Bildungsministerin Wankas Haushaltsrede: „Alle zum Abschluss bringen!“
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 27. November 2014 in Berlin – Solarify dokumentiert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir diskutieren seit Dienstag in zweiter Lesung den Haushalt für das Jahr 2015. In fast allen Redebeiträgen ist von der schwarzen Null und davon, keine neuen Schulden mehr zu machen, geredet worden. Das ist ein Kraftakt. Seit Jahrzehnten ist das nicht mehr gelungen. Sie können sich vorstellen, dass es natürlich nicht nur bei uns, sondern in vielen Ressorts Wünsche gibt. Trotz der schwarzen Null und der Tatsache, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, hat der Einzelplan des BMBF, über den wir gerade reden, eine Steigerung von diesem Jahr auf das nächste um 8,7 Prozent erfahren. Das bedeutet erfolgreiche Konsolidierung und auch erfolgreiche Schwerpunktsetzung. Frau Deligöz, Sie wissen es besser, und ich habe es schon oft gesagt: Diese Steigerung ist netto, also unter Abzug der globalen Minderausgabe. Das ist das Geld, das zusätzlich hinzukommt, rund 1,2 Milliarden Euro.
15,3 Milliarden Euro Umfang – zum neunten Mal in Folge gestiegen
Insgesamt umfasst der Haushalt des BMBF 15,3 Milliarden Euro. Damit steigt er zum neunten Mal in Folge. Seit 2005, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sind die Haushaltsmittel jedes Jahr gestiegen.
Nun kann man meinen, dass Bildung und Forschung überall auf der Welt wichtig sind. Schauen Sie sich einmal in Europa um. Schauen Sie sich einmal an, welche Länder in Europa nicht gekürzt haben. Ich will jetzt gar nicht von Griechenland reden, wo die Mittel um 40 Prozent gekürzt worden sind. Ich will auch nicht von Großbritannien reden. Es gibt kaum Länder – in Norwegen und in Schweden ist es noch so ähnlich –, die die Mittel gehalten oder gar erhöht haben. Das heißt, das ist nicht trivial. Es ist eine große Leistung, diese Schwerpunktsetzung in der Bundesrepublik Deutschland so konsequent durchgehalten zu haben. Das muss uns erst einmal einer nachmachen.
Jetzt stellt sich die Frage, was die Opposition macht. Es liegen Änderungsvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen vor. Natürlich legt die Opposition Änderungsvorschläge vor. Änderungsvorschläge machen aber auch eigene Leute. Diese Änderungsvorschläge umfassen ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Das ist noch einmal so viel wie die von uns vorgesehene Steigerung. Nur mal so zur Orientierung, um das ein bisschen einzuordnen: Der Betrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist der Betrag, um den Sie in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene in sieben Jahren den BMBF-Haushalt gesteigert haben. Diese Steigerung fordern Sie nun für ein Jahr. Ich denke, an dieser Stelle wird sehr deutlich, wie Taten und Worte auseinanderklaffen.
Die Linke will natürlich nicht nur 2,4 Milliarden Euro mehr. Das hätte auch niemand gedacht. Die Linke will auch nicht drei Milliarden Euro oder fünf Milliarden Euro, sondern sieben Milliarden Euro mehr, die die Linke einschließlich unserer Steigerungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mit ihren Änderungsanträgen insgesamt beantragt. Ich wünsche mir, dass Sie in dem Bundesland, in dem Sie Einfluss haben, in dem Sie Mitglied der Regierung sind, wenigstens dafür sorgen würden, wofür Sie in den vergangenen Jahren nicht gesorgt haben, nämlich dass das Geld, das vom Bund kommt und in dieses Land fließt, bei den Hochschulen und den Studierenden ankommt. Das wünsche ich mir.
Es ist klar: Oppositionsarbeit hat ihre eigenen Regeln. Ich war selbst auch einmal in der Opposition. Das ist völlig klar. Bei Forschung und Bildung brauchen wir meines Erachtens aber etwas anderes. Hierbei brauchen wir Verlässlichkeit und einen langen Atem. Deswegen ist ein ausgeglichener Haushalt die beste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft Spielräume für diesen Bereich gewinnen und darüber diskutieren, was wir mit diesen zehn Milliarden Euro machen. Das ist der Unterschied. Ich glaube, Sie möchten gerne Politik für den Augenblick und für den Beifall. Wir wollen eine Politik der Verantwortung. Diese muss einen langen Atem haben. Das zeigt dieser Haushalt. Das zeigt auch die Steigerungsrate in dieser Legislaturperiode im BMBF-Haushalt in der vorliegenden Fassung.
Folgt: Mindestens 25 Prozent werden in dieser Legislaturperiode hinzukommen