Widersprüchliches zum EEG-Stopp im Bundesrat

Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren. Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.”

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD): „Das ist ein Sieg der Vernunft und gibt uns die Chance, das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten noch einmal nachzuverhandeln. Wir sind für eine Reform des EEG – aber für eine Reform, die die Photovoltaik-Branche stärkt und die Umstrukturierung der Energieversorgung in Deutschland fördert.“ Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats sei Zeit gewonnen, den möglichen und notwendigen Konsens zwischen Kosteneffizienz einerseits und industriepolitischen Erwägungen andererseits herzustellen. Alle seien deshalb jetzt aufgerufen, im weiteren Verfahren ostdeutsche Interessen stärker zur Geltung zu bringen, so der Machnig. Ziel der Landesregierung ist es, die EEG-Novelle  zu ändern. Die Kürzungender Einspeisevergütung seien nicht verkraftbar. Die Fördereinschnitte hätten sich auf bis zu 45 Prozent der bisherigen Fördervolumina summiert. Thüringen werde deshalb darauf drängen, den bisherigen Vergütungstarif von bislang 24 auf maximal 18,5 Cent je Kilowattstunde (statt, wie bisher vorgesehen, auf 16,5 Cent je Kilowattstunde) abzusenken.

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