Breites Meinungsspektrum
Die Beurteilungen von Obamas „Clean Power Plan“ (691 Artikel auf Google News) in deutschen Medien gehen weit auseinander. Nutzt die Welt – wie nicht anders zu erwarten – den Plan dazu, noch einmal auf das deutsche EEG einzuschlagen und argwöhnt steigende Energiekosten, ist das Online-Portal der Tagesschau positiv: Mit seinem Plan treibe er nicht nur die Energiewende in den USA voran. Obama richte seinen Blick auch schon auf die UN-Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen im Dezember in Paris. Zwei von acht weiteren Meinungen (Ausschnitte).
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
tagesschau.de: Ein Klimaschutz-Plan für alle
Mit seinen Plänen zieht US-Präsident Barack Obama mit der EU gleich, die USA übernehmen psychologisch die Führung beim internationalen Klimaschutz. Der US-Präsident bereitet eine amerikanische Zustimmung zu einem neuen Welt-Klimaschutzabkommen vor, das im Dezember in Paris entstehen soll. Diesmal geht Obama am Parlament vorbei. Der Trick: er behandelt das Treibhausgas CO2 wie einen gefährlichen Luft-Schadstoff. Das haben oberste amerikanische Gerichte abgesegnet. Und nach dem „Clean Air Act“ kann der Präsident für solche Luftschadstoffe über seine Umweltbehörde EPA Maßnahmen erlassen, um sein Volk zu schützen. Für neu zu genehmigende Kohlekraftwerke hat das EPA Grenzwerte aufgestellt. So strenge, dass keine mehr gebaut werden können. Und nun kommen eben auch Regelungen für die bestehenden Kraftwerke dazu. Unterm Strich soll das zu annähernd einem Drittel weniger [[CO2]] aus dem Kraftwerkssektor bis 2030 (gegenüber 2005) führen. Die Vorgaben sind so drastisch, dass sie zu Veränderungen führen müssen. Und erstmals setzt Obama auch nicht einseitig auf Erdgas als alternativen Brennstoff. Durch die Fracking-Technologie sind die USA Selbstversorger mit Gas geworden und dieser Brennstoff ist dort – im Gegensatz zur Situation in der EU – so billig, dass er in großem Umfang auch in Kraftwerken eingesetzt wird. Der Nachteil: Gaskraftwerke stoßen zwar nur halb so viel CO2 aus wie Kohlekraftwerke, aber sie sind längst nicht klimaneutral. Und wenn eines neu gebaut ist, belastet es die Atmosphäre auf Jahrzehnte. Obama plant deshalb diesmal auch Anreize für Erneuerbare Energien ein. Das tut die EU schon lange. Washington hat da Nachholbedarf. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt nach Angaben des US-Energieministeriums bei 13%, in der EU bei 25%. Trotzdem wird es viele Widerstände geben. Die Chance auf ein weltweites Abkommen steigt aber deutlich an. Über viele Jahre haben sich die USA und China gegenseitig blockiert. Keiner wollte Zugeständnisse machen aus Sorge, dem anderen einen Vorteil zu verschaffen. Diese Blockade ist gebrochen. Für die Schwellenländer ist auch das Signal wichtig, dass – neben der EU – nun auch die USA auf Erneuerbare Energien und konsequenten Klimaschutz setzen. (Werner Eckert, SWR)
DEUTSCHE WELLE: „Obama macht ernst“
Klar ist, dass der „Clean Power Plan“ alleine wohl kaum den großen Wirkungseffekt erzielen wird, den sowohl Name als auch die pompöse Art und Weise der Ankündigung suggerierten. Vor allem aus diesem Grund hat die Obama-Regierung vor einigen Wochen zusätzlich strengere Regelungen für den Benzinverbrauch von LKW und Wohnwagen erlassen. Damit einher gingen Forderungen nach strengeren Energieeffizienz-Kriterien für Haushaltsgeräte wie Öfen und Waschmaschinen. In Kombination mit diesen Verschärfungen kann man Obamas „Clean Power Plan“ also getrost als einen wichtigen Schritt in Richtung Klimawandel betrachten. Stünden alle Maßnahmen für sich alleine, wären sie wohl zu unbedeutend, um die Emissionsraten wirklich nach unten zu drücken. Zusammengenommen können sie allerdings einen gewichtigen Einfluss auf die Reduzierung amerikanischer Kohlenstoffdioxidemissionen haben. Dennoch: Betrachtet man lediglich die nackten Zahlen, ist der Effekt wohl nicht so ausschlaggebend. Die symbolische Bedeutung des „Clean Power Plan“ kann jedoch nicht hoch genug geschätzt werden. Zunächst einmal, weil die neuen Gesetze den Kern der amerikanischen Energiewirtschaft – die großen Energiekonzerne – ins Blickfeld rücken und diese somit regelrecht dazu zwingt, ihre strategische Ausrichtung und Energiegewinnung zu überdenken. Zweitens hebt es das Thema „Klimawandel“ mit auf die Agenda des sich entfaltenden Präsidentschaftswahlkampfes. Alle Kandidaten, vor allem aber die Republikaner, werden sich zum Klimawandel äußern müssen; egal, ob sie wollen, oder nicht. Und last but not least erhöhen die USA mit ihrem Vorpreschen den Druck auf die anderen Staaten. (Michael Knigge)
Folgt: DIE WELT: „Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft beschädigen“