Fracking-Verbot abgelehnt – Verbände-Kritik

Gesetz weiter in der Diskussion

„Sehr konstruktive Gespräche“ fänden derzeit über das Fracking-Gesetz der Bundesregierung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD statt, sagte ein Vertreter der SPD-Fraktion am 16.03.2016 während der Sitzung des Bundestagsumweltausschusses. Gegenstand der Debatte waren unter anderem ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4819) und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7551), die beide ein Frackingverbot erreichen wollten. Die Koalitionsmehrheit lehnte beide Vorhaben ab. Umweltverbände und Bürgerinitiativen forderten nach einem Entsorgungsskandal in Niedersachsen die Regierungsparteien in einem offenen Brief auf, Fracking zu verbieten. weiterlesen…

Bundesregierung: Fracking grundsätzlich erlaubt

Aber „gravierende Beschränkungen“ und „strenge Regulierungen“

„Fracking zur Förderung von Erdgas ist nach der bestehenden Gesetzeslage in Deutschland grundsätzlich zulässig“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438). Allerdings enthalte das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket gravierende Beschränkungen für das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein, aber auch strenge Regulierungen für das konventionelle Fracking. Beim unkonventionellen Fracking sollen zunächst nur „Probebohrungen unter engen Voraussetzungen“ möglich sein. Auf das Fracking-Gesetzespaket werde nicht verzichtet, versichert die Regierung. Solarify dokumentiert Ausschnitte. weiterlesen…

„BGR-Fracking-Studie ungeeignet…“

„…für wissenschaftliche Diskussion“ (BBU)

Als ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion über Fracking-Gefahren bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die am 18.01.2016 von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“. Bereits das Vorwort (“ ideologisch motiviert – Pro-Fracking“) von BGR-Präsident Hans-Joachim Kümpel wecke Zweifel an den Zielen und Ergebnissen der Studie hinsichtlich der Umweltauswirkungen. weiterlesen…

VKU mit neuer Führung

Mainzer OB Elbling folgt Ulmer OB Gönner

Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat am 12.11.2015 in Berlin den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt dem Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, der in seiner Heimatstadt nicht mehr zur Wahl steht, und tritt sein Ehrenamt beim Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft am 01.01.2016 für vier Jahre an. weiterlesen…

Fracking-Firma gibt auf

PRD Energy zieht sich aus Schleswig-Holstein zurück

Wegen immer neuer Verzögerungen durch Widerstand von Gemeinden und Bevölkerung sowie Problemen mit Regulierungsbehörden zieht sich der Energiekonzern PRD Energy Inc. ganz aus Deutschland zurück. Die kanadische Firma gibt alle Aufsuchungserlaubnisse in Schleswig-Holstein zurück. Betroffen ist z.B. im Kreis Plön das Bewilligungsfeld Prasdorf, wo die Kanadier mittels Fracking nach Erdgas und -öl suchen wollten. weiterlesen…

China frackt

Umweltzerstörung, Wassermangel, Erdbeben, Proteste

China verfügt in der Provinz Sichuan im Westen über die größten Schiefergas-Vorräte der Welt – im ganzen Land ca. 30 Billionen Kubikmeter (1 1/2 so viel wie die USA). Die Regierung will die CO2-Emissionen senken und deshalb das Fracking vorantreiben – mit Umwelt- und anderen Risiken: Experten warnen vor Wasserverknappung, Artenschwund und Erdbeben – in Sichuan hat 2008 ein solches Beben 70.000 Opfer gefordert, mehr als fünf Millionen Gebäude beschädigt, 5,8 Millionen Menschen wurden obdachlos. Entsprechend protestieren die Bürger (energiezukunft.eu und andere). weiterlesen…

Total stoppt Fracking in Dänemark

Zuerst Streit über Chemikalie – dann kaum Output

Der französische Energiekonzern Total hat seine Bohrungen nach Schiefergas in Dänemark am 17.08.2015 vorerst eingestellt – die Vorkommen erwiesen sich als zu gering. Dennoch könnte in dem Land auch künftig gefrackt werden. Das Projekt bei dem 615-Seelen-Dorf Dybvad in der Nähe der norddänischen Stadt Frederikshavn kostete den französischen Energiekonzern Total seit Projektbeginn im vergangenen Jahr geschätzte 40 Millionen Euro. weiterlesen…

China entdeckt Fracking

Probleme ignoriert

China will riesige Schiefergas­vorkommen im Westen der Republik fördern, das umstrittene Fracking-Gas soll die CO2-Emissionen senken. Doch es gibt massive Probleme: starke Umweltzerstörung, nicht genügend Wasser, heftige Erdbeben und Bürgerproteste. Die chinesische Regierung sucht händeringend nach Möglichkeiten und neuen Energieträgern, die den Energiehunger der stetig wachsenden Wirtschaft und der schnell wachsenden Städte stillen zu können. Gleichzeitig vergiften die vielen Kohlekraftwerke des Landes die eigene Bevölkerung und besonders die Metropolen Ostchinas. Die Führung hat zudem die Probleme des Klimawandels erkannt und versucht langsam die CO2-Emissionen zu senken. Ein Bericht aus energiezukunft.eu. weiterlesen…

Medien-Echo auf Obamas Clean Power Plan

Breites Meinungsspektrum

Die Beurteilungen von Obamas „Clean Power Plan“ (691 Artikel auf Google News) in deutschen Medien gehen weit auseinander. Nutzt die Welt – wie nicht anders zu erwarten – den Plan dazu, noch einmal auf das deutsche EEG einzuschlagen und argwöhnt steigende Energiekosten, ist das Online-Portal der Tagesschau positiv: Mit seinem Plan treibe er nicht nur die Energiewende in den USA voran. Obama richte seinen Blick auch schon auf die UN-Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen im Dezember in Paris. Zwei von acht weiteren Meinungen (Ausschnitte). weiterlesen…

Bundestag: Experten wollen Änderungen beim Fracking

Gesetzliche Regelung umstritten

Die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasfördermethode Fracking in Deutschland gesetzlich zu regeln und die Förderung unkonventionellen Erdgases oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zu verbieten, sind unter Experten umstritten. In einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 08.06.2015 begrüßten die Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713), mahnten jedoch Verbesserungen in zahlreichen Punkten an. weiterlesen…