Koalitionsgespräche: EEG wird gründlich reonoviert
Die über eine große Koalition verhandelnden Parteien CDU/CSU und SPD wollen die Förderung der eneuerbaren Energien mittels einer EEG-Reform neu ordnen. Zunächst soll die Windenergie weniger Unterstützung erfahren, wie die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Energie, Hannelore Kraft und Peter Altmaier, mitteilten. Betroffen ist vor allem Onshore-Wind.
Aber auch das Ausbautempo der geplanten Offshore-Wind-Parks soll heruntergefahren werden. Beide, Kraft und Altmaier, wollen „den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgen“. Aber da der Stromverbrauch inzwischen zu einem Viertel aus Erneuerbaren gedeckt werde, müsse die Branche jetzt stärker in den Markt integriert werden.
„Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen,“ so die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Kraft.
Prämien statt Einspeisetarife – Ausnahmen auf Prüfstand
Die festen Einspeisetarife für neue Anlagen werden künftig schrittweise durch Prämien abgelöst, große müssen den Strom selbst vermarkten. Mit den Maßnahmen soll der unkontrollierte Anstieg der Strompreise verhindert werden. Die mehr als 2.000 Ganz-oder Teil-Befreiungen vieler Firmen sollen kritisch unter die Lupe genommen, stromintensive Unternehmen aber nicht gefährdet werden, so Kraft. Wichtigstes Kriterium sei jeweils die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Die EEG-Gnadensonne scheint weniger intensiv über der Windenergie
Bundesumweltminister Altmaier nannte die Übereinkunft die größte Umgestaltung des EEG seit dessen Inktafttreten vor 13 Jahren. Einige zentrale Fragen blieben allerdings offen – sie werden auf höchster Ebene entschieden: Zum Beispiel der Anteil des Ökostroms am deutschen Energiemix. Die Union wollte zuletzt 50 bis 55 Prozent bis 2030, die SPD fordert mindestens 75 Prozent. Quelle(n): nahezu alle deutsche Medien; mdr.de; spiegel.de;