Gabriel begrüßt Kommissionsvorschläge – Verbände kritisieren
Mit der Strategie zur Energieversorgungssicherheit kommt die Europäische Kommission einer Aufforderung durch die Staats- und Regierungschefs der EU vom März 2014 nach. Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßte den Vorschlag, zeige er doch, dass Europa auf dem richtigen Kurs sei. „Kurzfristig sind die Möglichkeiten, Abhängigkeiten zu verringern, begrenzt. Aber die aktuelle Krise macht uns deutlich, dass wir den eingeschlagenen Weg der Diversifizierung und der Vollendung des europäischen Binnenmarktes konsequent weiter gehen sollten“. Das Kriseninstrumentariums müsse ausgestaltet sowie mittel- und langfristig die Energieversorgung Europas nachhaltig ausgestaltet werden. Gabriel: „Aus meiner Sicht muss Versorgungssicherheit Hand in Hand gehen mit der Klimaschutz- und Energiepolitik der Union für 2030. Wir müssen dies zusammen diskutieren, denn mehr Energieeffizienz und der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien reduzieren nicht nur Treibhausgasemissionen, sondern verringern auch die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Ich freue mich, dass die Kommission dies deutlich herausgestellt hat.“
Bundesverband Erneuerbare Energie: So schafft Oettinger keine sichere Energieversorgung
Der BEE ist unzufrieden mit Oettinger: Die Europäische Kommission vergebe die „große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen“, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Strategie zur Energieversorgungssicherheit durch Oettinger. „Die Vorschläge beschränken sich auf die Absicherung der bestehenden fossilen Versorgung. Herr Oettinger macht den konventionellen Energieerzeugern ein Abschiedsgeschenk. Zukunftsweisende Ideen hat er dagegen nicht“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.
„Erneuerbare mit keinem Wort erwähnt“
Wenn die EU-Kommission das Ziel des Europäischen Rates erreichen wollte, unsere Energieversorgung unempfindlicher gegen Lieferengpässe und unabhängiger von Rohstoffimporten aus politisch unzuverlässigen Staaten zu machen, müsste sie viel stärker auf Erneuerbare Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz setzen, fordert Falk. Es sei schon bemerkenswert, dass Oettinger in seinem ausführlichen Pressestatement die Erneuerbaren mit keinem Wort erwähnt habe.
„Oettinger für Fracking, Kohle und Atom“
Stattdessen unterstütze er die Nutzung des umweltschädlichen und nicht nachhaltigen Schiefergases, die weitere Verfeuerung von Kohle und die teure und gefährliche Atomkraft. „Die Atomenergie als Lösung für das Problem der Versorgungssicherheit darzustellen, ist eine unglaubliche Verzerrung der Wirklichkeit“, sagt Falk. Beim Roh-Uran liege die Importabhängigkeit der EU bei 98 Prozent. Mehr als 40 Prozent des importierten Urans kämen aus Russland und Kasachstan, fast 13 Prozent aus dem afrikanischen Staat Niger. „Erneuerbare Energien dagegen sind heimische Ressourcen, sie sind Europas Zukunft“, sagt der BEE-Geschäftsführer. „Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Staats- und Regierungschefs auf, die Strategie zur Energieversorgungssicherheit noch grundlegend zu verändern.“
->Quelle(n): ec.europa.eu; bmwi.de/versorgungssicherheit; bmwi.de/europaeische-energiepolitik; europa.eu/press-release; ec.europa.eu/security_of_supply; bee-ev.de