EEG-Befreiung auf EU-Prüfstand

Energie-Großverbraucher sparen 2013 ca. vier Mrd. €

Die EEG-Umlage sorgte Anfang 2012 für Diskussionen, nicht nur wegen der Erhöhung, sondern auch wegen der Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage. Die EU-Kommission untersucht dies jetzt angeblich. Die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage könnte bald Gegenstand eines offiziellen Beihilfeverfahrens der EU-Kommission werden, berichten etliche Medien.

Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind allein in diesem Jahr 2.245 Betriebe und Abnahmestellen von der Ökostrom-Umlage gänzlich befreit. Im vergangenen Jahr waren es lediglich 979. Diese 2.245 Unternehmen müssten 2013 für knapp 94 Terawattstunden Umlage zahlen. Dies ergibt eine Einsparung von vier Milliarden Euro für diese Betriebe. 

Die Sachlage wird zurzeit laut dpa in Brüssel noch analysiert. Jedoch heißt es, laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die EU-Kommission plane, eine Untersuchung zu eröffnen. Die Wettbewerbskommission sieht die Industriebefreiung als (unzulässige) „staatliche Beihilfe“ an. Deutsche Kritiker sehen in drohenden EU-Sanktionen bereits eine

Gerüchte über ein mögliches, sogenanntes Beihilfenotifizierungsverfahren waren erstmals im Herbst 2012 aufgetaucht.
->Quelle: solarify.eu; solaranlagen-portal.com