BEE-Empfang: Kanzlerin mahnt zur Eile bei der Energiewende
Bundeskanzlerin Merkel hat sich skeptisch gegenüber so genannten Kapazitätsmärkten geäußert. Beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie sagte sie gefolgt von starkem Beifall der mehr als 1.000 Gäste wörtlich: „Ich teile Ihre Skepsis zu Kapazitätsmärkten, das wissen Sie“. Dass die Photovoltaik „mal eine kleine Atempause hat“, nannte sie „gut“. Für 2015 versprach sie entscheidende Weichenstellungen des Gesetzgebers.
Das EEG habe die Bundesregierung nicht nur wegen der Bezahlbarkeit von Strom weiter entwickelt, sondern auch wegen der notwendigen Marktintegration der Erneuerbaren. Die verpflichtende Direktvermarktung sei schon eingeführt worden, jetzt solle „die Bewährung der Erneuerbaren am Markt durch Ausschreibungsmodelle erfolgen“. Und: „wir werden darauf achten, dass negative Entwickungen nicht stattfinden werden“. Ausschreibungen sollen erst einmal evaluiert werden.
Die beginnende Förderung von Photovoltaik auf Freiflächen sei keine allgemeine Blaupause für andere Erneuerbare Energien – „da haben wir noch Gesprächsbedarf mit Ihnen“. Größe Bedeutung maß die Kanzlerin der „Akteursvielfalt“ zu.
Beim Strommarktdesign müsse die Regierung aufpassen, dass sie nicht falsche Preissignale sende. Konventionelle Energieversorger bräuchten eine verlässliche Perspektive, solange sie unsere Energieversorgung absicherten. Dabei würden uns die Klimaschutzziele „dazu bringen, dass wir nicht zu stark auf besonders CO2-haltige Energieträger setzen“. Das Grünbuch von Wirtschaftsminister Gabriel sei richtig gewesen – jetzt gehe man in die Diskussion mit den Ländern, der Branche und allen anderen Mitspielern, dann komme das Weißbuch und die Entscheidungen – auch zum Klimaschutz – noch 2015, ebenso die notwendigen Entscheidungen zum Netzausbau. Wir seien im Rückstand bei den sogenannten EnLAG-(nach dem Energieleitungsausbaugesetz)-Leitungen, das sei deshalb ein Problem, weil die Überland-HGÜ-Leitungen darauf aufsetzten. Daher sei auch hier Eile angeraten.
Wenn das Verteilernetz intelligenter werden solle, was notwendig für die Verbbraucher sei, dürfe aber der Datenschutz nicht zu kurz kommen: „Die Daten sollen nur in die richtigen Hände kommen!“ Unfreiwillige Heiterkeit erzielte die Kanzlerin, als sie sich bei Kilowattstunden versprach, aber prompt reagierte: „Kilokalorien pro Stunde kann ich auch“. Heiterkeit auch, als sie sagte. „Alle sind auf meiner Seite: Sie, die Verbände, die Unternehmen – nur: die Bundesländer nicht- alles Vorrechnen nutzte bisher nichts. Vielleicht geht ja von hier das Signal einer Veränderung aus!“
Zu Energieeffizienz sagte Merkel, das Ausschreibungsmodell für Energie-Effizienzmaßnahmen solle versuchen, Einsparungen mit geringsten Mitteln zu ermöglichen, eine Art Effizienzwettbewerb – dazu sollten bis 500 Energie-Effizienz-Netzwerke geschaffen werden. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 müsse jetzt geschnürt werden.
„Viele werden jetzt sagen: ‚dann schalten Sie doch einfach mal die Kohlekraftwerke ab!’“ Auf diese Bemerkung erhielt sie den größten Beifall.
Kritisch werden einige Zuhörer den Satz beurteilt haben. „Gut, dass die Photovoltaik mal eine Atempause hat“, und es sei nicht so schlimm, dass wir „nicht mehr die einzigen Anbieter auf der Welt“ seien. In der Photovoltaik müssten wir den längeren Zeitraum sehen.
Statt „Zwei-Grad-Grenze“ sagte sie dann noch „Zwei-Prozent-Ziel“, kriegte aber auf Zuruf schnell die Kurve. Die Branche der Erneuerbaren kann – vielleicht mit Ausnahme der Windenergie, die weit über dem Ziel gelandet ist – dem Jahr 2015 mit gemischten Gefühlen entgegensehen.
->Quelle: Eigene Aufzeichnungen (Gerhard Hofmann – auch Foto)