Kapazitätsmarkt-Skepsis und PV-Atempause

Merkel-Rede beim BEE-Neujahrsempfang in Berlin

Beim BEE-Neujahrsempfang (Solarify berichtete) in Berlin zeigte sich die Bundeskanzlerin am 14.01.2015 vor mehr als tausend Besuchern “skeptisch” gegenüber Kapazitätsmärkten. Skepsis und Unverständnis ernetet sie dagegen dafür, dass sie es gut finde, dass die Photovoltaik “mal eine kleine Atempause hat”. Für 2015 versprach sie entscheidende Weichenstellungen des Gesetzgebers. Die verpflichtende Direktvermarktung sei schon eingeführt worden, jetzt solle “die Bewährung der Erneuerbaren am Markt durch Ausschreibungsmodelle erfolgen”. Die beginnende Förderung von Photovoltaik auf Freiflächen sei keine Blaupause für andere Erneuerbare. Solarify dokumentiert Merkels Rede.

“Sehr geehrter Herr Brickwedde, sehr geehrter Herr Falk, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den Regierungen, ob Land oder Bund,

in jüngster Zeit haben uns besonders außen- und sicherheitspolitische Themen in Atem gehalten: die schrecklichen Terroranschläge in Frankreich und ihre Folgen, die Krise in der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen für Europa, der Bürgerkrieg in Syrien und die Bedrohung durch die Terrororganisation IS, die vielen Flüchtlingsströme weltweit und unsere Verantwortung gegenüber schutzsuchenden Menschen, die Krankheit Ebola, für deren Bekämpfung die betroffenen Staaten unsere Hilfe brauchen.

Jede dieser Herausforderungen müssen wir in unserem globalen Zeitalter gemeinsam bewältigen, weil wir sie eben nur gemeinsam bewältigen können. Sie stehen dafür, wie wir unsere Werte und unsere Interessen verteidigen. Wenn wir uns unserer Werte und Interessen bewusst werden, dann können wir auch alle ökonomischen und sozialen Herausforderungen, die sich heute stellen – auch die großen Projekte – meistern. So hat sich Deutschland als erstes großes Industrieland der Welt darangemacht, eine grundlegende Wende zu einer nachhaltigen und zugleich wettbewerbsfähigen und damit zukunftsfähigen Energieversorgung zu schaffen. Ich glaube, man darf sagen: Es ist eine Herkulesaufgabe.

Blick nach vorn

Ich nutze gern die Gelegenheit Ihres Neujahresempfangs, um mit Ihnen nicht nur auf ein ereignisreiches Jahr in der Energiepolitik zurückzublicken, sondern mit Ihnen auch den Blick nach vorn zu richten, ohne natürlich zu vergessen, Ihnen allen persönlich noch ein gutes, glückliches und vor allen Dingen gesundes neues Jahr zu wünschen.

Mit ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung den Weg bis 2050 vorgezeichnet. Allerdings ist das noch ein weiter Weg. Mit Hilfe eines umfassenden Monitoringverfahrens wollen wir regelmäßig Bilanz und daraus die jeweiligen Schlussfolgerungen für die weiteren Schritte ziehen. Inzwischen liegt der erste Fortschrittsbericht vor. Er trägt angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, seinen Namen zu Recht. Herr Brickwedde hat schon darauf hingewiesen: Die erneuerbaren Energien sind jetzt die stärkste Säule der Stromerzeugung. Ein Viertel des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms wurde 2013 aus erneuerbaren Energien erzeugt; die Tendenz ist steigend. Vor zehn Jahren hätte kaum jemand eine solch rasante Entwicklung für möglich gehalten.

Das ist ein Gemeinschaftswerk, zu dem viele Akteure beigetragen haben: Projektplaner, Anlagenhersteller, Systemdienstleister und natürlich die vielen Energieerzeuger. Der Bogen spannt sich von Bürgerinnen und Bürgern mit Photovoltaikanlagen auf ihren Häusern über die Land- und Forstwirtschaft, die nachwachsende Rohstoffe liefert, bis hin zu den Stadtwerken und den ganz großen Energieversorgern. Sie alle sorgen dafür, dass wir unserem Ziel schrittweise näherkommen – dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 schließlich auf mindestens 80 Prozent gesteigert wird.
Folgt: Möglichst verlässliche Rahmenbedingungen