Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Einstellung der Parteien zu Erkenntnissen der Wissenschaft und zur Forschungsförderung

Vor der Bundestagswahl haben die großen mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften – der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo), die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sowie der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) – allen im Bundestag vertretenen Parteien sogenannte „Wahlprüfsteine“ vorgelegt, mit denen sie die Parteien nach ihren Plänen zu ausgewählten Themen aus Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energiewende befragen. Auch die Einstellung der Parteien zu Erkenntnissen der Wissenschaft und zur Forschungsförderung in Deutschland sowie in der EU wurde abgefragt. Die gemeinsame Aktion soll dokumentieren, welche grundlegenden wissenschaftspolitischen Vorstellungen die jeweiligen Parteien haben. Solarify dokumentiert die Antworten.

Bundestag – Adler – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind Grundvoraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wissenschaft liefert dabei die Fakten, die Politik die Rahmenbedingungen. Eine Bundestagswahl ist daher immer auch eine Weichenstellung bezüglich Forschung und Bildung.

Wissenschaftskommunikation

CDU/CSU: Bereits heute leisten diverse wissenschaftliche Beiräte, Bundesinstitute, die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das Hightech-Forum oder das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) wissenschaftliche Politikberatung auf höchstem Niveau. Diese Expertise werden CDU und CSU auch in Zukunft bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.
Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Wissenschaftskommunikation zudem als integralen Bestandteil der BMBF-Förderung ausgebaut. Damit verbinden CDU und CSU die Erwartung, dass sich Forschende mit ihrer Expertise entsprechend ihren Möglichkeiten an der öffentlichen Diskussion beteiligen, um evidenzbasierte Forschungsergebnisse bekannt zu machen. Zudem kann die Politik mit Formaten, wie den Wissenschaftsjahren, gezielt Themen setzen, um die Öffentlichkeit einzubinden und zu informieren.

SPD: Der regelmäßige Dialog mit der Wissenschaft in Parlament und Regierung hat für die SPD einen eigenen Stellenwert. Mit ihrem Wissenschaftsforum hat die SPD eine eigene Struktur zum Austausch mit der Wissenschaft etabliert. Am direkten Dialog mit der Wissenschaft werden wir weiter festhalten. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Wissenschaftskommunikation ein.

AfD: Wir legen großen Wert auf eine Vielfalt von wissenschaftlichen Positionen. Ein wissenschaftlicher Diskurs, der öffentlich und kontrovers ausgetragen wird, hilft der Politik, die besten Entscheidungen zu treffen. Wissenschaftler dürfen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These vertreten.

FDP: Wir Freie Demokraten stärken die Bedeutung der Wissenschaften für eine sachliche Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte, redliche und vernünftige Entscheidungen zu ermöglichen. In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage, aber niemals ein Ersatz von politischer Debatte, Entscheidung und politischem Interessenausgleich. Technokratische Vorstellungen von einer Herrschaft der Expertinnen und Experten sind zutiefst undemokratisch. Wir lehnen sie ab. Vielmehr dienen wissenschaftliche Beiträge der demokratischen Aufklärung von Fakten, Optionen und Szenarien. Fortschritt entsteht gerade auch aus Widerspruch, Zweifeln und kritischer Diskussion. Deshalb müssen wir die Wissenschaften vor Vermachtung und (Selbst-)Politisierung schützen. Als Beitrag zur Versachlichung öffentlicher Meinungsbildung schlagen wir vor, Expertinnen- und Experten-Anhörungen in Parlamenten regelmäßig öffentlich zu übertragen. Das gilt auch für Anhörungen von Enquete-Kommissionen. Die Vielfalt der Beiräte in der Bundespolitik wollen wir auf den Prüfstand stellen, um sie neu und sinnvoll an Kriterien der Versachlichung, der Transparenz und der Priorität der Beratung von Parlamenten, nicht von Regierungen, ausrichten zu können. In umstrittenen Fragen sollten verstärkt Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint Fact Finding“) durchgeführt werden.

DIE LINKE: Für DIE LINKE hat die Pandemie erneut deutlich gemacht, wie wichtig Wissenschaftskommunikation und wissensbasierte Politik ist. Die große Verbreitung von esoterischen Vorstellungen und Verschwörungsmythen zeigt, wie wichtig verlässliche Forschung und Kommunikation sind, um Vertrauen in Wissenschaft, ihre Methoden und Institutionen zu erhalten. Dies wird angesichts der kommenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft wie der Klimakrise weit über die aktuelle Gesundheitskrise hinaus von Bedeutung bleiben. Wir wollen daher die Wissenschaftskommunikation an den Hochschulen stärken, indem sie spätestens ab der Promotion Teil der wissenschaftlichen Ausbildung wird und wir wollen für Wissenschaftler:innen durch Anerkennung von Wissenschaftskommunikation als wissenschaftliche Leistung einen Anreiz zum Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft schaffen. Zusätzlich wollen wir Wissenschaftskommunikation in einer Agentur bündeln, statt jedem öffentlich gefördertem Projekt den Auftrag zu geben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und dafür Mittel bereit zu stellen. Darüber hinaus zeigte sich in der Pandemie, wie wichtig ein funktionierender Wissenschaftsjournalismus ist. Wir brauchen deutlich mehr professionelle Erklärer komplizierter wissenschaftlicher Themen, die als Mittler:innen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fungieren können. Außerdem will DIE LINKE Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Zusammenarbeit und Kommunikation sind für uns vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Gesellschaft und Wissenschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Dafür wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir GRÜNE inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen.

CDU/CSU: Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Wissenschaftskommunikation als integralen Bestandteil der BMBF-Förderung ausgebaut. Damit verbinden CDU und CSU die Erwartung, dass sich Forschende mit ihrer Expertise entsprechend ihren Möglichkeiten an der öffentlichen Diskussion beteiligen, um evidenzbasierte Forschungsergebnisse bekannt zu machen. Zudem kann die Politik mit Formaten wie den Wissenschaftsjahren gezielt Themen setzen, um die Öffentlichkeit einzubinden und zu informieren.
Des Weiteren muss politische Bildung so früh wie möglich beginnen. Sie ermöglicht einen faktenbasierten Dialog durch Urteilssicherheit. Wir werden politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen können. Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten heranzubilden.

SPD: Die SPD setzt sich für eine Politik ein, die evidenzbasiert ist. Wir setzen auf Dialog mit der Wissenschaft, den wir in der Bundesregierung, im Parlament und als Partei selbst über unser Wissenschaftsforum aktiv fördern. Mit einer zusätzlichen Förderung der Wissenschaftskommunikation wollen wir darüber hinaus Foren eröffnen, die den Austausch von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft befördern.

AfD: keine Antwort

FDP: Wir Freie Demokraten stärken die Bedeutung der Wissenschaften für eine sachliche Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte, redliche und vernünftige Entscheidungen zu ermöglichen. In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage, aber niemals ein Ersatz von politischer Debatte, Entscheidung und politischem Interessenausgleich. Technokratische Vorstellungen von einer Herrschaft der Expertinnen und Experten sind zutiefst undemokratisch. Wir lehnen sie ab. Vielmehr dienen wissenschaftliche Beiträge der demokratischen Aufklärung von Fakten, Optionen und Szenarien. Fortschritt entsteht gerade auch aus Widerspruch, Zweifeln und kritischer Diskussion.  Als Beitrag zur Versachlichung öffentlicher Meinungsbildung schlagen wir vor, Expertinnen- und Experten-Anhörungen in Parlamenten regelmäßig öffentlich zu übertragen. Das gilt auch für Anhörungen von Enquete-Kommissionen. Die Vielfalt der Beiräte in der Bundespolitik wollen wir auf den Prüfstand stellen, um sie neu und sinnvoll an Kriterien der Versachlichung, der Transparenz und der Priorität der Beratung von Parlamenten, nicht von Regierungen, ausrichten zu können. In umstrittenen Fragen sollten verstärkt Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint Fact Finding“) durchgeführt werden.
Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken.
Es ist daher entscheidend, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken. Die Aufgabe sowohl für die Wissenschaft als auch für die Politik besteht darin, dieses Vertrauen zu gewinnen, zu halten oder gegebenenfalls zurückzugewinnen. Auch die Wissenschaftskommunikation muss diese Entwicklung erkennen und darauf reagieren. Wie das gelingen kann, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in der Initiative „Echte Wissenschaftskommunikation – Glaubwürdig und beteiligungsstark (BT-Drs.-19/17517)“ festgehalten.

DIE LINKE: Für DIE LINKE hat die Pandemie erneut deutlich gemacht, wie wichtig Wissenschaftskommunikation und wissensbasierte Politik ist. Die große Verbreitung von esoterischen Vorstellungen und Verschwörungsmythen zeigt, wie wichtig verlässliche Forschung und Kommunikation sind, um Vertrauen in Wissenschaft, ihre Methoden und Institutionen zu erhalten. Dies wird angesichts der kommenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft wie der Klimakrise weit über die aktuelle Gesundheitskrise hinaus von Bedeutung bleiben. Wir wollen daher die Wissenschaftskommunikation an den Hochschulen stärken, indem sie spätestens ab der Promotion Teil der wissenschaftlichen Ausbildung wird und wir wollen für Wissenschaftler:innen durch Anerkennung von Wissenschaftskommunikation als wissenschaftliche Leistung einen Anreiz zum Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft schaffen. Zusätzlich wollen wir Wissenschaftskommunikation in einer Agentur bündeln, statt jedem öffentlich gefördertem Projekt den Auftrag zu geben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und dafür Mittel bereit zu stellen. Darüber hinaus zeigte sich in der Pandemie, wie wichtig ein funktionierender Wissenschaftsjournalismus ist. Wir brauchen deutlich mehr professionelle Erklärer komplizierter wissenschaftlicher Themen, die als Mittler:innen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fungieren können. Außerdem will DIE LINKE. Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Zusammenarbeit und Kommunikation sind für uns vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Gesellschaft und Wissenschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE setzen uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der kritische, unabhängige und verlässliche Informationen liefert. Zudem wollen wir zusammen mit den Bundesländern neue Wege finden, um qualitativ hochwertigen Journalismus (insbesondere im Lokalen) stärker als bisher zu unterstützen. Qualitätsjournalismus braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen, etwa durch Verbesserungen bei Quellenschutz und Auskunftsansprüchen oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für Journalist*innen samt Beitragspflicht für Medienplattformen. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit. Außerdem setzen wir uns für eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung ein, denn Medienkompetenz ist der Schlüssel zu souveräner Nachrichtennutzung.

Ausbildung im MINT-Bereich

CDU/CSU: Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Dazu wollen CDU und CSU die pädagogischen Konzepte und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer weiterentwickeln. Im Einzelnen geht es darum, bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufzubauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und die Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für die Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll dazu weiterentwickelt werden. Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.
Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft werden auch wir dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen.

SPD: Die SPD setzt sich für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Wir wollen, dass MINT-Fächer und ihre Themen entlang des gesamten Bildungswegs von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Hierfür ist der Fokus auf Schüler:innen besonders wichtig, da hier die Berufsfindungsphase bereits beginnt. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften wollen wir insbesondere vor dem Hintergrund des digitalen Lernens und Lehrens an Schulen stärken.

AfD: Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten und die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen anheben. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. Wir wollen die MINT-Fächer stärken.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Wir fordern ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich und eine Begleitforschung für MINT-Fächer. Lehrpläne müssen ständig an die Entwicklung und Forschung angepasst werden. Motivation, Sozialisation und Prägungen – auch und gerade in der frühkindlichen Phase – müssen besser erforscht werden.
Zudem wollen wir Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten.

DIE LINKE: DIE LINKE möchte die Zahl der MINT-Studierenden erhöhen und Studierende besser unterstützen, damit diese das Studium auch erfolgreich abschließen. Dazu wollen wir bessere Studienbedingungen herstellen, zum Beispiel durch ein existenzsicherndes BAföG und eine bessere psychosoziale Betreuung. Im Lehramtsbereich wollen wir uns für eine Standardisierung im Umgang mit Quereinsteiger:innen einsetzen. Ein pädagogisches und didaktisches Studium für Quereinsteiger:innen muss berufsbegleitend nachgeholt werden können, um später auch das Staatsexamen zu ermöglichen. Für uns ist die frühe Förderung der MINT-Bildung wichtig, die insbesondere auch aufsuchend den Fokus auf Kinder aus benachteiligten Familien, mit Migrationshintergrund oder Behinderungen legt. Diese Kinder würden aus unserer Sicht von einer gezielten Förderung enorm profitieren und so ihr Potenzial entfalten.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE unterstützen MINT-Bildung entlang der gesamten Bildungskette und wollen dabei stereotype Zuschreibungen aufbrechen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Um gute Lehre sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern. Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.

CDU/CSU: Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen CDU und CSU bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen. Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern. Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Davon wird auch die mathematisch-naturwissenschaftliche Grundbildung profitieren.

SPD: Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung für alle Generationen. Dies schließt für uns berufsbezogenen und nicht-berufsbezogene Weiterbildungen mit ein. So sind beispielsweise die Volkshochschulen ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger:innen zu ermöglichen – kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Dies kann auch Angebote im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich beinhalten. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit beispielsweise ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können.

AfD: keine Antwort

FDP: Wir Freie Demokraten fordern eine bundesweite Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Bereits Kinder müssen frühzeitig MINT-Bildung erhalten. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen, beispielsweise mit dem „Haus der kleinen Forscher“. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.
Wir wollen für die Zeit nach der ersten Ausbildung ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben schaffen. Mit einem Midlife-Bafög und persönlichen Freiraumkonten wollen wir allen Menschen die Finanzierung von Weiterbildung und Bildungszeiten ermöglichen. Die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern soll dabei transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Aufgrund rechtlicher und finanzieller Hürden beschränken Hochschulen ihr Weiterbildungsengagement zumeist auf ausgewählte Ausgründungen und Business Schools. Instrumente zur Studienfinanzierung stehen im Regelfall nur für jüngere Altersgruppen zur Verfügung. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln.

DIE LINKE: Das Recht auf Bildung umfasst für DIE LINKE auch eine gute Grundbildung, die allen zugänglich sein muss. Dazu gehören auch Angebote der mathematisch-naturwissenschaftlichen Grund- und Weiterbildung. Dafür sind bessere finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die öffentlich ausfinanziert werden muss. Diese Grund- und Weiterbildungsangebote – auch im Bereich der nicht-formalen Angebote – dürfen aber nicht auf ihre kurzfristige ökonomische Verwertbarkeit reduziert werden, sondern müssen neben der beruflichen Qualifikation auch als Beitrag zur kulturellen und gesellschaftlichen Emanzipation verstanden werden. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund im Laufe ihrer Biografie Grund- und Weiterbildungsangebote wahrnehmen können, muss das BAföG außerdem zu einer Erwachsenenbildungsförderung ohne Altersgrenze ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE wollen das lebensbegleitende Lernen grundlegend reformieren, damit alle Menschen auch über den ersten Abschuss hinaus grundlegende Kompetenzen erwerben können, die in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt nötig sind. Dafür schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der mit einer auskömmlichen finanziellen Förderung über ein Weiterbildungsgeld und ein Weiterbildungs-BAföG allen Interessierten Wege in die Weiterbildung eröffnet. Wir GRÜNE wollen die vielfältigen und unübersichtlichen Beratungsangebote in Bildungsagenturen bündeln und gemeinsam mit den Sozialpartner*innen, Bund, Ländern und Kommunen und anderen Weiterbildungsakteur*innen die Zertifizierung und Anerkennung von Weiterbildungsabschlüssen und -modulen verbessern und bundeseinheitlich vergleichbar machen. Damit auch nicht-formale Abschlüsse und Bildungsangebote besser anerkannt und gefördert werden können, wollen wir den Deutschen Qualifikationsrahmen weiterentwickeln und diesen verbindlich verankern.

CDU/CSU: Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wurde die Tenure-Track-Professur erstmals breit an den Universitäten in Deutschland etabliert. Für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird der Weg zur Professur dadurch erheblich transparenter und planbarer: Denn die Tenure-Track-Professur richtet sich gezielt an junge Forschende in der frühen Karrierephase und sieht nach erfolgreicher Bewährungsphase den unmittelbaren Übergang in eine Lebenszeitprofessur vor. Die unionsgeführte Bundesregierung fördert 1.000 Tenure-Track-Professuren, die immer wieder neu ausgeschrieben werden. Die Länder werden diese Professuren langfristig erhalten. Zugleich werden die Länder die Zahl der unbefristeten Professuren um 1.000 erhöhen, um die Karrierechancen des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt zu verbessern.

SPD: Die SPD setzt sich dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in ein Gesetz für Gute Arbeit in der Wissenschaft zu überführen. Wir wollen damit unter anderem die Befristungen deutlich reduzieren, 100% Bezahlung für 100% Arbeit in der Promotion möglich machen und nach dem Abschluss der Promotion schneller eine Perspektive auf eine Dauerstelle im Wissenschaftssystem zum Beispiel über den Tenure-Track oder über unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau eröffnen.

AfD: keine Antwort

FDP: Wir Freie Demokraten wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross?sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Darüber hinaus fordern wir, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz künftig alle vier Jahre zu evaluieren, um dessen Regelungen im Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen gegebenenfalls nachjustieren zu können.
Modelle wie die Tenure?Track?Professuren sollen ausgebaut werden. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.
Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

DIE LINKE: DIE LINKE will den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Damit der Bund die Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, wollen wir im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwischen Bund und Ländern formulieren. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen: Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Wir GRÜNE wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substantiell erhöhen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Hierzu gehören unbefristete Berufswege neben der Professur, um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Die Tarifsperre soll entfallen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen.

CDU/CSU: Die Zuständigkeit für Bildungspolitik liegt bei den Ländern. Vor diesem Hintergrund engagieren sich CDU und CSU in der außerschulischen Förderung der MINT-Bildung: Angefangen mit der Initiative „Haus der kleinen Forscher“, dem Jugendwettbewerb „Jugend forscht“ oder dem MINT-Aktionsplan. Hinzukommt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ins Leben gerufene Kommunikationsoffensive #MINTMagie.
Darüber hinaus wollen CDU und CSU weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen. Außerdem setzen wir auf Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung genauso wie auf familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, dennoch ergreifen immer noch zu wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das soll sich ändern!

SPD: Die SPD setzt sich für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) ein. Wir wollen das MINT-Fächer und ihre Themen entlang des gesamten Bildungswegs von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden. Hierfür ist der Fokus auf Schüler:innen besonders wichtig, da hier die Berufsfindungsphase bereits beginnt.

AfD: keine Antwort

FDP: Schulen sollen die mathematisch-naturwissenschaftlichen Talente von Schülerinnen und Schülern besser entdecken können und nachhaltig fördern. Wir fordern daher eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Mit modernen Makerspaces in Schulen ermöglichen wir allen Jugendlichen bessere Zukunftschancen. Auch fordern wir ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Als Teil des Pakets sollen Handlungsempfehlungen formuliert sowie vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse neue Projekte und Aufklärungskampagnen insbesondere für Eltern beauftragt werden. Bis zum 14. Lebensjahr ist die Neugier bei MINT-Themen zwischen Mädchen und Jungen noch recht ausgewogen. Allerdings nimmt das Interesse von Mädchen danach deutlich ab. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass die eigene Sozialisation insbesondere durch das Elternhaus einen großen Einfluss auf die Wahl eines technikwissenschaftlichen Studiums hat und Modellprojekte sowie eventorientiere Angebote allein wenig zur Motivation und Wahl eines MINT-Studiums beitragen. Insofern müssen alle – Mädchen, Frauen und Eltern – in die Begleitforschung, Aufklärung und in Handlungsprojekte involviert sein.

DIE LINKE: Aus unserer Sicht müsste der MINT-Aktionsplan u.a. dahingehend überarbeitet werden, dass qualitativ hochwertige MINT-Bildung auch an Schüler:innen mit Benachteiligungserfahrung oder Behinderungen gerichtet wird. Dies kann beispielsweise durch zielgruppensensible und diversitätsorientierte Konzepte erfolgen. Den Lehrkräften müssten entsprechende Weiterbildungen angeboten werden. Zielgruppensensible und diversitätsorientierte Konzepte sollten bereits in der Kita zum Einsatz kommen, damit Kinder mit Benachteiligungserfahrungen schon frühzeitig einen positiven Zugang zu MINT-Bildung erhalten und ein starkes akademisches Selbstkonzept im Bereich der naturwissenschaftlich- mathematischen Bildung entwickeln können. Wichtig wäre zudem zielgruppensensible und diversitätsorientierte Forschung über effektive MINT-Bildung voranzutreiben.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns dafür ein, dass Mädchen und junge Frauen ganz selbstverständlich an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir GRÜNEN eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, alle Schulen so auszustatten, dass guter Unterricht mit individueller Förderung, der Nutzung digitaler Anwendungen und mit experimentellem Lernen in den MINT-Fächern in allen Jahrgangsstufen möglich wird. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen im Rahmen der Stiftung „Innovation in der Hochschullehre“ die Qualität in der Hochschullehre weiter fördern. Außerdem werden wir die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Seit Januar 2021 ist der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ in Kraft. Im Gegenzug verpflichteten sich die Länder, mehr unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal einzustellen.
Auf Drängen der Länder wurde 2006 die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau in die alleinige Zuständigkeit der Länder überführt. Bis 2019 gewährte der Bund den Ländern Entflechtungsmittel in Höhe von 700 Millionen Euro. Diese Zuweisungen waren jedoch nur bis 2013 zweckgebunden. Ab dem Jahr 2020 werden die Entflechtungsmittel in zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder umgewandelt. Seitdem kann der Bund gemäß Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz lediglich Forschungsbauten einschließlich Großgeräten finanzieren. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe stellt der Bund seit 2007 jährlich 298 Millionen Euro bereit.

SPD: Wir wollen die Hochschulen in ihrer Entwicklung auch über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre hinaus weiter unterstützen. Mit einer Digitalisierungspauschale wollen wir die digitalen Entwicklungen absichern, die die Hochschulen in der Pandemie geleistet haben. Mit einer Förderung für den klimaneutralen Campus der Zukunft wollen wir Hochschulen dabei fördern, Ideen zu entwickeln, um den Campus klimaneutral zu gestalten.

AfD: Wir möchten, dass die Bildung weiterhin in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Eine Finanzierung der Hochschulen durch den Bund ist ein Einfallstor, um den Bildungsföderalismus auszuhebeln. An den Hochschulen kann ohne Einbußen an der Qualität von Lehre und Forschung sehr viel Geld durch den Abbau einer in den letzten Jahrzehnten stark gewachsenen Verwaltung eingespart werden. Wir möchten den Anteil befristeter Verträge für Nachwuchswissenschaftler verringern und mehr unbefristete Stellen im Mittelbau schaffen.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern eine bundesweite Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend modernisieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.
Kurze Befristungen machen den wissenschaftlichen Karriereweg unattraktiv. Die manchmal semesterweise Suche nach einer Anschlussfinanzierung raubt Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und steht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. So verlassen viele junge Talente die Wissenschaft aus Gründen, die nichts mit ihrer Qualifikation zu tun haben. Das ist auch ein Qualitätsproblem. Wenn eine Promotion drei bis vier Jahre dauert, sollte das die reguläre Dauer einer befristeten Promotionsstelle sein. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss jetzt endlich vorgelegt und Modelle wie die Tenure-Track-Professur ausgebaut werden. Die Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive durch den Bund zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze in der Wissenschaft zu schaffen.

DIE LINKE: DIE LINKE. fordert einen Hochschulsozialpakt. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das insbesondere die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren sowie den Erhalt der bestehenden Wohnheimkapazitäten umfasst. Um dem gravierenden Investitionsstau im Hochschulbau zu begegnen, wollen wir ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln auflegen, das zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden ist. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren. Um wissenschaftliche Karrieren attraktiver zu gestalten, will DIE LINKE den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Der Grundsatz muss lauten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen: Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen und qualitativ voranbringen und die Exzellenzstrategie weiterentwickeln. Wir GRÜNE wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit miteinschließt. Zur Stärkung der IT-Infrastruktur werden wir eine Digitalisierungspauschale für die Hochschulen schaffen. Für attraktivere Karrierewege in der Wissenschaft wollen wir u. a. das WissZeitVG weiterentwickeln, den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen substantiell erhöhen und unbefristete Karrierewege neben der Professur schaffen. Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Wissenschaft unterstützen.

Forschung und Entwicklung

CDU/CSU: CDU und CSU wollen gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren. Mit Technologiebiotopen werden wir die weltweit besten Köpfe und innovativsten Unternehmen anziehen. Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung. Außerdem werden wir die konkreten Bedingungen für Ausgründungen verbessern: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abbauen, vor allem im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht. Unterstützungsleistungen in der Phase vor der Gründung könnten so gemeinnützig durchgeführt werden, darunter Beratungsleistungen, Nutzung der Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsnachweisen.
Wir werden außerdem die Förderung der Alexander-[von-]Humboldt-Stiftung, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ausbauen. Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten. Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem Land mit attraktiven Bedingungen halten.

SPD: Die SPD macht die Bewältigung von vier Zukunftsmissionen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Gesundheit und zur Mobilität zum Kern ihres Programms. Das schließt ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Es ist unser Ziel 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Die umfassende Förderung der Wissenschaft schließt die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation ebenso ein wie die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft.

AfD: Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Es soll keine Fördermittel für die „Genderwissenschaft“ mehr geben.

FDP: Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.
Zudem wollen wir eine Nationale Agentur für wissenschaftliches Talent. Sie soll als subsidiär genutzte Serviceagentur sowohl auf aktuelle Trends in der Wissenschaft achten als auch Hochschulen mit modernsten Methoden der Personalrekrutierung bei der Gewinnung der klügsten Köpfe unterstützen. Denn der Innovationsstandort Deutschland steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb – beispielsweise auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz. Wir wollen Deutschland attraktiv machen für die Besten in Wissenschaft und Forschung.
Darüber hinaus wollen wir für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft. Zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle wollen wir digitale Freiheitszonen einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

DIE LINKE: DIE LINKE möchte den Forschungsstandort durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine grundfinanzierte Forschung stärken. Für viele Forschende sind verlässliche und langfristige Beschäftigungsperspektiven wichtig. Wir wollen daher das Sonderbefristungsrecht der Wissenschaft aufheben und unterhalb der Professur durch besser finanzierte Hochschulen mehr Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Das hält junge Talente in Deutschland und zieht ausländische Studierende und Promovierende an. Für DIE LINKE ist es daher wichtig, die Gebührenfreiheit und die Qualität unserer Hochschulen in der Breite zu erhalten und auszubauen. Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, wollen wir Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE wollen Deutschland als Wissensgesellschaft voranbringen. Staat und Unternehmen sollen bis 2025 mind. 3,5 % der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Damit öffentliche Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wollen wir sie länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen sowie die Exzellenzstrategie weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler*innen sowie die Bedingungen für Transfer, Kooperationen und Ausgründungen verbessern.

CDU/CSU: Exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden über den künftigen Wohlstand Europas mitentscheiden. CDU und CSU wollen daher das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. „Horizont Europa“ ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um die exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen. Darüber hinaus werden CDU und CSU die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien und der Schweiz fortsetzen, u. a. in der COST-Initiative für wissenschaftliche Zusammenarbeit in Europa.

SPD: Die SPD begrüßt die Fortsetzung des Programms Horizont Europa, wenngleich ein höherer Ansatz wünschenswert gewesen wäre. Wir wollen zudem mehr Forschungskooperation mit der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dafür sind jedoch gleiche Regeln für die gesamte EU notwendig. Einzelvertraglichen Abkommen stehen wir ablehnend gegenüber.

AfD: Treiber des wissenschaftlichen Austauschs sind gemeinsame Forschungsinteressen, durch den sich persönliche Kontakte ergeben. Ob Forscher der EU angehören, ist dabei wenig relevant. Durch den großen Aufwand bei der Antragstellung für EU-Förderprogramme wird wertvolle Arbeitszeit von Forschern gebunden. Wir wollen auch die Abhängigkeit von EU-Fördermitteln verringern.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union (EU) stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein. Wir setzen uns für die Freiheit der Forschung ein und fordern dementsprechend, dass bei der EU-Forschungsförderung nicht politische Interessen die Schwerpunkte vorgeben. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen. Zudem fordern wir die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen.
Wir fordern unsere britischen und schweizerischen Partner auf, dafür zu sorgen, dass europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin Gast und Teil der exzellenten Wissenschaftslandschaft bleiben und ihre Forschung weiterbetreiben dürfen. Umgekehrt wollen wir auch britischen und schweizerischen Forscherinnen und Forschern den Verbleib in europäischen Vorhaben ermöglichen.

DIE LINKE: DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Im neuen Programm sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms stärker verankert werden. Für DIE LINKE gilt es, in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den gesellschaftlichen Nutzen geförderter Innovationen zu ermitteln und sicherzustellen. Die Forschungsförderung sollte daher auch grundsätzlich auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der globalen Gesundheit, konzentriert werden und nicht die ökonomischen Effekte in den Vordergrund stellen. DIE LINKE will Studierenden wieder den Austausch mit Großbritannien und der Schweiz im Rahmen von Erasmus+ ermöglichen. Wir wollen einen Fleckenteppich an Kooperationen zwischen einzelnen Ländern, Bundesländern oder Hochschulen mit Großbritannien und der Schweiz verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen: Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partnern tragen maßgeblich zur Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems bei. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir GRÜNE vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und zukünftigen Wohlstand zu sichern. Wir unterstützen die Aufstockung der Förderprogramme wie ERASMUS+ sowie die Stärkung der Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, um den internationalen Austausch zu unterstützen. Eine Teilnahme beim Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe seitens Großbritanniens begrüßen wir sehr und hoffen auf eine erfolgreiche Verhandlung mit der Schweiz, um eine Assoziierung mit Horizon Europe noch zu ermöglichen.

CDU/CSU: Die Grundlagenforschung ist ein entscheidender Baustein für einen zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein wichtiges Instrument zu ihrer Förderung ist der Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Bund und Länder haben den Pakt erneut verlängert (2021 bis 2030) und mit einem jährlichen Budgetaufwuchs von drei Prozent versehen. Insgesamt werden in diesem Zeitraum rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Forschung bereitgestellt. Mit dem PFI erhalten die Wissenschaftsorganisationen eine beispiellose finanzielle Planungssicherheit. Im Gegenzug beschlossen Bund und Länder Zielvereinbarungen. Unter anderem soll der Transfer aus der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden. Dazu werden CDU und CSU die konkreten Bedingungen für Ausgründungen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz verbessern. Außerdem werden wir die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungsförderung auf acht Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4.

SPD: Erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung hat einen hohen Stellenwert, der nicht gegen andere Forschungsfelder beispielsweise in der Anwendungsorientierung ausgespielt werden darf. Wir wollen, dass alle Glieder der Innovationskette stark sind. Deswegen setzten wir uns für eine starke Deutsche Forschungsgemeinschaft ebenso ein wie für die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, um die anwendungsorientierte Forschung besser zu fördern. Das schließt auch Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen ein.

AfD: Grundsätzlich möchten wir den Forschern mehr Freiheit darüber geben, an welchen Themen sie forschen und Vorgaben durch zweckgebundene Förderprogramme vermeiden. Auch Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob und welche Art von Forschung sie betreiben, ohne sie durch Subventionen und Förderprogramme in eine bestimmte Richtung zu drängen.

FDP: Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen aber auch Lösungen für die gesellschaftlichen, technologischen, sozialen und ökonomischen Probleme unserer Zeit gewonnen werden. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen und die Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis schlagen. Die DTG soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.
Zudem wollen wir Hürden für das Gründen aus Studium und Forschung abbauen und den Gründungswillen von Studierenden fördern. Denn deutsche Hochschulen sind Treiber für Ideen, Innovationen sowie Kreativität und dieses Potential wollen wir stärker nutzen. Studierende sollen daher die Möglichkeit eines Gründungssemesters in Anspruch nehmen können, welches sich zeitlich nicht negativ auf ihre Studienzeit und ihren BAföG-Anspruch auswirkt. Weiter soll gründungswilligen Studierenden die Anrechnung von ECTS-Punkten (European Credit Transfer System) für das Gründungsvorhaben in Aussicht gestellt werden. Außerdem wollen wir Gründerstipendien ausweiten und gründungsunterstützende Projekte wie Gründerzentren, Wettbewerbe und Hackathons finanziell unterstützen.

DIE LINKE: Für DIE LINKE ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zu fördern, wollen wir insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen. Dazu soll den Hochschulen soll das Promotionsrecht verliehen werden und der Mittelbau deutlich vergrößert werden. Wir versprechen uns davon deutliche Impulse in die regionale KMU-Landschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: Neugiergetriebene Grundlagenforschung ist das Fundament unseres Wissenschaftssystems, das wir durch verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken wollen. Wo Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in praktische Anwendungen überführt werden können, wollen wir dies unterstützen, indem wir GRÜNE den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen soll zum neuen Ausgründungsstandard werden. Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken.

CDU/CSU: Die Bedeutung der Grundlagenforschung wurde zuletzt durch die Corona-Pandemie offenkundig: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen seit den 1960-er Jahren an Coronaviren; dies hat den Forschenden das Verständnis der aktuellen Corona-Virus-Varianten erleichtert. Daher gilt für CDU und CSU: Grundlagenforschung ist ein entscheidender Baustein für einen zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein wichtiges Instrument zu ihrer Förderung ist der Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Bund und Länder haben den Pakt erneut verlängert (2021 bis 2030) und mit einem jährlichen Budgetaufwuchs von drei Prozent versehen. Insgesamt werden in diesem Zeitraum rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Forschung bereitgestellt. Mit dem PFI erhalten die Wissenschaftsorganisationen eine beispiellose finanzielle Planungssicherheit.
CDU und CSU werden zudem das Rahmenprogramm für „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. Damit ist „Horizont Europa“ das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Es werden die besten Voraussetzungen geschaffen, um die exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrates zu unterstützen.

SPD: Die SPD räumt der erkenntnisgeleiteten Grundlagenforschung einen hohen Stellenwert ein. Nicht zuletzt in der Entwicklung der neuartigen mRNA-Impfstoffe wurde deutlich, dass Grundlagenforschung Voraussetzung für Innovationen ist. Die SPD will, dass alle Glieder der Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur Anwendungsorientierung stark sind, um wissenschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen.

AfD: keine Antwort

FDP: Wir Freie Demokraten sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen.

DIE LINKE: Für DIE LINKE ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Für eine starke Grundlagenforschung bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung. Sowohl Hochschulen wie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen die finanzielle Absicherung, um Grundlagenforschung frei und flexibel durchführen zu können. Mit den Ländern wollen wir GRÜNE für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Auch öffentliche Drittmittel, die die Grundlagenforschung finanzieren, sollen länger als die üblichen drei Jahre aufgesetzt werden, um zusätzliche Dynamiken freizusetzen.Für eine starke Grundlagenforschung bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung. Sowohl Hochschulen wie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen die finanzielle Absicherung, um Grundlagenforschung frei und flexibel durchführen zu können. Mit den Ländern wollen wir GRÜNE für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Auch öffentliche Drittmittel, die die Grundlagenforschung finanzieren, sollen länger als die üblichen drei Jahre aufgesetzt werden, um zusätzliche Dynamiken freizusetzen.Für eine starke Grundlagenforschung bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung. Sowohl Hochschulen wie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen die finanzielle Absicherung, um Grundlagenforschung frei und flexibel durchführen zu können. Mit den Ländern wollen wir GRÜNE für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Auch öffentliche Drittmittel, die die Grundlagenforschung finanzieren, sollen länger als die üblichen drei Jahre aufgesetzt werden, um zusätzliche Dynamiken freizusetzen.Für eine starke Grundlagenforschung bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung. Sowohl Hochschulen wie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen die finanzielle Absicherung, um Grundlagenforschung frei und flexibel durchführen zu können. Mit den Ländern wollen wir GRÜNE für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Auch öffentliche Drittmittel, die die Grundlagenforschung finanzieren, sollen länger als die üblichen drei Jahre aufgesetzt werden, um zusätzliche Dynamiken freizusetzen.

Forschung für Zukunftsfragen

CDU/CSU: Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen CDU und CSU auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente. Wir wollen den bestehenden Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch einen billigeren Strompreis zurückgeben. So schaffen wir die Grundlage für ein klimaneutrales Deutschland. Gleichzeitig wollen CDU und CSU die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich. Dies wollen wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam diskutieren. Im Hinblick auf eine intakte Kreislaufwirtschaft werden sich CDU und CSU dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU und in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich, deutlich zu verbessern, wollen wir verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen.

SPD: Wir setzen auf einen modernen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität 2045. Unsere Klimaziele sind gleichzeitig Treiber zur Transformation des Energiesystems. Daraus ergibt sich der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei gilt es, regionale Bedingungen zu berücksichtigen. Durch Sektorenkopplung muss z.B. Prozesswärme aus der Industrie als Fernwärme für die Beheizung genutzt werden. Die Nutzung geologischer Potenziale von oberflächennaher oder tiefer Geothermie kann zur Wärme- bzw. Kälte- und Stromversorgung beitragen. Das Recycling muss weiter gestärkt, möglichst viel Kunststoff aufbereitet und wiederverwendet werden. Wir nehmen Produktverantwortung ernst: Hersteller sollen ressourcenschonende, langlebige, reparier- und recycelbare Produkte schaffen. Hierzu können finanzielle Anreize ebenso beitragen wie Recyclinglabels. Wir brauchen innovative Ideen für Wiederverwendung.

AfD: Die AfD sieht die Kernenergie als Schlüsseltechnologie, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir fordern die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten, um das notwendige Wissen zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren und zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte zu gewinnen. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs- und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Entwicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähigen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten.

FDP: Wir Freien Demokraten vertrauen in die Innovationskräfte der Marktwirtschaft, weshalb wir anspruchsvolle Umweltziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen wollen. Im Klimaschutz setzen wir auf einen sektorübergreifenden Emissionshandel, bei dem der Marktpreis für Emissionszertifikate Innovationsanreize für den Umbau der Energiesysteme setzt, was auch die Nutzung geologischer Potentiale für den Entzug von Treibhausgasen einschließt. Negative Emissionen sind eine wesentliche Bedingung für eine wohlstanderhaltende Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele. In der Kreislaufwirtschaft wollen wir vor allem wirksam verhindern, dass Abfälle in die Umwelt gelangen, wodurch die Wirtschaft gezwungen ist in Stoffkreisläufen zu produzieren. Dabei wollen wir möglichst auf starre Quoten und Verbote verzichten. Stattdessen setzen wir auf wirtschaftliche Anreize für die Inwertsetzung von Abfällen.

DIE LINKE: Die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. Dies bedeutet unter anderem die Überführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Eine beschleunigte Energiewende wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Eine Abgabe auf Primärressourcenverbrauch ist unser zentrales Werkzeug, das Recycling von Kunststoff, aber auch allen anderen Stoffströmen erheblich zu steigern. Die Höhe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden wir GRÜNE eine Inputquoten für Rezyklate verankern, auf EU-Ebene verbindliche material- und produktspezifische Einsatzquoten anstreben, wie dies für PET-Flaschen bereits geschehen ist und einen Produktpass einführen, um die Praxis der Sortierung und des Recyclings zu verbessern. Die Energiewende ist zentral für den Klimaschutz, wir werden sie mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Neuen Techniken zur Nutzung geologischer Potenziale stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und halten gleichzeitig das Vorsorgeprinzip hoch. Mit dem sauberen Strom sorgen wir dafür, dass auch Industrieprozesse klimafreundlich werden.

CDU/CSU: Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft – gerade für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial. In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen. CDU und CSU werden sich daher auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den uneingeschränkten Zugang zum All zu ermöglichen. Zudem wollen wir ein Weltraumgesetz beschließen, das unter diesen Voraussetzungen gründer- und mittelstandsfreundlich ist.

SPD: Um der Weltraumindustrie am High-Tech-Standort Deutschland gute Rahmenbedingungen zu bieten, wäre ein Weltraumgesetz sehr sinnvoll. Darin sollten Fragen der Nutzung des Weltraums und Fragen der Haftung für von Weltraumunternehmen verursachte Schäden geklärt werden. Dies würde dringend benötigte Rechts- und Investitionssicherheit herstellen und den potenziellen Schaden für die deutschen Steuerzahler verringern.

AfD: keine Antwort

FDP: Wir Freie Demokraten wollen ein wegweisendes Weltraumgesetz, das den Unternehmen die notwendige Sicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte sowie Vergaben schneller und flexibler realisiert werden können. Des Weiteren können auch zentrale umweltpolitische Fragen, wie die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott oder Regelungen und Anreizstrukturen für klimaschonende Technologien im Gesetz implementiert werden. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten eine Initiative eingebracht (vgl. „Horizonte erweitern – Tempo für die Raumfahrt“ BT-Drs.-19/15965). Wir brauchen Satellitendaten für unsere vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft, für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte. Die Entwicklung bahnbrechender Lösungen durch „New-Space-Unternehmen“ wollen wir fördern. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir gezielt einbinden – sowohl durch Beteiligung an großen EU-Vorhaben als auch durch den Staat als Ankerkunden. Ausschreibungen gestalten wir auch für junge Unternehmen passend. Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung.

DIE LINKE: Laut Völkerrecht ist der Weltraum Erbe der Menschheit und darf nicht zu Hoheitsgebiet einzelner Staaten erklärt werden. Gleichwohl gibt es in mehreren Ländern bereits Gesetzgebungen zur privaten Nutzung der Raumfahrt und Pläne für eine Nutzung von Bodenschätzen im All. DIE LINKE will den Weltraum als Gemeingut erhalten und befürwortet daher ein internationales Regelwerk, um die gemeinschaftliche Erforschung und Nutzung des Weltraums zu regeln und voranzutreiben. Gegebenenfalls muss der bestehende Weltraumvertrag der UN präzisiert oder erweitert werden. Eine Privatisierung oder militärische Nutzung des Weltraums lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir GRÜNE die Europäische Raumfahrtsorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäischen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen. Dieser soll auch private Akteur*innen regulieren.

CDU/CSU: Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wachstum sind für CDU und CSU die Basis ihres Handelns. Dabei ist für uns klar, dass die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang gebracht werden müssen. Nachhaltiges Handeln wollen wir mit einer verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft. Wir wollen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig machen und setzen einen Schwerpunkt beim Klimaschutz mit Innovationen. Untrennbar damit verbunden ist der Schutz der Natur und der Arten. Wir werden die Biodiversitätsforschung auch im Hinblick auf die genetischen Ressourcen verstärken und eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. Der Zugang der Forschung zu den biologischen Ressourcen muss dabei gewährleistet sein. Ziel ist es, die Erkenntnisse für die Medizin, für die Landwirtschaft und vor allem bei der Entwicklung einer Bioökonomie zu nutzen.

SPD: Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und berücksichtigen den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Der Klimawandel und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln. Um unsere Ökosysteme, die Biodiversität und das Klima zu schützen, muss Nachhaltigkeit noch stärker als bisher das zentrale Prinzip des politischen Handelns werden.
Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die SPD bekennt sich hierzu und verteidigt ihn gegen autoritäre Tendenzen in der Politik. Dort, wo Forschung mit Risiken für andere Gesellschaftsbereiche behaftet ist oder an ethische Grenzen stößt, ist ein geregelter Ausgleich der Interessen nötig, zum Beispiel im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes oder bei Eingriffen in die Keimbahn. Die Freiheit der Forschung bleibt in der Hinsicht gewahrt, dass ein weitgehender Erkenntnisgewinn unter abgeschlossenen Laborbedingungen geregelt möglich gemacht werden soll..

AfD: Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Wälder müssen wie bisher nachhaltig bewirtschaftet werden, eine Rodung für Windkraftwerke lehnen wir ab. Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Wir wollen einen pragmatischen Ordnungsrahmen für die Gentechnik schaffen. Für die Pflanzenzüchtung unterstützen wir die Einstufung und Bewertung der Genomeditierung als neue, nichttransgene Züchtungstechnik.

FDP: Wir Freien Demokraten sehen in einer leistungsfähigen und innovativen Marktwirtschaft einen wesentlichen Antrieb für eine nachhaltige Gesellschaft. Wir brauchen mehr technischen Fortschritt, durch den Ressourcen gespart und Produktionsprozesse mit der Natur in einen guten Einklang gebracht werden. Dazu gehört natürlich, dass unternehmerisches Handeln sich lohnt und die Freiheit der Forschung gestärkt wird, aber auch eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips in der Umweltpolitik. Damit der Gesetzgeber Innovationen nicht unnötig ausbremst, wollen wir, dass Gesetze auf ihre Innovationsfreundlichkeit geprüft werden. Alle neuen Gesetze müssten dann durch diesen Innovations-TÜV.
Wir wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten. Der Vertragsnaturschutz ist aus unserer Sicht das liberalste Instrument für mehr Naturschutz. Auch biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen.

DIE LINKE: DIE LINKE strebt eine sozial-ökologische Transformation an, die Klimagerechtigkeit, Erhaltung von Biodiversität und genetischer Vielfalt mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Weitere Details finden Sie im Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Bundestagsfraktion. Schwerpunkte zum Schutz von Biodiversität und genetischer Vielfalt setzen wir in der Umgestaltung der Landwirtschaft und der Ausdehnung und Vernetzung von Schutzgebieten. Diese Maßnahmen können ohne Probleme für die Forschungsfreiheit umgesetzt werden. Auch werden sich durch die Transformation ausreichend neue Möglichkeiten zur Erzielung ökonomischer Erfolge bieten, zumal diese auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden und sich damit die Dauerhaftigkeit erhöht.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE pochen national auf die Umsetzung der in der UN vereinbarten Sustainable Developement Goals (SDG) ebenso wie für die Forschungsfreiheit überall. Wir setzen uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union werden wir rasch umsetzen, u.a. sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden. Außerdem orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip, weshalb wir z.B. den Einsatz von Gene Drives, die irreversible Umweltschäden anrichten können, ablehnen. Ökonomische Erfolge brauchen langfristig eine intakte Natur und das Funktionieren unserer Lebensgrundlage. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein.

CDU/CSU: Der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherung wertvoller Lebensräume ist äußerst wichtig und hat für uns als CDU und CSU höchste Priorität. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bedeutende internationale Abkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt einschließlich der genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet. Vor allem das Nagoya-Protokoll regelt den Zugang zu den Vorteilen aus der Nutzung von genetischen Ressourcen. Das ist richtig und wichtig, denn es schützt die Entwicklungsländer als Ursprungsländer genetischer Ressourcen. Gleichzeitig muss jedoch der Zugang zu den genetischen Ressourcen für die Forschung weltweit gewährleistet sein, denn die Menschheit steht vor großen Herausforderungen wie Nahrungsmittelknappheit und Klimawandel. Forschung und Pflanzenzucht sind dabei wichtige Schlüssel. Deshalb setzen sich CDU und CSU für die Entwicklung fairer Regelungen in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen ein, die einen einfachen Zugang zu genetischen Ressourcen für die Forschung gewährleisten.

SPD: Der Schutz der Biodiversität und der genetischen Vielfalt ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Deswegen setzt sich die SPD für eine Biodiversitätspolitik ein, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Die Freiheit der Wissenschaften ist zur Frage des “Benefit Sharing” dahingehend berücksichtigt, dass die DFG in ihrer entsprechenden Senatskommission Richtlinien und Musterverträge für Forschungsprojekte erarbeitet.

AfD: keine Antwort

FDP: Der Erhalt einer vielfältigen Natur ist für uns Menschen essentiell. Die Landwirtschaft ist einer der größten Akteure, der mit vielfältigen Maßnahmen dem Artensterben entgegenwirken kann. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Schweine und Geflügel (Allesfresser) wie verarbeitete tierische Proteine, auch auf Basis von Insekten, wollen wir zulassen, soweit keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies spart Importe von Eiweißquellen und schont Ressourcen. Bedenken in der Bevölkerung müssen mit Aufklärung begegnet werden. Wir begreifen Umwelt- und Naturschutz nicht als Widerspruch zur Land- und Forstwirtschaft. Wir brauchen Land- und Forstwirtschaft, die nachhaltig ist und Flächen, die zusätzliche Beiträge zum Naturschutz leisten.
Die Erfolgsgeschichte von BioNTech hat gezeigt, welches Potential nicht nur in der Biotechnologie, sondern auch in einer freien Wissenschaft und Forschung steckt. Wissenschaft und Forschung brauchen Kreativität. Und Kreativität braucht Freiheit. Mit Produkten und Technologien von gestern werden wir andere Länder kaum beeindrucken können. Deshalb ist für das Exportland Deutschland eine freie Wissenschaft, eine freie Forschung und Entwicklung noch wichtiger als für andere Länder. Deutschland muss gerade auch in der Biotechnologie wieder ein Land werden, in dem aus guten Ideen, erfolgreiche Gründungen und starke Unternehmen werden können. Wir brauchen dazu eine breite gesellschaftliche Diskussion, die nicht auf die Risiken verengt ist, sondern klar auch die Chancen benennt.

DIE LINKE: Um die Artenvielfalt national und international besser zu schützen und zu erhalten, braucht es ein Umdenken in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem müssen nationale sowie internationale Abkommen und Strategien zum Schutz der Biodiversität konsequent umgesetzt und stärker gefördert werden. Dazu will DIE LINKE die Fördersummen für Programme zum Erhalt der Artenvielfalt deutlich steigern und gleichzeitig biodiversitätsschädliche Subventionen massiv abbauen. Bei bio- und umweltethischen Fragen müssen widerstreitende Grundwerte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden: Einerseits ist die Forschungsfreiheit grundgesetzlich garantiert und gesellschaftlich von großem Nutzen. Als Gesellschaft brauchen wir Wissen, um die Zusammenhänge und Prozesse des Klimawandels und anderer Umweltveränderungen zu verstehen. Andererseits bergen manche neuen Forschungsfelder und -ergebnisse Risiken für Artenvielfalt und Umwelt. DIE LINKE steht für die Freiheit der Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung und für die allgemeine Verfügbarkeit ihrer Grundlagenergebnisse. Wir lehnen grundsätzlich Ansätze in der Forschung und besonders ihrer Anwendung ab, die ihren Gegenstand als Verfügungsmasse behandeln. Im Anthropozän müssen wir mit unserer Welt und Umwelt anders umgehen. Um der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, wollen wir die organisierte Zivilgesellschaft als Förderpartner mehr in Forschungsprojekte miteinbeziehen und Öffentlichkeit für Fragen mit gesellschaftlicher Relevanz herstellen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE unterstützen die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, die den Nationalstaaten die Verfügungsrechte zu ihrer biologischen Vielfalt zuspricht. Auch unterstützen wir das Ziel der Konvention zur gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Gewinne und Vorteile. Wir wollen eine vollumfängliche Umsetzung des Nagoya Protokolls und sehen Nachbesserungsbedarf bei der entsprechenden EU-Verordnung, damit auch das Benefit sharing besser geregelt werden kann.

CDU/CSU: Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Daher wollen CDU und CSU einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Dementsprechend setzen wir uns für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

SPD: Die Anwendung und Erforschung biotechnologischer Verfahren muss nach den Vorstellungen der SPD hohen ethischen Standards gerecht werden. Das schließt den Schutz der Keimbahn vor Eingriffen ebenso ein wie die Risikoabwägung bei der Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt. Die SPD bleibt beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen.

AfD: keine Antwort

FDP: Gentechnische Forschung ist in Deutschland umstritten, ihr werden auch zu oft Steine in den Weg gestellt. Bei allen Risiken, die man sehen muss, ist eine neue Offenheit für Innovationen in diesem Bereich angezeigt. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Biotechnologie stärker nutzen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere „CRISPR-Cas9“ eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie schaffen.
Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht. Darüber hinaus fordern wir eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, nach der in einem neuen, abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren (z. B. SDN, ODM- Technologien oder Insertion artfremder Gene), zu berücksichtigen sind. Das deutsche Gentechnikrecht wollen wir entsprechend anpassen. Diese Überarbeitung muss die bisherige, auf dem Wissensstand der 1990er Jahre stammende Gesetzgebung ablösen (vgl. „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ BT-Drs.- 19/10166).

DIE LINKE: DIE LINKE befürwortet die somatischen Gentherapien, und wir wollen mit einer konsequenten, öffentlich diskutierten Risikoanalyse diese Ansätze gemeinwohlorientierter Forschung unterstützen. Dazu braucht es aus unserer Sicht eine wertebasierte Verständigung von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Eingriffen in die menschliche Keimbahn stehen wir skeptisch gegenüber, weil einerseits das Wissen um die Funktion und das Zusammenspiel von Genen noch zu gering ist, um eine fundierte Risikoeinschätzung und -adaption vorzunehmen, und die Manipulation menschlichen Genmaterials andererseits fundamentale ethische Fragen aufwirft. Wir wollen diese Wissenslücken schließen. Eingriffe in das Genom sind nach dem Vorsorgeprinzip zu regulieren, um unabsehbare gesundheitliche und ökologische Gefahren zu vermeiden. Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion lehnen wir aus denselben Gründen ab.

Bündnis 90/Die Grünen: In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Bei der Risikobewertung unterscheiden wir zwischen geschlossenem und offenem System. Da jede gentechnisch veränderte Pflanze auf Risiken für Mensch und Umwelt geprüft werden sollte und im Sinne der Wahlfreiheit eine Kennzeichnung erfolgen muss, ist die EU-Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik der geeignete rechtliche Rahmen. Bei der somatischen Gentherapie stehen die Interessen der Patient*innen für uns im Vordergrund. Eingriffe in die menschliche Keimbahn lehnen wir GRÜNE ab.
Unsere Investitionsoffensive umfasst auch die Biotechnologie. Wir wollen einen Zukunftsfonds einrichten, der Projekte in Bereichen wie Greentech, KI oder Bioökonomie finanziert, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.

->Quelle: wissenschaft-verbindet.de/wahlpruefsteine