Energiepolitik in Europa im Hinblick auf Klimaschutz abstimmen
Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll auf mindestens 27 Prozent steigen. – Wie Sie wissen, hätten wir hier gern ein ambitionierteres Ziel gehabt. – Es sollen mindestens 27 Prozent Energie eingespart werden. Und es wird noch eine große Aufgabe sein – ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen –, für ein internationales Klimaschutzabkommen den Rahmen zu finden, mit dem wir das Zwei-Grad-Ziel wirklich erreichen können. Es gibt viele Länder, die jetzt schon ihre Verpflichtungen festgelegt haben, aber nicht danach fragen, ob wir damit in der Summe auch wirklich das Zwei-Grad-Ziel erreichen. Viele Länder, die jetzt ihre Festlegungen getroffen haben, fragen nicht nach dem Gesamtziel, sondern sagen erst einmal, was sie schaffen können. Aber wir haben auch gute Nachrichten, wenngleich man auch vieles darüber sagen könnte. Aber dass China zum ersten Mal einen Punkt definieren will, bei dem die [[CO2]]-Emissionen nicht mehr ansteigen, ist etwas, das wir vor Jahren überhaupt noch nicht von diesem Land gehört haben. Das heißt, hier bewegt sich etwas – einfach auch aus Gründen der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt. Wir wollen unsere Energiepolitik in Europa im Hinblick auf Klimaschutz deutlich abstimmen. Und wir brauchen weiterhin eine Diversifizierung der Energiequellen.
Wir beobachten natürlich auch, Herr Brickwedde – die Vorstandsmitglieder sind auch hier anwesend –, die Auswirkungen und die Verteilung von Solarenergie, Windenergie, Geothermie und anderen Bereichen. Es ist richtig, dass wir bei der Photovoltaik eine gewisse Atempause – so würde ich es einmal nennen – einlegen. Sie hatte eine so rasante Entwicklung, die von niemandem vorauszusehen war. Aber wir müssen ja auch in längeren Zeiträumen denken. Damit, dass wir jetzt bei der Photovoltaik eine Leistung in der Größenordnung von Windkraftanlagen haben, hätte vor Jahr und Tag niemand gerechnet. Es hat einen erheblichen Preisdruck gegeben. Damit hatte auch keiner gerechnet. Es hat dazu geführt, dass wir nicht mehr die einzigen Anbieter auf der Welt sind, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen, wenn es um die Herstellung der entsprechenden Geräte geht, weil unsere Ausbauvorstellungen so gut waren, weshalb auch andere schnell in diesen Bereich investiert haben. Das hat uns auch ziemlich komplizierte Handelsverfahren in der Europäischen Union eingebracht.
Aber wie dem auch sei, man lernt aus solchen Dingen. Und deshalb müssen wir auch bei der Photovoltaik einen längeren Zeitrahmen ins Auge nehmen und können nicht nur auf ein Jahr blicken, weil es im Vorfeld auch Jahre gab, in denen die Entwicklung sehr, sehr stark voranging. Ich denke, wir werden jetzt auch bei den Offshore-Windkraftanlagen noch sehr viel zu lernen haben. Wie gesagt, die einzelnen Energiequellen sollen im EEG faire Chancen bekommen.
Ich sage Ihnen ein herzliches Dankeschön. Sie sind ein Verband, der sich bemerkbar machen kann. Das haben wir alle gelernt. Ich darf Ihnen auch berichten, dass Sie großen Einfluss im Deutschen Bundestag haben und es gar nicht so einfach ist, eine EEG-Änderung durchzubringen, wenn der Verband Erneuerbare Energie dagegen Sturm läuft. Meine Bitte an Sie ist: Machen Sie von dieser Macht verantwortungsvoll Gebrauch. Das haben Sie in den vergangenen Jahren auch sehr häufig getan; ich will das ausdrücklich würdigen. Helfen Sie uns bei den Dingen, die dafür, dass der Prozentsatz der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung ansteigt, unerlässlich sind, damit die Energiewende insgesamt funktionieren kann. Und damit meine ich auch gute Anregungen zum Strommarktdesign. Ich teile Ihre Skepsis zu Kapazitätsmärkten, um das ausdrücklich zu sagen. Und – vielleicht ist der Applaus da genauso gut – ich weiß, dass wir neue Stromleitungen brauchen. Das wird sich nicht vermeiden lassen.
Alles Gute Ihnen allen. Sie sind ein großer Wirtschaftsfaktor geworden. Herzlichen Dank. Alles Gute im neuen Jahr.
->Quelle: bundesregierung.de