Rudern für den Klimaschutz

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Germanwatch: Symbolik – 4 Punkte

Milke betonte die Symbolik der Ruderfahrt der beiden: Wenn man sich ein Ziel setze, könne man es auch erreichen. Er nannte vier Punkte, die er symbolisch mit dem Ruderrekord verband:

  1. Vertrauen bilden – Deutschland muss beim eben vorbereiteten G7-Vorsitz um Vertrauen werben für den wichtigen Bereich Globaler Klimaschutz.
  2. Diplomatie – Deutschland muss Vorreiter in der Klimadiplomatie sein – so wie bereits beim Petersberger Klimadialog.
  3. EU stärker in proaktive Positionierung bringen – auch im Rahmen der Energiewende, im Zusammenhang mit dem Zertifikatehandel ETS; die europäischen Ziele bis 2030 (40% Treibhausgas-Reduktion – 27% Erneuerbare Energien und 30% Energieeffizienz) seien zwar erreichbar aber unzureichend – Deutschland sei hier die Lokomotive für mehr.
  4. die eigene Hausaufgabe: 40% bis 2020 müssten trotz der Lücke von ca. 7%, die sich jetzt auftue, erreicht werden; „wir müssen zeiegen, dass wir das erreichen, auch im Kontext der Energiewende, wir müssen den Wärmebereich und den Verkehr endlich mit einbeziehen. Nicht zu vergessen den Ausstieg aus der Kohle.“

Flasbarth: „Nicht erst handeln, wenn’s schlimmer wird!“

Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) betonte die „Handlungsnotwendigkeit nicht erst bei Verschlimmerung der Szenarien, sondern jetzt“. Man arbeite mit Hochdruck daran, aber „die Verlangsamung des Prozesses macht mich manchmal wahnsinnig“. Dabei müsse eine realistische Sichtweise anerkennen, dass Europa nicht mehr der Nabel der Welt sei – die eurozentrische Sicht sei vorbei. Zudem finde die Diskussion außerhalb der normalen Formate (wie die UN) statt. Beim Petersberger Klimagespräch habe ihn sehr erstaunt und gefreut, dass die erste Wortmeldung vom chinesischen Vertreter gekommen sei, der besonders schwierige Punkte aus seiner Sicht angesprochen habe.

Im Europäischen Rat hoffe er auf „hinnehmbare Ziele über 2020 hinaus“ – wobei er einräumte: „Manche halten 40% bis 2030 (immerhin 10%-Punkte mehr alsdie EU) für einigermaßen verrückt“. Wir müssten den osteuopäischen kohlebasierten Staaten aus ihrer Abhängigkeit heraushelfen. „Dabei sind die letzten beiden Jahr mit den ansteigenden Emissionen der falsche Weg“, so Flasbarth. Auch der Gedanke: Lieber ein neues Kohlekraft, das ein altes, dreckiges ersetzt, führe in die Irre – man müsse prespektivisch denken: Dieses neue Kohlekraftwerk „störe“ in 20 Jahren sehr.

Ausbaugeschwindigkeit der EE eher Nebensache – ab 2017 Diskussion um CO2-Grenzwert möglich

Die Diskussion um das neue EEG tat Flasbarth als „eher Nebensache“ ab, es gehe nicht zuerst um die Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solarenergie. Das Gesamte der Energiewende und seine Dynamik seien wichtig. In diesem Zusammenhang erteilte Flasbarth den Überlegungen über einen CO2-Grenzwert (bzw. eine CO2-Steuer oder -Abgabe) eine Absage, vorerst. Das beiße sich mit dem europäischen Zertifikatehandel (ETS); ein Grenzwert werde den CO2-Preis noch weiter absenken. Auf den Einwand, der Preis liege doch schon darnieder, antwortete Flasbarth mit dem Hinweis auf das beschlossene „Backloading als Chance“ – erst wenn das bis 2017 nicht fruchte, „haben wir eine andere Diskussion, dann wird über die CO2-Steuer diskutiert werden.“

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