UBA korrigiert Bsirske

Umweltbundesamt: Gabriels CO2-Abgabe bedroht nur 4.700 Arbeitsplätze

Das Umweltbundesamt befürchtet durch die Klimaschutzpläne von Wirtschaftsminister Gabriel kaum Jobverluste in der Braunkohlewirtschaft. Nach der geplanten Regelung würden “selbst alte Braunkohlekraftwerke wegen der eingeräumten Freibeträge und der moderaten Höhe des Klimabeitrags noch hinreichende Deckungsbeiträge erwirtschaften können”. Prognosen über 100.000 verlorene Arbeitsplätze (ver.di-Chef Bsirske hatte vor so hohen Verlusten gewarnt) in der Kohlewirtschaft entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einer Studie der obersten Umweltbehörde.

Aus der Presseerklärung des UBA: “Der Klimabeitrag ist nötig, um die CO2-Emissionen der Braunkohle zu senken; diese verursacht derzeit über 50 Prozent der CO2-Emissionen im Stromsektor.” Um das CO2-Minderungsziel von minus 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, senke die geplante Abgabe die Emissionen um rund 22 Prozent, heißt es in der Studie. “Geht man vereinfachend davon aus, dass sich der Produktions- und Beschäftigungsrückgang in gleichem Umfang vollzieht, entspräche dies einem Beschäftigungsabbau von etwa 4.700 Arbeitsplätzen.” Mit der Abgabe sollen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, um das gefährdete Klimaziel noch zu erreichen. Wenn über 20 Jahre alte Kraftwerke ein bestimmtes CO2-Limit überschreiten, sollen 18 bis 20 Euro pro weiterer Tonne fällig werden, die ausgestoßen wird.

Übertriebene Zahlen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte es “wenig hilfreich”, mit übertriebenen Zahlen zu operieren. “Tatsache ist, dass der Strukturwandel in der Stromerzeugung seit Jahren im Gange ist.” Die Beschäftigungszahlen sänken seit 15 Jahren. Diese Entwicklung werde sich unabhängig vom Klimaschutzbeitrag fortsetzen. “Statt sich dem unaufhaltsamen Strukturwandel entgegenzustemmen, müssen wir ihn sozial gestalten, um Strukturbrüche zu vermeiden”, sagte die SPD-Ministerin.

Der Studie des Umweltbundesamtes zufolge wird die eingesetzte Kohlemenge in Braunkohlekraftwerken durch die Abgabe sinken und damit auch die Förderung in den Tagebauen. Allerdings bewege sich das in geringem Umfang – etwa 14.000 Personen arbeiteten derzeit noch im Bereich Braunkohletagebau. “Daran gekoppelt sind – ebenfalls in sehr begrenztem Umfang – negative Beschäftigungswirkungen bei Zulieferbetrieben und nachgelagerten Unternehmen, etwa in der Gipsindustrie.”

Zugleich wird in der Studie darauf verwiesen, dass Steinkohle- und Gaskraftwerke mehr Strom produzieren und dort neue Jobs entstehen. Außerdem würde der zunehmende Export von Braunkohlestrom ins Ausland zurückgehen.

Folgt: Neun Thesen des UBA