Ministerpäsidenten einigen sich
Bei der Jahrestagung der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf Schloss Ettersburg bei Weimar haben die Länderchefs einen Kraftakt vollzogen und sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einer Pressekonferenz: „Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende gemeinschaftlich vorantreiben werden. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der Länder mit dem Bund, was die energiepolitischen Ziele, das heißt eine nationale Strategie für Deutschland, betrifft.“
Dafür müssen die Länder ihre eigenen Energieziele anpassen, sie bekennen sich zu den geplanten Offshore-Windanlagen, aber auch zum Photovoltaik-Ausbau im Süden. Die Strompreise sollen sozialverträglich bleiben und das EEG weiterentwickelt werden.
Schleswig-Holtseins MP Torsten Albig zum ZDF: „Wir erwarten vom Bund, dass er sich seiner Verantwortung auch stellt, dieses dem Grunde nach sehr erfolgreiche Instrument jetzt systemisch so weiter zu entwickeln, dass es die Herausforderung für die Energiewende richtig beantwortet und nicht zu Fehlsteuerung führt.“
Wie die Eingung aber genau aussehen soll, ist noch nicht zu Ende verhandelt. Uneinig ist man über eine mögliche Deckelung beim Zubau von Windrädern und Biogasanlagen. Bundesumweltminister Altmaier hatte nämlich eine solche Deckelung vorgeschlagen, um einen zu starken Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Albig sprach sich dagegen aus. Beim Bau der Offshore-Windparks sei aber zum ersten Mal Einigung erzielt worden. Diese Windgeneratoren vor der Küste seien für die Versorgungssicherheit der norddeutschen Bundesländer wichtig. Man müsse den Netzausbau beschleunigen, um den so erzeugten Strom auch transportieren zu können. Allerdings sind sich die Länderchefs auch hier einig geworden.
Die Ministerpräsidenten wollen ihr gemeinsames Konzept im Rahmen des Energiegipfels am 2. November der Kanzlerin vorlegen. Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie nach der Einigung der Länder das vorgestellte Konzept mit tragen und umsetzen werde. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht: Von ihr erwarten die Länder einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien bis Mitte nächsten Jahres – kurz: ein Konzept für die Energiewende.
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