Vorschnell zurückgepfiffen
Gastkommentar von Franz Alt
Auch wenn Ober-Bayer Seehofer seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rüde und düpierend zurückgepfiffen hat – ihr Vorschlag findet durchaus Interesse und Befürworter. Nicht nur, weil Umwelt-Urgestein Klaus Töpfer zusammen mit Günther Bachmann vom Nachhaltigkeitsrat vor kurzem einen ganz ähnlichen Vorschlag veröffentlicht hat; leider ist keine Antwort auf ihren Brief an die Regierung bekannt geworden. Franz Alt findet auf seiner Sonnenseite, Ilse Aigners Vorschlag habe „Zukunft“.
1990 begann in Deutschland die Energiewende mit dem Energie-Einspeise-Gesetz. Für eine Kilowattstunde Solarstrom, die ins Netz eingespeist wurde, gab es in vielen Kommunen zwei Mark Einspeise-Vergütung. Damit konnte die Massenproduktion von Photovoltaik-Anlagen beginnen. Im Jahr 2000 konnte dann Solarstrom bereits für 50 Cent pro kWh produziert werden. Heute kostet die Kilowattstunde Solarstrom noch etwa 10, in großen Anlagen ungefähr acht Cent. Es ist absehbar, dass in Mitteleuropa bald Sonnenstrom für fünf Cent gewonnen werden kann – in Südeuropa und Afrika noch weit günstiger.
Das aktuelle Problem der Energiewende: Die heutige Generation muss sie finanzieren, künftige Generationen haben die großen Vorteile durch preiswerte Energie. Das spüren wir heute beim Anstieg des Strompreises. Zurzeit muss eine deutsche Durchschnittsfamilie pro Jahr 220 Euro Mehrkosten für die Energiewende bezahlen.
Könnte man mit intelligenten Finanzierungsinstrumenten die Energiewende nicht günstiger finanzieren und die Lasten gerechter zwischen den Generationen verteilen? Diese Frage stellte die neue bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner, CSU. Sie machte den Vorschlag, die Kosten für die Energiewende zu strecken nach dem Motto: Geteilte Last ist halbe Last. Ein Zukunftsfonds sollte eingerichtet werden, den künftige Generationen per Kredit mitfinanzieren sollten. Warum auch nicht?
20 Jahre lang gibt es nach dem EEG die Einspeise-Vergütung. Schon nach etwa 15 Jahren sind die Anlagen abgeschrieben und produzieren – ähnlich wie abgeschriebene fossil-atomare Anlagen – unschlagbar günstig Strom. Durch das EEG werden die Kosten für die Energiewende noch einige Jahre steigen, danach aber werden sie fallen.
Aigners Vorschlag hat also Charme und Zukunft. Damit könnte die Energiewende neue Freunde gewinnen. Doch die CSU stand mit Aigners Idee nicht lange unter Strom. Horst Seehofer hat nach kurzer Diskussion den Vorschlag zurückgewiesen. Er sei nicht nachhaltig und belaste künftige Generationen. Was aber ist nachhaltiger als eine intelligente Energiewende? Künftige Generationen werden nachweislich durch ein besseres Klima und günstige Energiepreise entlastet.
Aigner hat dem mächtigen CSU-Boss nachgegeben – vorläufig. Das hat sie auch angekündigt. Gerda Hasselfeldt, die einflussreiche Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, hat gesagt, Aigners Vorschlag sei zu gut, um ihn einfach vom Tisch wischen zu können. Die beiden wichtigen CSU-Frauen könnten in ihrer Partei zusammen bald wichtiger und mächtiger sein als der bisherige CSU-Patriarch.
Aigner hat Chancen für die Seehofer-Nachfolge. Dafür wird sie sich von ihm allerdings emanzipieren müssen. So hat es auch Angela Merkel gegenüber Helmut Kohl gemacht. Für einen Energiefonds zur Finanzierung der Energiewende sprach sich auch Klaus Töpfer aus. Solche Freunde kann die bayerische Wirtschaftsministerin jetzt gebrauchen. Es ist intelligente Zukunftspolitik, die Energiewende teilweise mit Krediten zu finanzieren.
Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Bekannt wurde er durch das ARD-Magazin „Report“ und seinen Einsatz für Rupert Neudecks Rettungsaktion „Cap Anamur“ für die vietnamesischen Boat People. Er leitete und moderierte „Report“ bis 1992. Bis 2003 führte er dann die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Franz Alts Homepage: sonnenseite.com – dort schreibt er regelmäßig.
Quelle: © Franz Alt 2014 auf sonnenseite.com