Sie haben damals diesen Regelungen zugestimmt. Hinterher haben Sie versucht, sich vom Acker zu machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Photovoltaik bezahlbar bleibt und in Deutschland eine Zukunftsperspektive hat. In diesem einen Jahr sind nicht alle Probleme der Welt gelöst worden. Wir haben aber über vieles diskutiert, zum Beispiel über die Strompreisbremse.
Ich habe vorgeschlagen, die Finanzierbarkeit der erneuerbaren Energien auch dadurch zu verbessern, dass wir Einschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen vorsehen. Unter anderem habe ich mit dem Kollegen Rösler vorgeschlagen, dass wir die Förderung von Steinkohle und Braunkohle nicht mehr mit der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG subventionieren. Das fanden die Grünen gut. Frau Kraft und Herr Platzeck haben dann böse geguckt, und dann war es mit Ihrem Mut vorbei. Ich habe selten erlebt, dass jemand so als Tiger gestartet und anschließend als Bettvorleger gelandet ist.
Wir haben es in den letzten zwölf Monaten geschafft, die Umwelt- und Energiepolitik wieder auf einen ganz prominenten, vorderen Platz in der politischen Agenda zu setzen. Die Menschen interessieren sich dafür und diskutieren darüber. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Umwelt- und Energiepolitik nicht in Hinterzimmern stattfindet, sondern den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat. Darauf bin ich stolz.
Dies habe ich in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU erreicht. Auch der eine oder andere von Ihnen hat daran einen Anteil, weil Sie mit dazu beigetragen haben, viele Gesetzentwürfe im Bundestag gemeinsam zu verabschieden.
Deshalb sollten wir bei allem Streit über Einzelregelungen beim Fracking, beim Backloading und bei vielen anderen Dingen eines nicht vergessen: Diejenigen, die hier sitzen, sind die Unterstützer der Umwelt- und Energiepolitik in Deutschland, und wir sollten uns auch ein bisschen bemühen, Gemeinsamkeiten nach außen zu zeigen.
In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Gelegenheit, Ihnen und der Öffentlichkeit meine Leistungen und meine Erfolge darstellen zu dürfen.
->Quelle: bundesregierung.de