Unternehmen bekommen 4,7 Mrd. Stromsteuer geschenkt

E m i s s i o n s h a n d e l  –
Ü b e r z u t e i l u n g  v o n  Z e r t i f i k a t e n

6. Wie viele kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate hat die Industrie in den Jahren 2011 und 2012 jeweils nicht benötigt, und welchen Marktwert hatten diese Zertifikate?

Nach der EU-Emissionshandelsrichtlinie nehmen ausgewählte emissionsintensive Industriesektoren verpflichtend am europäischen Emissionshandel teil und müssen jährlich eine Menge von Zertifikaten nachweisen, die den eigenen Emissionen entspricht. Auf diese Weise tragen die betroffenen Industriesektoren zur Erreichung der europaweiten Klimaschutzziele bei. Nach den Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie, die im Jahr 2003 auf europäischer Ebene beschlossen wurde, waren bis 2012 mindestens 90 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen. Die Menge an nicht benötigten Zertifikaten ergibt sich für jede dem Emissionshandel unterliegende Anlage aus der Differenz zwischen der Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate und der Menge der für die Emissionen der Anlage eingesetzten Zertifikate. Über alle Industrieanlagen in Deutschland hinweg wurden 2011 rund 18 Millionen Zertifikate und 2012 rund 22 Millionen kate im Wesentlichen krisenbedingt nicht benötigt. Gemessen an den durchschnittlichen Versteigerungspreisen in 2011 (13,81 Euro/Zertifikat) und 2012 (7,47 Euro/Zertifikat) hatten diese nicht genutzten Zertifikate einen Marktwert von rund 249 Mio. Euro (2011) bzw. rund 166 Mio. Euro (2012).

7. Wie viele Zertifikate wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 kostenlos Industrieanlagen zugeteilt?

Betreiber von Industrieanlagen in Deutschland erhielten für 2011 rund 117 Millionen und für 2012 knapp 119 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt. Für 2013 steht die Höhe der kostenlosen Zuteilung noch nicht fest, da die EU-Kommission die Prüfung auf eine EU-weit einheitliche Anwendung der harmonisierten Zuteilungsregeln noch nicht abgeschlossen hat. Die von Deutschland übermittelten vorläufigen Zuteilungsmengen umfassten insgesamt rund 145 Millionen Zertifikate. Diese Steigerung ist darauf zurückzuführen, dass ab 2013 wesentlich mehr Anlagen der Pflicht zur Teilnahme am EU-Emissionshandel unterliegen als in den Vorjahren. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat auf ihrer Internetseite (www. dehst.de) für alle Anlagen in Deutschland die Zuteilungsmengen 2008 bis 2012 sowie die vorläufigen Zuteilungsmengen 2013 bis 2020 veröffentlicht.

A b s c h a l t b a r e  L a s t e n

8. In welchem Umfang haben die Übertragungsnetzbetreiber seit Inkrafttreten der Verordnung über abschaltbare Lasten Ausschreibungen vergeben und abschaltbare Lasten vergütet?

Die ersten Ausschreibungen für abschaltbare Lasten durch die Betreiber von Übertragungsnetzen erfolgten am 24. und 25. Juni 2013 für den Erbringungszeitraum Juli 2013. Kontrahiert wurden bisher 247 Megawatt an sofort abschaltbaren und 593 Megawatt an schnell abschaltbaren Lasten im Sinne der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Monatlich aktualisierte Informationen zu den Ausschreibungen und den Ergebnissen werden von den Betreibern von Übertragungsnetzen auf der gemeinsamen Internetplattform „regelleistung.net“ bereitgestellt

O f f s h o r e – U m l a g e

9. Von welcher Entlastungshöhe geht die Bundesregierung für Großabnehmer im Vergleich zu den Haushaltskunden für die Jahre 2013 und 2014 bei der im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im vergangenen Jahr geschaffenen Offshore-Umlage aus?

Die Bundesregierung kann den genauen Umfang der Entschädigungszahlungen für die Jahre 2013 und 2014 derzeit nicht beziffern, da dieser im Wesentlichen davon abhängt, in welchem Umfang Bauverzögerungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks auftreten, ob Offshore-Windanlagenbetreiber tatsächlich die Entschädigung in Anspruch nehmen und ob mögliche Kosten durch Schadensminderungsmaßnahmen abgewendet oder reduziert werden können. Vor diesem Hintergrund ist eine Abschätzung der Höhe der Entlastung von Großabnehmern im Vergleich zu den Haushaltskunden derzeit nicht möglich.
->Quelle(n): Studie Energieintensive Industrie (RLS); dip.bundestag.de