100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz-Entwurf

BSW-Solar präsentiert Eckpunkte

Die neue Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen unter anderem die PV-Ausbauziele an die Klimaziele anpassen und den solaren Eigenverbrauch stärken. Eine Solarpflicht auf Bundesebene hat für den Verband keine Priorität – so eine Medienmitteilung über einen vom Bundesverband Solarwirtschaft vorgelegten Entwurf eines 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetzes.

Solardächer – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Der BSW-Solar: “Neben den Grünen wollen nun auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und aus den Wahlprogrammen der Parteien hervor. Doch viele der im Wahlkampf propagierten Klimaschutz-Instrumente führen nach Ansicht der Solarwirtschaft nicht zum Ziel oder bleiben vage. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat deshalb nun Eckpunkte für ein 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgelegt.”

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig begrüßte, dass die Solarenergie inzwischen parteiübergreifend als Schlüsseltechnologie der Zivilisationssicherung erkannt werde: “Nach der Wahl dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir nennen die vordringlichsten Aufgaben einer erfolgreichen Solarisierung und die für eine Klimaschutz-Zielerreichung erforderlichen Tempi“.

Einigkeit herrsche bei den um das Kanzleramt konkurrierenden Parteien, dass der jährliche PV-Ausbau schnell mindestens verdoppelt werden müsse. Die Grünen seien dabei am weitesten den Empfehlungen führender Solar- und Marktforscher gefolgt, die noch in den 20er Jahren den jährlichen Ausbau der Photovoltaik von derzeit 5 Gigawatt (GW) auf 20 GW steigern wollten. Die Union habe in ihren Wahlprogrammen ursprünglich keine konkreten Ausbauziele genannt. Ende August habe sich Kanzlerkandidat Laschet dann aber auf einen PV-Zielwert von jährlich „mindestens 10 GW“ festgelegt.

Die Eckpunkte

  • Förderprogramm für solare Wärme klimakompatibel ausstatten und verstetigen, Push-Programm für solare Fernwärme auflegen
  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verschärfen
  • Photovoltaik-Ausbauziele im EEG an Klimaziele anpassen
  • PV-Dächer zum Treiber der Energiewende machen
  • PV-Markteinbruch durch unverhältnismäßige Förder-Degression abwenden
  • Auktionen auf Solardächer > 1 MW beschränken u. §48 Abs. 5 EEG 2021 abschaffen
  • Solaren Eigenverbrauch durch Abschaffung der EEG-Umlage stärken
  • Standort-Kulisse für Freiflächen-Anlagen ausweiten
  • Rahmenbedingungen harmonisieren und Planungssicherheit gewährleisten

Diese Ziele seien aber nur erreichbar, zeigt sich die Solarbranche überzeugt, wenn gleich nach der Bundestagswahl die richtigen Weichen gestellt würden. „An vorderster Stelle stehen dabei der Abbau von Marktbarrieren für Solarstromerzeuger und Eigenversorger. Nicht warten kann auch eine schnelle Aufstockung der Solardach-Fördertöpfe sowie die Anpassung der Solarpark-Auktionsvolumen an einen rasant wachsenden Bedarf an Ökoenergie,“ so Körnig. Die Höhe der gewährten Marktprämien müsse typischen Investitionserwartungen von Wirtschaft und Verbrauchern entsprechen, auf neue Bereiche wie z. B. den Fernwärmesektor ausgedehnt werden und den technologischen Fortschritt abbilden. Das derzeit deutlich zu hohe Degressionstempo der EEG-Fördersätze habe sich davon entkoppelt und werde die Nachfrage andernfalls zunehmend ausbremsen, anstatt diese zu beschleunigen.

Der BSW teile mit vielen Energieexperten zudem die Auffassung, dass eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger den Klimaschutz erst dann spürbar voranbringen werde, wenn diese künftig deutlich stärker die Klima- und Gesundheitsfolgekosten abbildeten und durch jährlich aufwachsende Mindestpreise sowie einen angemessenen Sozialausgleich flankiert würden.

Körnig: „Nur mit einem konsequenten Abbau von Marktverzerrungen und Marktbarrieren sowie mit verlässlichen und attraktiven Investitionsbedingungen werden wir Solar- und Speichertechnik im erforderlichen Umfang nach der Wahl entfesseln können“. EE-Mindeststandards seien künftig auch beim Heizungstausch sinnvoll. Solarpflichten im Stromsektor betrachtet der BSW auf Bundesebene hingegen eher als flankierende Ultima Ratio. Keinesfalls zielführend sei es nach seiner Auffassung, allein – zumal unter unfairen Preisbildungsmechanismen – auf die Kräfte des Marktes zu setzen.

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