„Kein Konzept für die Energiewende“
Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischerSprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Solarvergütungskürzung infolge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Die Bundesregierung hat kein Konzept fuer die Energiewende, sondern agiert weiterhin hektisch, planlos und ohne aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Solarenergie genau dann ausbremsen will, wenn die Technologie kostengünstig wird. Das ist nicht nur volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier wird wieder einmal der Geist von CDU, CSU und FDP sichtbar, von denen die Mehrheit den Atomausstieg am liebsten rückgängig machen Würde.“
Mit der drastischen Einmalabsenkung der Solarförderung stelle Schwarz-Gelb viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor große Probleme. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen seien zudem mit einer großen Unsicherheit fuer den Markt verbunden. Das sogenannte Marktintegrationsmodell sei letztlich nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es leiste keine Anreize fuer Investitionen in dringend benötigte Speichertechnologien und ignoriere die Tatsache, dass der Strommarkt grundlegend umgebaut werden muss. Becker. „Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen nicht zuletzt klare Signale an die Mieterinnen und Mieter, die Nutzung der Solarenergie auch fuer sie attraktiv zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen fuer den Einsatz in Mehrfamilienhäusern deutlich verbessert werden.“
Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung habe: Er solle wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten solle die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gebe Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. „Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen“, so Becker, „den nach alter Rechtslage fuer den 01.07.2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.“
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping sei zu unterbinden. Hierzu werde die SPD-Fraktion ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen: „Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.“
->Quelle: SPD-Bundestagsfraktion