Hü und Hott aus der Bundesregierung: Setzt Hendricks sich durch?
Es scheint so, also ob die Regierung im Bemühen, die deutschen Klimaziele noch zu erreichen, jetzt die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke doch einzudämmen plant. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sollen die EVU nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Klimagesetz bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel gegenüber wurde die Information „aus dem Umfeld der Bundesregierung bestätigt“.
Das eineinhalbseitige Eckpunktepapier mit dem Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014“ lag der Nachrichtenagentur Reuters am 22.11.2014 vor. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Gabriels bisheriger Linie würde das für etwa acht alte Braun- oder Steinkohlemeiler das Aus bedeuten. Allerdings sollen die Versorger die Einsparmenge auf einzelne Anlagen konzentrieren, sie gleichmäßig verteilen oder auch zwischen verschiedenen Kraftwerken übertragen dürfen.
Damit hätte sich Bundesumweltminsiterin Hendricks durchgesetzt. Sie hatte wiederholt gesagt, wenn Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 40 Prozent weniger CO2 emittieren wolle, müssten auch einige, vor allem ältere, Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Am 03.12.2014 will das Bundeskabinett sowohl den Fortschrittsbericht zur Energiewende, das Aktionsprogramm Klimaschutz von Hendricks als auch den Aktionsplan Energieeffizienz von Gabriel beschließen.
Anfang Dezember startet in der peruanischen Hauptstadt Lima die nächste Weltklimakonferenz COP20, daher soll das deutsche Klimaziel vorher festgeklopft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zudem den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft rücken.
->Quellen: