“Kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik”

Verbesserte Planung und Beteiligung statt Aushebelung des Rechtsschutzes nötig

Stau auf A8 kurz vor München - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDie Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 31.01.2020 die Verabschiedung des Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich durch den Deutschen Bundestag als “kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik” kritisiert. Das so genannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte. Zudem sei es ungeeignet, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam zu beschleunigen. „Das Gesetz hebelt Klagerechte aus, führt aber nicht zu einer beschleunigten und verbesserten Planung, sondern befördert nur Rechtsunsicherheit“, so die Überzeugung der Verbände. weiterlesen…