Regierungserklärung im Sitzen
Mit Bundeskanzlerin Merkel hat zum ersten Mal eine Regierungschefin ihre Regierungserklärung im Sitzen abgegeben – der Grund: ihre Verletzung beim Skilanglauf. Zur Energiewende sagte sie: „Die Kanzlerin hat noch mal dazu aufgerufen, dass die Energiewende nur dann gelingen könne, wenn wirklich alle an einem Strang ziehen würden.“ Eine „Mahnung an die Ministerpräsidenten, die alle ihre eigenen Interessen verfolgten“, so ARD-Korrespondent Christoph Grabenheinrich. Die sonstigen Kernpunkte: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die soziale Marktwirtschaft.
Kaum ein Thema, das die Kanzlerin nicht abhandelte – von der Energiewende über die Eurokrise und die NSA – Affäre bis hin zum Rentenpaket, fast alles sei dabei gewesen, „wenn auch auf eher allgemeinem Niveau“.
Energiewende auf den Weg gebracht
Zur Umsetzung der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin an Wirtschaft, Verbände und Parteien, an einem Strang zu ziehen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Deutschlands Abkehr vom konventionellen Energiemix sei einzigartig. Es gäbe kein anderes vergleichbares Land, das eine solche radikale Änderung anpacke. Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland unterstütze diese „Herkulesaufgabe“, die eine echte „nationale Kraftanstrengung“ darstelle.
„Ich bin überzeugt, wenn die Energiewende gelingt, wird sie ein Exportschlager“, so die Kanzlerin. Und weiter: „Wenn sie einem Land gelingen kann, dann ist es Deutschland.“ Die Energiewende sei nur zu erreichen, wenn die deutsche Industrie im Wettbewerb bestehen könne und Strom erschwinglich bleibe. Merkel sagte, mit den Eckpunkten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sei eine gute Grundlage geschaffen worden. Die Novelle solle in der Kabinettsitzung am 9. April beschlossen werden.
Merkel verteidigte zugleich den geplanten Abbau der Ökostrom-Förderung. Denn die Erneuerbaren Energien hätten heute einen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung. Damit hätten sie die Nische verlassen und seien Teil der Stromwirtschaft.
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