Regierung wenig ambitioniert bei Veränderung im Bergrecht und Immissionsschutzrecht
Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) sind geplante Regelungen zur Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie im Bundesberggesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Störfall-Verordnung gestoßen. weiterlesen…
Tiefengeothermie darf nicht zum Einfallstor für Fracking werden
Angesichts der Debatte über die verstärkte Nutzung von Erdwärme hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) in einer Pressemitteilung vom 10.08.2016 davor gewarnt, sämtliche Formen der Geothermie ungeprüft zu befürworten. So seien die Arten der Tiefengeothermie abzulehnen, die auf die Anwendung der Fracking-Technik setzten. Andere Formen der Tiefengeothermie seien im Detail auf ihre Umweltauswirkungen zu überprüfen. weiterlesen…
Konventionelles Fracking aber weiterhin erlaubt
Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Fracking-Technologie. Das sogenannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikalien-Gemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. weiterlesen…
Bundesbehörde unter Korruptionsverdacht
Die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), einer der wichtigsten Unterbehörden der Bundesregierung für Beratungs- und Forschungsdienste, steht im Zwielicht. Über eine Stiftung wurden „verdiente Mitarbeiter“ mit Geldern aus der Industrie belohnt – schreibt Jürgen Döschner vom WDR auf tagesschau.de. weiterlesen…
Große Koalition verabschiedet Paket – Umweltverbände erwarten Widerstand bei Wiederaufnahme von Sandstein-Fracking
Der Bundestag hat am 24.06.2016 ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen hat die Große Koalition „damit die Etablierung eines umfassenden gesetzlichen Fracking-Verbots versäumt“- so eine gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND, Campact, DUH, Robin Wood, Umweltinstitut München, Power Shift, Food & Water Europe und Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach. weiterlesen…
Umweltausschuss stimmt zu
Die Koalitions-Mitglieder des Umwelt-Ausschusses haben in ihrer Sitzung am 22.06.2016 laut heute aus dem bundestag den Weg für eine Fracking-Neuregelung bereitet. Mit Stimmen von Union und SPD stimmte der Ausschuss für einen Gesetzentwurf zur Änderung auf Fracking bezogener wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften (18/4713, 18/4949) in geänderter Fassung. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage. In gleicher Konstellation verbeschied der Ausschuss mitberatend bergbauliche Neuregelungen (18/4714, 18/4952), die ebenfalls zum Fracking-Gesetzespaket gehören. weiterlesen…
Große Koalition endlich einig
Das umstrittene sogenannte unkonventionelle Fracking („Schiefergas-Förderung“) soll unbefristet verboten werden. Für Probebohrungen hat der Bund die Entscheidung den Ländern aufgehalst. Eine Expertenkommission solle auch einen Erfahrungsbericht erstellen. Diesen Kompromiss hat die große Koalition im Streit über Fracking nach langem Hin und Her gefunden. Das Echo fiel sehr unterschiedlich aus. weiterlesen…
Olaf Lies gibt Startschuss: BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister
Als „empörend“ bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die „Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking“. „Niedersachsen will Fracking wieder genehmigen“, titelte die Frankfurter Allgemeine und zitierte Olaf Lies: „Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen.“ Denn das geplante Fracking-Bundes-Gesetz lasse weiter auf sich warten. weiterlesen…
SPD und Union schmettern Verbotsentwurf ab
Am 28.04.2016 stimmte der Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe für ein generelles Fracking-Verbot ab, initiiert von den Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken. Auch die CDU/CSU- und SPD-MdB haben ihren Wählern stets versichert, dass „es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf“. Doch jetzt stimmten fast alle Abgeordneten der Großen Koalition gegen ein Fracking-Verbot, wie Franziska Buch vom Umweltinstitut München berichtet. weiterlesen…
US-Untersuchung legt Schluss nahe
Einem US-Forscher ist der Nachweis gelungen, dass Fracking in der Tat das Trinkwasser belasten kann. Die Studie des Wissenschaftlers Dominic DiGiulio ist Ende März 2016 im Fachmagazin „Environmental Science and Technology“ erschienen – und besagt, dass das Grundwasser im 231-Seelen-Dörfchen Pavillon in Wyoming mit Fracking-Schadstoffen belastet ist, dass diese nach oben wandern und mit der Zeit die Trinkwasserbrunnen erreichen. Ein Bericht von Christoph Seidler auf SPIEGEL-Online. weiterlesen…
