Ohne Ausnahme
Die Linksfraktion im Bundestag will die umstrittene Erdgasförderung mittels Fracking ausnahmslos verbieten. In einem Antrag (18/4810) fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird. weiterlesen…
SPD-Treffen aus Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament in Brüssel verabschiedet Erklärung
Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament haben am 12.05.2015 bei ihrer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung beschlossen. In der Erklärung bekräftigen sie ihren Willen zur Einhaltung der vereinbarten Klimaschutzziele, zum Verzicht auf grüne Gentechnik und zum Verbot unkonventionellen Frackings, teilt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit. weiterlesen…
Länder wollen Frackingregeln weiter verschärfen
Der Bundesrat setzt sich für weitere Verschärfungen beim Fracking ein. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht er sich dafür aus, das wasserrechtliche Verbot des Frackings in bestimmten Gebieten unabhängig von der Tiefe des Einsatzes zu verankern. Zudem sollen entsprechende Vorhaben ergänzend zu den im Wasserrecht vorgesehenen Regelungen auch im Bergrecht verboten werden. Frackingmaßnahmen in Vorranggebieten für die Trinkwassergewinnung und Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen müssten bundesrechtlich ausgeschlossen werden. weiterlesen…
Bundestagsrede zur Gesetzes-Einbringung
Am 07.05.2015 brachte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für de Bundesregierung im Deutschen Bundestag in Berlin mit einer Rede den Gesetzesentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie ein. Solarify dokumentiert den Wortlaut und hat Zwischentitel eingefügt. weiterlesen…
„…die Zukunft gehört den Erneuerbaren“
Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sogar unter Teil-Beifall der Grünen-Fraktion am 07.05.2015 im Deutschen Bundestag, als sie den Gesetzentwurf zum Fracking vorstellte. Gleichwohl bedürfe es eines Getzes zur Regelung des Verfahrens. Grünen-Sprecher Oliver Krischer spießte das auf und fragte, warum denn ein Gesetz für einen Energieträger, den man nicht brauche. Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter lehnte das „Fracking-Erlaubnis-Gesetz“ im „Interesse des Gemeinwohls“ ab. Joachim Pfeiffer (Unionsfraktion) brach eine Lanze für das Fracking. Solarify dokumentiert mit großem Link-Katalog. weiterlesen…
Meldung des Bundespresseamtes
Das Bundeskabinett hat am 06.05.2015 strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Das Paket enthält zudem ergänzende strengere Regelungen zur konventionellen Erdgas- und Erdölförderung. weiterlesen…
Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Die Bundesregierung will die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise erlauben. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen zunächst lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein, schreibt sie in ihrem 60seitigen Gesetzentwurf (18/4713) zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, über den der Bundestag am o7.05.2015 in erster Lesung beraten will. weiterlesen…
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2015 strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Das Paket enthält zudem ergänzende strengere Regelungen zur konventionellen Erdgas- und Erdölförderung. weiterlesen…
„Probebohrung“ am Bundeskanzleramt
Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie haben am 01.04.2015 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, Robin Wood, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt eine symbolische Fracking-Probebohrung vorgenommen. Ihr Protest richtet sich gegen die Absicht von Energiekonzernen, in mehreren Regionen Deutschlands mit dem umstrittenen Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Die Organisationen fordern ein Verbot dieser Technologie. weiterlesen…
Neue Studie der Energy Watch Group zu den Folgen und aktuellen Entwicklungen von Fracking
Eine neue Studie der Energy Watch Group (EWG) hat die Folgen von Fracking in den USA untersucht und warnt eindringlich vor dem Ausbau der Schiefergasförderung in Deutschland und Europa. Die durch Fracking verursachten Kosten und Umweltschäden stehen in keinem Verhältnis zur Rohstoffgewinnung dieser Bohrmethode. weiterlesen…
