Schweiz: Keine Energiesteuer

Grünliberale hatten sie vorgeschlagen

Der vorgeschlagene Weg der eidgenössischen Grünliberalen Partei GLP  für eine ökologische Steuerreform ist aus Sicht des Schweizer Bundesrats der falsche: Die Regierung lehnt deren Initiative für eine Energiesteuer ab. Nachteile sieht sie vor allem in der Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Dass der Energieverbrauch über eine Lenkungsabgabe gesenkt wird, verfolgt auch der Bundesrat als Ziel für die Energiewende. Ab 2021 möchte er nach aktuellem Plan eine solche Abgabe erheben. Schon früher strebt dies die GLP an, die mit ihrer ersten Initiative eine “Energie- statt Mehrwertsteuer” fordert.

Obwohl sich die Ziele der Vorhaben ähneln, lehnte der Bundesrat die GLP-Initiative ab. Er kritisierte vor allem die Verknüpfung der geforderten Energiesteuer mit der Mehrwertsteuer. Die Initiative verlangte nämlich, dass die Einnahmen der neuen Steuer jene der Mehrwertsteuer vollumfänglich ersetzen.

Die Mehrwertsteuer trug 2011 mit 21,7 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr zu einem Drittel und damit am stärksten von allen Bundeseinnahmen zum Bundeshaushalt bei. Aus Sicht des Bundesrates wäre es übertrieben, nicht erneuerbare Energieträger in dieser Höhe zu besteuern.
->Quelle und weiterlesen: blick.ch