Nun zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur für unser Land, sondern für den Umwelt- und Klimaschutz weltweit die richtige Entscheidung war und ist. Aber damit diese Entscheidung am Ende nicht eine deutsche Sonderlösung bleibt, sondern auch von anderen Ländern – China, Indien, Ländern in Afrika und in Lateinamerika – übernommen werden kann, muss diese Energiewende so organisiert werden, dass sie funktioniert und dass sie ein Erfolgsprojekt ist, von Anfang an.
Bitte sprechen Sie einmal mit Matthias Platzeck und mit Klaus Wowereit. Ich bin überzeugt: Auch vom BER aus werden eines Tages Flugzeuge starten. Genauso wird die Energiewende gelingen. Aber ich möchte, dass – im Unterschied zum BER – die Energiewende als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird, und zwar vom allerersten Tag an. Dafür müssen wir die Weichen jetzt stellen.
Lieber Herr Fell und lieber Herr Ott, wenn Sie jetzt versuchen, die Energiewende Ihrerseits schlechtzureden, dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass wir auch die Verpflichtung haben, den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich zu sagen, was auf sie zukommt. Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, der führt sie hinter die Fichte. Ich lese Ihnen jetzt einmal ein Zitat vor: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
Das hat Umweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004 gesagt. Wer mit den Bürgerinnen und Bürgern so umgeht, wer sie so wenig darüber informiert, was diese Energiewende bedeutet, der wird seinen demokratischen Verpflichtungen nicht gerecht. Deshalb muss über die Kosten geredet werden. Über die Kosten muss auch geredet werden, damit wir die Kosten begrenzen können. Wir müssen die Kosten begrenzen, damit die Energiewende ein Exportschlager wird. Wir müssen die Kosten auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner und der Familien mit niedrigem Einkommen begrenzen. Eine Begrenzung der Kosten liegt auch im Interesse der vielen Handwerker und des mittelständischen Gewerbes, das viele Arbeitsplätze in Deutschland schafft.
Liebe Frau Höhn, ich nenne Ihnen jetzt einmal ein Beispiel. Wir haben mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Eines davon war das Gesetz zur Reform der Förderung der Photovoltaik. Dieses Gesetz, das die Opposition im Bundestag bekämpft hatte und das der Bundesrat noch im Mai 2012 mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt hatte, haben wir wenige Wochen später nach intensiven Verhandlungen, an denen einige von der Opposition beteiligt waren, mit breitester Mehrheit im Bundestag und mit 16 zu 0 im Bundesrat beschlossen. Wozu hat dieses Gesetz geführt? Dieses Gesetz, lieber Herr Fell, hat dazu geführt, dass die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark ausgebaut wird. Der Ausbau findet in einem Tempo statt, wie wir es noch nie in Deutschland hatten. Trotzdem wird der Bürger in seiner Stromrechnung weniger belastet, weil die Menschen und die Betriebe PV-Anlagen für den Eigenverbrauch installieren.