„Groteske Gier“

UN-Generalsekretär Guterres fordert Übergewinn-Steuer

Antonio Guterres hat die Krisen-Gewinne der Energie-Multis als „unmoralisch“ bezeichnet. Weil wegen dieser Gewinne (und explodierter Energiepreise viele Entwicklungsländer , die in Schulden ertränken, keinen Zugang zu Finanzmitteln hätten und darum kämpften, sich von der Coronapandemie zu erholen, ständen am Abgrund, sagte er. Daher müssten die Staaten aktiv werden. Während er vor Turbulenzen warnte, warf Guterres den Öl- und Gaskonzernen „groteske Gier“ vor. Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise auf Grund des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres am 03.08.2022. „Es ist unmoralisch, dass Öl- und Gasunternehmen aus dieser Energiekrise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielen – zu massiven Kosten für das Klima.“

Das war einmal (2016) – Niedrigstpreise für Sprit – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Guterres sagte, Krieg und Klimawandel schürten eine globale Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise. „Wir sehen bereits die Warnzeichen einer Welle wirtschaftlicher, sozialer und politischer Turbulenzen, die kein Land unberührt lassen wird.“ Alle seien aufgefordert, der Öl- und Gasindustrie sowie ihren Financiers klar zu machen, dass ihre Gier die „Ärmsten bestraft und unser einziges gemeinsames Zuhause zerstört“. Die beiden größten US-Ölkonzerne ExxonMobil Corp und Chevron Corp, die britische Shell und die französische TotalEnergies verdienten im vergangenen Quartal zusammen fast 51 Milliarden US-Dollar – fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Juni gesagt, dass Exxon und andere „mehr Geld als Gott“ verdienten, zu einer Zeit, da die Kraftstoffpreise für Verbraucher auf Rekordniveau stiegen.

Wieder einmal: Ampel-Durcheinander

Finanzminister Lindner ließ mitteilen, dass eine solche Steuer nicht in Frage komme. Einige EU-Länder wie Spanien oder Belgien führen die Übergewinnsteuer für Konzerne ein. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte am 05.08.2022 im ARD-Morgenmagazin die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer. Esken stellt stellt sich damit gegen den Bundeskanzler – der hatte zuletzt erklären lassen, eine Übergewinnsteuer sei für ihn derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer zwar nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich im ARD-Morgenmagazin ebenfalls gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Er warnte, eine solche Abgabe würde dem Wirtschaftsstandort „massiv schaden“.

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