Merkel: “Einspeisevorrang nicht infrage stellen”

Rede auf Deutschem Verbrauchertag 2013

In ihrer Rede beim Verbraucherschutztag 2013 am 03.06.2013 in Berlin legte Bundeskanzlerin Merkel ein Bekenntnis zu EEG und Einspeisevorrang ab – letzterer sei “der Treiber des Ausbaus der Erneuerbaren Energien”. Allerdings müsse das EEG novelliert werden; Merkel will den “Einspeisevorrang stärker mit Investitionen in Netze, in nachhaltige Energieversorgung, in Speichertechnologien verknüpfen” – es bedürfe einer besseren “Verzahnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Netzausbau und den Kraftwerksreserven”. Die Bundesregierung sei “fest entschlossen, die Energiewende durchzusetzen”. Denn Deutschland biete weltweit ein Beispiel für nachhaltige Energieversorgung und könne zeigen, “dass man auf der Basis erneuerbarer Energien auch ein Industrieland führen kann. Aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen.” Solarify dokumentiert den Ausschnitt der Rede, der sich mit Energiefragen befasste.

Energieeffizienz in Gebäuden und Autos

Bezahlbare Energie ist ein Riesenthema, das Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage stellen lässt: Was bedeutet die Energiewende für mich? Hierbei möchte ich zwei Bereiche ansprechen. Der erste ist die Gebäudesanierung. Ich finde es bedauerlich, dass es mit den sozialdemokratisch regierten Ländern nicht gelungen ist, in dieser Legislaturperiode ein steuerliches Anreizprogramm zur verbesserten Gebäudesanierung hinzubekommen. Wir wissen, dass viele Verbraucher dazu bereit sind, in Sanierung zu investieren, wenn sie steuerliche Anreize bekommen. Leider ist ein solches Gesetz nicht zustande gekommen. Ich möchte mich trotzdem noch einmal bei den Verbraucherschützern bedanken, die sich zusammen mit Umweltverbänden, Handwerksverbänden, Industrieverbänden für ein solches Gesetz eingesetzt haben. Vielleicht schaffen wir es doch irgendwann. Die Bundesregierung hat aber vorerst anderweitig gehandelt. Wir haben durch die KfW ein zusätzliches Programm aufgelegt. Allerdings wird das nicht so effizient sein.

Novelle der Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung

Wir haben im Übrigen auch eine Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll die Energieeffizienz vieler Haushaltsgeräte besser abzuschätzen sein.

Herr Billen [Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V., S_Y] hat sich über die Frage der CO2-Effizienz, die auch mit dem Gewicht zusammenhängt, mokiert. Nun muss ich sagen: Ihr Hinweis auf die Leopard-Effizienz im Verbrauch mag einerseits ganz nett sein. Auf der anderen Seite ist es auch nicht uninteressant, zu betrachten, welches unter den schweren Autos, die es auch noch eine Weile geben wird, innovativ ist und welches nicht. Wenn Sie sozusagen die Größeren aus der Verantwortung herauslassen, weil der Kleinste immer das beste Energieeffizienzkennzeichen hat, kann das auch seine Nachteile haben. Ich finde, man muss auch denjenigen, die größere Autos fahren wollen – wenn man sie nicht ganz verbieten will; und das will ich nicht –, die Möglichkeit einräumen, zu entscheiden: Hat mein Auto neuere Technologien oder nicht? Denn viele Hersteller investieren zum Beispiel in energieeffiziente Motoren. Nebenbei gesagt – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, auch wenn es vielleicht gerade nicht populär ist –: Viele der technischen Innovationen haben wir in Deutschland in den Kleinwagen nur deshalb, weil bei den größeren Autos die Forschung vorangetrieben wurde. Die Palette reicht vom Material bis hin zur Motorentechnik. Deshalb kann ich auch der gewichtsbezogenen Energieeffizienz durchaus etwas abgewinnen.

“Das EEG hat sich bewährt.”

Der zentrale Punkt der Energiewende ist im Augenblick aber die Frage der Stromkosten und der Strompreise. Hier ist es notwendig, dass wir eine bessere Verzahnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Netzausbau und den Kraftwerksreserven hinbekommen, die wir brauchen, um eine dauerhaft verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, denn die Versorgungssicherheit ist für ein Industrieland wie Deutschland ein Wert an sich. Wir brauchen also Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Preisstabilität. Alle drei Dinge bei einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien zusammenzubekommen, ist im Augenblick die große Aufgabe.

Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das EEG hat sich bewährt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz beruht auf dem Einspeisevorrang. Diesen wollen wir auch nicht infrage stellen, weil er sozusagen der Treiber des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist. Aber wir werden bei einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Weg finden müssen, wie wir den Einspeisevorrang stärker mit Investitionen in Netze, in nachhaltige Energieversorgung, in Speichertechnologien und Ähnliches verknüpfen. Die Systeme können nicht völlig voneinander entkoppelt nebeneinander existieren, sondern müssen verzahnt werden – auch bei dem Stand, den wir schon heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben.

EEG-Novelle “absolut notwendig”

Denn nur zur Erinnerung: Wir brauchen an einem normalen Tag eine verfügbare Kapazität von Energie von etwa 70 Gigawatt. Wir nähern uns beim Ausbau der Solarenergie 30 Gigawatt. Wir haben beim Wind über 25 Gigawatt. Das heißt, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, können wir fast unsere gesamte Energieversorgung schon bald aus erneuerbaren Energien speisen. Und in den vielen Stunden, in denen das nicht der Fall ist, muss immer Grundlast bereitstehen; und das kann schon heute zu einer sehr, sehr kritischen Situation führen, was den Handlungsbedarf mit Blick auf die Netze und die Effizienz zum Beispiel von modernen Gaskraftwerken unterstreicht. Deshalb ist eine Novelle des EEG absolut notwendig. Wir brauchen einen stärkeren Netzausbau. Hierbei kommen wir voran. Es wird in der nächsten Zeit vor allen Dingen darum gehen, auch den Ausbau intelligenter Netze stärker voranzubringen – also Netze, die auf unterschiedliche Gegebenheiten besser reagieren können.

Wir sind fest entschlossen, die Energiewende durchzusetzen. Deutschland kann damit weltweit eines der interessantesten Beispiele für nachhaltige Energieversorgung bieten und zeigen, dass man auf der Basis erneuerbarer Energien auch ein Industrieland führen kann. Aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Dazu brauchen wir ein gutes Miteinander von Bund und Ländern – im Übrigen auch der Länder untereinander. Denn die norddeutschen Länder mit ihrer großen Windkapazität haben zum Teil ganz andere Interessen als die süddeutschen Länder. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine Arbeitsstruktur zu finden. Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin treffen sich regelmäßig zwei Mal im Jahr, um Schritt für Schritt all diese Aufgaben abzuarbeiten.
->Quelle: bundesregierung.de