Altmaiers Selbstdarstellung

 „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier – Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“

Rede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier – Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ vor dem Deutschen Bundestag:

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, lieber Herr Kelber, und bei Ihnen, lieber Herr Miersch, ganz herzlich für das nette Geburtstagsgeschenk, das Sie mir gemacht haben, bedanken. Nicht jeder Minister hat die Möglichkeit, nach einem Jahr im Amt über all das, was in dieser Zeit geschehen ist und angestoßen worden ist, vor dem deutschen Parlament und der deutschen Öffentlichkeit zu berichten.

Einige haben gemeint, ich hätte meinem alten Freund Thomas Oppermann etwas versprochen, damit er dafür sorgt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt. Ich sehe das eher als eine Bestätigung des guten Verhältnisses an, das wir jenseits aller Polemik und allen Streits in den letzten zwölf Monaten in fast allen wesentlichen Fragen hatten. Deshalb möchte ich die verbleibenden Redner ermuntern und bitten, ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, indem sie das, was wir erreicht haben, kleiner machen, als es in Wirklichkeit ist. Nicht nur die letzten vier Jahre, sondern auch das letzte Jahr waren gute Jahre für den Umweltschutz und die Energiewende in Deutschland. Manches hat diese Koalition vorangebracht, vieles haben wir gemeinsam bewegt.

Lassen Sie mich das im Einzelnen anhand der drei großen Gesetzesvorhaben, die wir bereits verabschiedet haben oder bis zur Sommerpause auf den Weg bringen werden, erläutern: anhand des Asse-Gesetzes, der Reform der Photovoltaik und des Endlagersuchgesetzes.

Nachdem die Energiewende nach Fukushima beschlossen war, haben wir noch lange Zeit Debatten darüber geführt, ob der Ausstieg aus der Kernenergie endgültig ist oder nicht. Als ich Minister wurde, hat jede Äußerung von mir in dieser Richtung Agenturmeldungen und öffentliche Aufmerksamkeit provoziert. Inzwischen ist es so, dass der Ausstieg aus der Kernenergie eindeutig, umfassend und überall – nicht nur auf grünen Parteitagen, sondern auch in der Wirtschaft, auch im Mittelstand – akzeptiert ist und unterstützt wird. Insofern ist es richtig, dass wir für die Hinterlassenschaften dieser Ära gemeinsam und im Konsens nach Lösungen suchen.[nextpage]

Es war doch meine Entscheidung, als Erstes die Asse zu besuchen, und zwar nicht alleine, sondern gemeinsam mit dem vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten Sigmar Gabriel – auch auf die Gefahr hin, dass die Statik des Förderkorbes vielleicht überbeansprucht wird, wenn wir beide gemeinsam drinsitzen. Jedenfalls haben wir damit deutlich gemacht: Die Asse ist ein Thema, das nicht innerhalb von Vierjahresschritten behandelt werden kann, sondern über Wahltermine hinaus geregelt werden muss.

Bei meinem damaligen Besuch habe ich angekündigt: Wir machen ein Asse-Gesetz. – Das, was die Betroffenen vor Ort über viele Jahre gefordert hatten, was weder Sigmar Gabriel noch Jürgen Trittin erreichen konnten, was die Betroffenen bis dahin von keinem anderen Bundesumweltminister bekommen konnten, habe ich ihnen zugesagt, unter der Voraussetzung eines Konsenses im Deutschen Bundestag.

Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei Frau Kotting-Uhl, bei Frau Brunkhorst, bei Maria Flachsbarth und auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, die damals daran mitgewirkt haben, dass es möglich wurde, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben die finanziellen Mittel erhöht. Wir haben die Zahl der Planstellen erhöht. Wir werden dort einen neuen Schacht bauen. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass das Thema Asse, das ein skandalöses Thema war, aus den Skandalschlagzeilen herauskommt. Die Menschen vor Ort sehen das, und sie schöpfen Hoffnung.
Deshalb war das ein gutes Jahr für die Bewohner aus dem Umkreis der Asse und darüber hinaus.

Es war auch ein gutes Jahr für die Suche nach einem Endlager. Wir haben in all dieser Zeit unabhängig von Wahlkämpfen, unabhängig von vielem öffentlichen Geschrei immer wieder über das Thema Endlager gesprochen: mit Sigmar Gabriel, mit Jürgen Trittin, aber auch in Niedersachsen mit David McAllister und Stefan Birkner, anschließend mit Stephan Weil und Stefan Wenzel sowie mit Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg. Wir haben damit aufgegriffen, was Norbert Röttgen angefangen hat.
Wir haben darüber gesprochen, dass es wichtig ist, das Signal zu geben, dass wir diese generationenübergreifende Aufgabe gemeinsam lösen. Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann und Sigmar Gabriel waren nach dem Kompromiss fast noch euphorischer als ich. Deshalb tun Sie mir den Gefallen, wenn wir morgen darüber sprechen: Reden Sie diesen Kompromiss jetzt nicht schon wieder klein! Haben Sie vielmehr den Mut, zu sagen: Das haben wir parteiübergreifend und gemeinsam erreicht.[nextpage]

Nun zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur für unser Land, sondern für den Umwelt- und Klimaschutz weltweit die richtige Entscheidung war und ist. Aber damit diese Entscheidung am Ende nicht eine deutsche Sonderlösung bleibt, sondern auch von anderen Ländern – China, Indien, Ländern in Afrika und in Lateinamerika – übernommen werden kann, muss diese Energiewende so organisiert werden, dass sie funktioniert und dass sie ein Erfolgsprojekt ist, von Anfang an.

Bitte sprechen Sie einmal mit Matthias Platzeck und mit Klaus Wowereit. Ich bin überzeugt: Auch vom BER aus werden eines Tages Flugzeuge starten. Genauso wird die Energiewende gelingen. Aber ich möchte, dass – im Unterschied zum BER – die Energiewende als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird, und zwar vom allerersten Tag an. Dafür müssen wir die Weichen jetzt stellen.

Lieber Herr Fell und lieber Herr Ott, wenn Sie jetzt versuchen, die Energiewende Ihrerseits schlechtzureden, dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass wir auch die Verpflichtung haben, den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich zu sagen, was auf sie zukommt. Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, der führt sie hinter die Fichte. Ich lese Ihnen jetzt einmal ein Zitat vor: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

Das hat Umweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004 gesagt. Wer mit den Bürgerinnen und Bürgern so umgeht, wer sie so wenig darüber informiert, was diese Energiewende bedeutet, der wird seinen demokratischen Verpflichtungen nicht gerecht. Deshalb muss über die Kosten geredet werden. Über die Kosten muss auch geredet werden, damit wir die Kosten begrenzen können. Wir müssen die Kosten begrenzen, damit die Energiewende ein Exportschlager wird. Wir müssen die Kosten auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner und der Familien mit niedrigem Einkommen begrenzen. Eine Begrenzung der Kosten liegt auch im Interesse der vielen Handwerker und des mittelständischen Gewerbes, das viele Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Liebe Frau Höhn, ich nenne Ihnen jetzt einmal ein Beispiel. Wir haben mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Eines davon war das Gesetz zur Reform der Förderung der Photovoltaik. Dieses Gesetz, das die Opposition im Bundestag bekämpft hatte und das der Bundesrat noch im Mai 2012 mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt hatte, haben wir wenige Wochen später nach intensiven Verhandlungen, an denen einige von der Opposition beteiligt waren, mit breitester Mehrheit im Bundestag und mit 16 zu 0 im Bundesrat beschlossen. Wozu hat dieses Gesetz geführt? Dieses Gesetz, lieber Herr Fell, hat dazu geführt, dass die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark ausgebaut wird. Der Ausbau findet in einem Tempo statt, wie wir es noch nie in Deutschland hatten. Trotzdem wird der Bürger in seiner Stromrechnung weniger belastet, weil die Menschen und die Betriebe PV-Anlagen für den Eigenverbrauch installieren.[nextpage]

Sie haben damals diesen Regelungen zugestimmt. Hinterher haben Sie versucht, sich vom Acker zu machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Photovoltaik bezahlbar bleibt und in Deutschland eine Zukunftsperspektive hat.  In diesem einen Jahr sind nicht alle Probleme der Welt gelöst worden. Wir haben aber über vieles diskutiert, zum Beispiel über die Strompreisbremse.

Ich habe vorgeschlagen, die Finanzierbarkeit der erneuerbaren Energien auch dadurch zu verbessern, dass wir Einschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen vorsehen. Unter anderem habe ich mit dem Kollegen Rösler vorgeschlagen, dass wir die Förderung von Steinkohle und Braunkohle nicht mehr mit der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG subventionieren. Das fanden die Grünen gut. Frau Kraft und Herr Platzeck haben dann böse geguckt, und dann war es mit Ihrem Mut vorbei. Ich habe selten erlebt, dass jemand so als Tiger gestartet und anschließend als Bettvorleger gelandet ist.

Wir haben es in den letzten zwölf Monaten geschafft, die Umwelt- und Energiepolitik wieder auf einen ganz prominenten, vorderen Platz in der politischen Agenda zu setzen. Die Menschen interessieren sich dafür und diskutieren darüber. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Umwelt- und Energiepolitik nicht in Hinterzimmern stattfindet, sondern den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat. Darauf bin ich stolz.

Dies habe ich in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU erreicht. Auch der eine oder andere von Ihnen hat daran einen Anteil, weil Sie mit dazu beigetragen haben, viele Gesetzentwürfe im Bundestag gemeinsam zu verabschieden.

Deshalb sollten wir bei allem Streit über Einzelregelungen beim Fracking, beim Backloading und bei vielen anderen Dingen eines nicht vergessen: Diejenigen, die hier sitzen, sind die Unterstützer der Umwelt- und Energiepolitik in Deutschland, und wir sollten uns auch ein bisschen bemühen, Gemeinsamkeiten nach außen zu zeigen.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Gelegenheit, Ihnen und der Öffentlichkeit meine Leistungen und meine Erfolge darstellen zu dürfen.

->Quelle:  bundesregierung.de