26 Betreiber legen Beschwerde gegen Erlösabschöpfung ein
„Unzulässige Sonderabgabe“ verletzt Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie
26 Betreiber von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken haben beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt und fordern ein sofortiges Ende wegen Verletzung der Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, so Erneuerbare Energien am am 14.03.2023. Es handele sich um eine „unzulässige Sonderabgabe“, heißt es in der Beschwerdeschrif der Kanzlei Raue, wie der beteiligte Ökostrom-Versorger Lichtblick am 12.03.2023 in einer Presseinformation schreibt. Die Abschöpfung verletze die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen. weiterlesen…
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