Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur
Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragter der Bundesregierung für EITI, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)“ in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund und Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
Staatssekretär Beckmeyer: „Zusammen mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur als EITI-Mitglied schaffen. Ziel ist es, unseren Antrag bis zum Jahresende beim internationalen Sekretariat der EITI in Oslo einzureichen. Bis dahin liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir wollen den Rohstoffsektor zum Vorreiter bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland machen. Andere Länder schauen dabei auf uns und Deutschland kann hier international als Vorbild fungieren.“
Die Privatwirtschaft wird in der Multi-Stakeholder-Gruppe durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau, den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, die Wintershall Holding GmbH sowie die K+S Aktiengesellschaft vertreten. Zudem gehören der MSG Transparency International Deutschland, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, das Forum Umwelt und Entwicklung, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sowie die Open Knowledge Foundation Deutschland als Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft an.
Aufgabe der Multi-Stakeholder-Gruppe ist es zunächst, den Anwendungsbereich von EITI in Deutschland festzulegen. Sie muss entscheiden, welche Rohstoffe und Zahlungsströme in den deutschen EITI-Bericht einfließen sollen. Zudem obliegt es der Multi-Stakeholder-Gruppe, einen Arbeitsplan zur Vorbereitung der deutschen EITI-Kandidatur zu erstellen.
Was ist EITI?
Die internationale „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) wurde 2002 auf Initiative des damaligen britischen Premierministers Tony Blair gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Mittlerweile implementieren weltweit 48 Staaten (Stand: März 2015) EITI und eine wachsende Zahl von Regierungen sowie zahlreichen Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen tragen die Initiative. Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der internationale EITI-Standard (PDF: 1,67 MB) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Zusätzlich können die Eigentümerstrukturen der Rohstoffunternehmen oder die Verträge offengelegt werden. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.
Folgt: Fakten und Zahlen zu EITI