Altschuldenfonds soll im Rahmen des EEG aufgelaufene Milliardenverpflichtungen übernehmen
IASS-Gründungsdirektor Klaus Töpfer und Günther Bachmann, Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, mahnen in einem (Solarify vorliegenden) Brief an führende Politiker einen „Kostenschnitt für die Energiewende“ an. Denn eine „Neuordnung der Stromkosten ist die Voraussetzung für die Reform der Energiepolitik“, so die Überschrift über den als „Plädoyer“ bezeichneten Vorschlag.
Ein Altschuldenfonds soll im Rahmen des EEG aufgelaufene Milliardenverpflichtungen übernehmen. Nicht die Verbraucher müssten dann künftig über ihre Stromrechnung für Förderkosten geradestehen, sondern die Steuerzahler allgemein. Die im nächsten Jahr fälligen rund 20 Milliarden Euro ließen sich strecken und fairer verteilen, Stromkunden würden entlastet. Zudem würden die Kosten der verschiedenen Energieträger vergleichbar, denn Atomkraft oder Kohle wurden über Jahrzehnte staatlich mit wesentlich mehr Geld gefördert als erneuerbare Energien. Töpfer und Bachmann geht es “um den sozialen Frieden bei der Verteilung von Lasten und Chancen für Unternehmen, Regionen und Menschen”.
Reformen für die Energiewende: Kostenschnitt
Die Energiewende brauche Reformen, heißt es in der Einleitung. Die Kosten des EEG belasteten die entsprechenden Überlegungen: „Ein Kostenschnitt würde der Politik helfen, indem er die Kosten für die Transformation zu einer nachhaltigen Stromversorgung neu ordnet. Das wäre sachgerecht und sozial gerechter als die heutige Situation. Der Politik würde er die volle Handlungsfähigkeit sichern.“
Energiewende kein wirkliches Gemeinschaftsprojekt mehr: „Spielball widersprüchlicher Einzelinteressen“
Zurzeit sei die Energiewende kein wirkliches Gemeinschaftsprojekt mehr, wie es einst die Ethikkommission gefordert hat, sondern „Spielball von widersprüchlichen Einzelinteressen“. Fehlentwicklungen seien die Folge: „Der klimaschädliche Ausstoß von Kohlendioxid steigt. Die erneuerbaren Energien werden im Rekordtempo ausgebaut, aber dennoch laufen veraltete Braun- und Steinkohlekraftwerke und gemeinsam verdrängen sie die modernen umweltgerechte Energieanlagen – bei billigster Kohle und unwirksamen CO2-Zertifikaten ist das kein Wunder.“ Die Bürger verstünden nicht, dass sie Höchstwerte auf ihren Stromrechnungen fänden, obwohl der Strom an der Börse so billig wie nie sei.
Weltweit werde „zunehmend nach Wegen gefragt, alle Menschen mit nachhaltiger Energie zu versorgen“. Da sei es ist „eine große politische Aufgabe, allen Bürgern, Kommunen und Unternehmen die positiven Effekte der Energiewende auf Arbeitsplätze, Wachstum, Zusammenhalt und Zukunftsaussichten zu Teil werden zu lassen. Das gilt über unser Land hinaus.“
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