Europäische Versorgungssicherheitsstrategie – Pro + Contra

Oettinger präsentiert EU-Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit
Gabriel: gut – BEE: schlecht

Die Europäische Kommission will als Reaktion auf das aktuelle geopolitische Umfeld die Abhängigkeit der EU von Energieimporten verringern. Daher habe EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 28.05.2014 eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vorgestellt – so eine Mitteilung der EU. Dazu gehören die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen. Zudem beinhaltet sie konkrete Vorschläge, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden beim Europäischen Rat am 26. und 27. Juni über die Vorschläge beraten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: “Die EU hat nach der Gaskrise 2009 viel für die Verbesserung ihrer Energieversorgungssicherheit getan. Dennoch ist diese nach wie vor gefährdet. Die Spannungen in der Ukraine haben dies erneut verdeutlicht. Angesichts einer Importabhängigkeit von insgesamt mehr als 50 Prozent müssen wir weitere Schritte unternehmen.”

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: “Wir wollen starke und stabile Partnerschaften mit wichtigen Lieferländern, müssen aber vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine lange Liste mit Hausaufgaben vor sich: Gemeinsam müssen wir unsere Solidarität mit den stärker gefährdeten Mitgliedstaaten stärken. Außerdem müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden, unsere Infrastruktur verbessern, unsere Energieeffizienz steigern und unsere eigenen Energieressourcen besser nutzen. Ferner müssen wir die Diversifizierung der externen Energielieferanten, insbesondere der Gaslieferanten, schneller vorantreiben.”

Umfassende Risikobewertungen vorgeschlagen

Um eine unterbrechungsfreie Versorgung im kommenden Winter zu gewährleisten, schlägt die Kommission umfassende Risikobewertungen (Stresstests) vor. Diese sollen auf regionaler oder auf EU-Ebene stattfinden und eine Störung der Erdgasversorgung simulieren. Darauf aufbauend sollen Notfallpläne entwickelt und Sicherungsmechanismen eingeführt werden. Solche Mechanismen könnten unter eine Aufstockung der Gasvorräte, eine Senkung der Gasnachfrage durch die Umstellung auf andere Brennstoffe (insbesondere für Heizzwecke), die Entwicklung einer Notfall-Infrastruktur wie die Realisierung von Reverse-Flow-Möglichkeiten umfassen.

Die Vorschläge im Einzelnen:

  • Vollendung des Energiebinnenmarkts
  • Bau fehlender Infrastrukturverbindungen
  • Diversifizierung der Lieferländer und Versorgungswege
  • Verlässlichen Partner pflegen und neue gewinnen sowie neue Versorgungsrouten aufbauen
  • Stärkung von Notfall- und Solidaritätsmechanismen und Schutz kritischer Infrastrukturen
  • Erhöhung der einheimischen Energieproduktion
  • Ausbau der erneuerbaren Energien und die nachhaltige Gewinnung fossiler Brennstoffe
  • Verbesserte Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und geschlossenes Auftreten in der externen Energiepolitik
  • Frühzeitige Beteiligung der Kommission bei entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten
  • EU-Aufsicht, dass Vereinbarungen und Infrastrukturprojekte im Hoheitsgebiet der EU einschlägige EU-Vorschriften in vollem Umfang einhalten
  • Weiterentwicklung von Energietechnologien
  • Steigerung der Energieeffizienz – vor allem von Gebäuden.

Folgt: Gabriel begrüßt Kommissionsvorschläge – Verbände kritisieren