Schlagwort: EU-Kommission

SZ: Oettinger schönt Bericht – A-Grüne: Rücktritt!

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Unangenehme Zahlen gestrichen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat EU-Kommissar Oettinger ihm unangehme Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem geplanten Bericht über staatliche Subventionen streichen lassen. Oettinger hatte zuvor zwar immer kritisiert, dass erneuerbare Energien überfördert (und die Preise dadurch in die Höhe getrieben) würden – jetzt aber entnahm er einem Entwurf seiner Generaldirektion, dass Kohle-, Gas und Atom viel stärker subventioniert werden. weiterlesen…

EU-Kommission prüft Befreiung von Netzentgelten

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Beschwerden riefen Kommission auf den Plan

Die Europäische Kommission nimmt die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland unter die Lupe, so eine Erklärung aus Brüssel. Mit einer am 06.03.2013 eingeleiteten eingehenden Prüfung untersuche sie, ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte dies der Fall sein, werde die Kommission prüfen, ob die Befreiung zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen könnte oder ob sie gerechtfertigt werden kann. Die Einleitung des Prüfverfahrens lasse keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Deutschland und Dritte erhielten dadurch Gelegenheit, sich zu der untersuchten Maßnahme zu äußern. weiterlesen…