Altmaier/Rösler wollen Stromkosten “bezahlbar” halten

Bundesregierung: Bezahlbare Strompreise sichern

Mit einer gesetzlichen Strompreis-Sicherung wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien reduzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits im April im Bundestag diskutiert werden – so eine MItteilung des Budnesdpresseamtes.

Die Frage nach einer Begrenzung der Strompreise müsse noch vor der Bundestagswahl entschieden werden. Sonst werde die EEG-Umlage bis zum Herbst aus dem Ruder laufen. Das erklärte Bundesumweltminister Altmaier in seiner Rede auf dem Kongress “smart renewables 2013“, der zurzeit vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin veranstaltet wird. Altmaier unterstrich dabei auch die Bedeutung von Planungssicherheit und klaren Rahmenbedingungen.

Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Die Strompreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland habe zu einem ständigen Anstieg der EEG-Umlage geführt. Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium hätten daher in einem Konzept vom 13. Februar vorgeschlagen, die EEG-Umlage im Jahr 2014 vollständig einzufrieren. In den Folgejahren solle sie dann maximal um 2,5 Prozent jährlich ansteigen. Dazu sei eine Absenkung der Einspeisevergütung und der Förderrabatte für die energieintensive Industrie vorgesehen.

Altmaier hob in seiner Rede hervor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien “nicht gestoppt werden” soll. Die Bezahlbarkeit müsse aber sichergestellt werden. Noch in dieser Woche soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern den Vorschlag einer Strompreisbremse erörtern. Altmaier geht davon aus, dass bis zum 21. 03.2013 ein Konzept erarbeitet wird. Es soll dann der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden. Am 16 04.2013 soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Ziel ist, dass die veränderte Fassung des EEG am 01.08.2013 in Kraft tritt.
->Quelle: bmu.de