„Bin nicht eingeknickt, Bundeskanzlerin auch nicht“
In einem Interview des Norddeutschen Rundfunks sagte Bundesumweltminister Altmaier auf die Frage der Interviewerin Liane Kossmann, ob das wichtigste Instrument der EU für den Klimaschutz, der Emissionshandel, unbrauchbar geworden sei, „Nein, es ist stumpf geworden, und deshalb müssen wir es dringend schärfen.“ Die EU sei immer Vorreiter im internationalen Klimaschutz gewesen, Deutschland immer Vorreiter innerhalb der EU. „Wenn wir das nicht tun, dann tut es niemand, und deshalb ist es wichtig, dass wir zeigen, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir haben vor einigen Jahren ein ganz neues, sehr marktwirtschaftliches Instrument eingeführt, das im Augenblick nicht funktioniert, weil es zu viele Zertifikate gibt. Deshalb gibt es keinen Anreiz für die betroffenen Unternehmen, CO2 einzusparen und zu reduzieren. Das muss sich ändern, und dafür arbeiten wir“.
Nach Polens Bremserrolle (beim nächsten Gipfel vorsitzendes Land) gefragt, meinte Altmaier, es sei immer schwierig, wenn einzelne Länder eine besondere Politik verfolgten, in diesem Fall die Politik der Steinkohle in Polen. „Aber ich glaube“, so der Minister wörtlich, „dass wir eine Verantwortung haben gegenüber den Staaten in der Dritten Welt, gegenüber den Schwellenländern. Wir müssen international Druck erzeugen, und deshalb brauchen wir in der EU auch eine Lösung, wo wir die Polen mit an Bord nehmen. Ich habe mich gestern noch mal getroffen mit meinem polnischen Kollegen Korolec. Wir sind in ständigem Kontakt, wir sprechen darüber, und wir müssen erreichen, dass wir innerhalb der EU eine Lösung finden, die auch den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt, ohne dass damit der Klimaschutz verwässert wird. Das ist ganz entscheidend. Ich bin im Übrigen sehr optimistisch, dass Polen – gerade weil es Gastgeber des nächsten großen Weltklimagipfels im Herbst sein wird – dann auch eine konstruktive und zukunftsweisende Rolle spielen wird.“
Eingeknickt?
Dem Vorhalt der Interviewerin, E.ON-Chef Teyssen habe vor einem „Kollaps der Klimapolitik“ gewarnt, er werfe der Politik vor, „eingeknickt zu sein“, widersprach Altmaier: „Ich bin selbstverständlich nicht eingeknickt, und die Bundeskanzlerin auch nicht. Aber es ist richtig, dass Europa im Augenblick Schwierigkeiten hat, das, was es über viele Jahre gesagt hat, auch tatsächlich umzusetzen. Deshalb brauchen wir mehr politischen Druck für die weltweiten Klimaverhandlungen.“
Es sei ein wichtiges Signal, dass die Bundeskanzlerin persönlich die Petersberg-Konferenz eröffnet habe. Wir bräuchten „zweitens klare Ergebnisse innerhalb der Europäischen Union. Diese Ergebnisse sollen so aussehen, dass wir zum einen uns ein ambitioniertes, ein ehrgeiziges Ziel setzen für unsere CO2-Minderungen, die wir anstreben bis zum Jahre 2030.“
Es sei immer noch möglich, den Emissionshandel zu schärfen: „Wir alle wollen einen zweiten Anlauf und hoffen, dass wir dann in den nächsten Monaten doch noch zu dem Signal kommen, auf das viele in der Welt warten, denen das Wasser buchstäblich bis zum Halse steht, ob das nun Inselstaaten sind, die vom Klimawandel besonders bedroht sind, oder Staaten im südlichen Afrika, wo die klimatischen Bedingungen heute schon katastrophal sind. Es gibt sehr, sehr viele, die ihre Hoffnungen auf die EU setzen, und die dürfen wir nicht enttäuschen.“
->Quelle: http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/interviews/audio158569.html