstoffarmen’ Projekten ist besorgniserregend und lässt potenziell die Schleusen für fossiles Gas offen. Wir fordern die Kommission auf, fossile Brennstoffe explizit von allen Finanzinstrumenten des Emissionshandelssystems auszuschließen und die Mittel in Richtung Energieeffizienz, kohlenstofffreie und schadstofffreie Projekte zu lenken.”

Soziale Gerechtigkeit

Katharina Wiese, EEB-Politikreferentin für wirtschaftlichen Übergang: “Wir begrüßen den Vorschlag eines Klima-Sozialfonds, um die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die schwächsten Haushalte abzumildern. Es muss jedoch mehr getan werden, um dieses Paket wirklich sozial gerecht zu gestalten. Ein spezifisches Ziel von Frauen, die unter dem Klima-Sozialfonds begünstigt werden, da sie stärker gefährdet sind, unter Energiearmut zu leiden, würde das ‘Fit For 55’-Paket integrativer machen.

Energiebesteuerung

Blaine Camilleri, EEB Policy Officer für Steuerreform: “Die vorgeschlagene Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist ein mutiger Schritt in Richtung Internalisierung der Kosten der Umweltverschmutzung in der Energiebesteuerung der EU. Wir hoffen, dass die Mitgliedsstaaten diese Gelegenheit unterstützen werden, um angemessene steuerpolitische Reformen in einem so sensiblen Sektor wie dem Energiesektor durchzuführen. Wir befürchten jedoch, dass dies ohne eine Änderung der Rechtsgrundlage nicht möglich sein wird”

Luftqualität

Margherita Tolotto, EEB Senior Policy Officer für Luft und Lärm: “Der massive Missbrauch von Biomasse birgt die Gefahr, dass sowohl die Klima- als auch die Luftverschmutzungsziele der EU untergraben werden. Indem sie in ihrem Vorschlag für eine überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie jeglichen Hinweis auf Nullverschmutzung komplett weglässt und die bestehenden Luftqualitätsziele ignoriert, versagt die Europäische Kommission bei der Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen und bei dem, was das Gesetz bereits fordert”.

Das European Environmetal Bureau (EEB) ist mit mehr als 170 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 35 europäischen Ländern das größte europäische Netzwerk von Umwelt-Bürgerorganisationen und steht nach eigenen Angaben “für nachhaltige Entwicklung, Umweltgerechtigkeit und partizipative Demokratie”.

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