Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats zeigten sich irritiert über dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, in der öffentlichen Diskussion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sie ihren Unmut, dieser sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

“Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutzschen Presseagentur vorliegt – zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichner, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”.

Dass Wirtschaftsminister Gabriel bisher meist ausschließlich Vorzüge und Notwendigkeiten von TTIP und CETA hervorgehoben hat, bringt ihm jetzt den Ärger der Fachleute ein, die er selbst berufen hat. Diese wollen in der nächsten Beirats-Sitzung am 14.01.2015 die offenen Fragen diskutieren – beispielsweise,

  • welchen Einfluss in Gabriels Augen die im Beirat zum Ausdruck gekommenen unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und CETA suf die Positionierung und Entscheidungsfindung von BMWi und Regierung eigentlich haben – oder,
  • ob und inwieweit diese Bedenken vom BMWi gegenüber der verhandelnden EU-Kommission überhaupt vertreten würden – und schließlich,
  • ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP “insgesamt abzulehnen”, wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder ob er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde.

Bereits mehr als eine Million Gegen-Unterschriften – Fracking befürchtet

Inzwischen hat bereits mehr als eine Million Bürger gegen die Abkommen unterschrieben, weil sie fürchten, dass hohe Standards bei Lebensmitteln, Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten auf niedrigstem Niveau angeglichen werden. Beispielsweise könnte das umstrittene Fracking bei uns seitens der interessierten Firmen durchgedrückt werden. Dazu kommt die geheime unanfechtbare Gerichtsbarkeit, mit deren Hilfe diese Bewegung nach unten festgeschrieben werden kann.

CETA (mit Kanada) gilt zwar als Blaupause für das große Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, das laut EU im dann größten Wirtschaftsraum der Welt neue Jobs sowie mehr Wachstum schaffen soll. dafür gibt es aber keinen harten Beleg – die oft vorgetragenen haben sich alle als haltlos oder unzutreffend erwiesen.
Folgt: Der TTIP-Beirat – Zweck und Mitglieder

Der TTIP-Beirat

Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut BMWi „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“. Genau das aber sehen die Briefschreiber durch den Minister in Frage gestellt. Die Beirats-Mitglieder im Einzelnen:

  • Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates e.V.
  • Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
  • Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V.
  • Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages
  • Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
  • Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
  • Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
  • Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
  • Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
  • Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
  • Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
  • Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
  • Wolfgang Stadler, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste
  • Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
  • Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
  • Detlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.

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