Es zeigt sich, dass wir im Bereich der Effizienztechnologien etwas machen können, das den deutschen Wirtschaftsstandort voranbringt. Deutschland ist bereits in vielen Marktbereichen führend, was Baustoffe und Effizienztechnologien anbelangt. Natürlich hat die Energieeffizienz auch sehr stark etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Wir hatten 2012 in Deutschland 25,5 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990. Damit haben wir unser Kyoto-Ziel von 21 Prozent übertroffen. Wir wollen diesen Weg auch weiter beschreiten. Allein die Tatsache, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung stark gestiegen ist, ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Dennoch müssen wir im gesamten Bereich der Energieversorgung auch die Einheit der drei Begriffe Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit im Blick haben. Da haben wir seit dem Beschluss zur Energiewende einiges erreicht, aber entscheidende Bausteine stehen noch aus.
Was ich hervorheben möchte, ist, dass wir zusammen mit den Ministerpräsidenten eine Arbeitsstruktur gefunden haben, nämlich zwei Sonder-Ministerpräsidentenkon-ferenzen mit der Bundesregierung pro Jahr, auf denen wir die jeweils nächsten Schritte besprechen. Damit sind wir dem, was ein strategisches gemeinsames Vorgehen anbelangt, sehr viel näher gekommen. Denn etliche der Fragen kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden, manche Fragen kann sie überhaupt nicht entscheiden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Bund und Länder hierbei sehr eng zusammenarbeiten.
Die Länder haben aber teils sehr unterschiedliche Interessenlagen. Es gibt Länder, die eher nördlich liegen, die, was den Ausbau der erneuerbaren Energien anbelangt, vorne dran sind, weil sie auch am effizientesten erneuerbare Energien produzieren können – insbesondere im Windbereich. Und es gibt süddeutsche Länder, die große industrielle Strukturen beheimaten und für die das Thema Versorgungssicherheit natürlich von allergrößter Bedeutung ist.
Was uns in den nächsten Jahren gelingen muss, ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen, aber auch, dass wir das besser mit dem Netzausbau harmonisieren. Außerdem führt das Thema Versorgungssicherheit dazu, dass das Kapazitätsmanagement massiv an Bedeutung gewinnt. Das alles unter dem Oberbegriff der Bezahlbarkeit zu schaffen, ist eine erhebliche Herausforderung – noch dazu in einem internationalen Umfeld, in dem die Erdgaspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika im Augenblick durch Fracking etwa halb so hoch sind wie in Europa. Das ist für mich auch ein Beweggrund dafür, zu sagen: Wir müssen unsere nationale Energiepolitik unbedingt noch besser in eine europäische Energiepolitik einpassen.
Beim Europäischen Rat vor wenigen Wochen haben wir Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zum ersten Mal darüber beraten, wie wir den Energiebinnenmarkt in Europa vervollständigen können. Wir werden mittelfristig sicherlich auch zu mehr Koordinierung bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Europa kommen. Es ist so, dass die Kommission – ich finde, das ist eine gute Nachricht – jetzt noch einmal sehr intensiv untersuchen wird, inwieweit in den einzelnen Mitgliedstaaten Subventionstatbestände greifen – insbesondere auch, was die Industriestrompreise anbelangt. Ich habe den Eindruck, dass auch unser deutscher Kommissar mit sehr viel Nachdruck Wert darauf legt, dass nicht nur einzelne Länder genau unter die Lupe genommen werden – gegen Deutschland ist ja gerade ein Verfahren wegen der Netzentgelte und der Umlage anhängig –, sondern alle. Darauf drängen auch wir.